Otterndorf diskutiert über Demokratie - dann sorgt ein AfD-Sympathisant für Unruhe

Wie lässt sich die demokratische Kultur in Otterndorf und Land Hadeln stärken? Wie kann eine Willkommenskultur gelingen? Und wie können Bürgerinnen und Bürger stärker in politische Entscheidungen einbezogen werden? Mit diesen Fragen haben die Otterndorfer "Omas gegen rechts" am Freitag auf dem Kirchplatz Kandidatinnen und Kandidaten zur bevorstehenden Kommunalwahl konfrontiert. Die Open-Air-Diskussion stand unter dem Titel "Die Demokratie ist in Gefahr".

Der Einladung der Initiative gefolgt waren Tobias Linne (Die Linke), Christiane Steffens (FDP), Claus Johannßen (SPD), Michael Merz (CDU), Walter Rademacher (Bürgerliste Land Hadeln) sowie Susann Rennebeck, die als unabhängige Kandidatin auf der Liste der Grünen antritt. Moderiert wurde die Runde von Roswitha Emme und Marianne Nitsche von den "Omas gegen rechts".

Zum Auftakt ging es um die Frage, wie sich kulturelle Vielfalt, Toleranz und Offenheit in der Region bewahren lassen. Susann Rennebeck warb dabei für einen "Zusammenhalt über die Parteigrenzen hinweg". Zivilgesellschaftliches Engagement dürfe nicht von Parteizugehörigkeit und parteipolitischen Interessen abhängen.

Christiane Steffens sprach sich dafür aus, Ängste vor Unbekanntem abzubauen, kulturelle Angebote auszuweiten und dabei alle Menschen einzubeziehen. Als positives Beispiel nannte sie die 625-Jahr-Feier in Otterndorf. Diese habe gezeigt, wie gesellschaftlicher Zusammenhalt funktionieren könne. 

Für Claus Johannßen ist vor allem eine klare Positionierung entscheidend. "Das Wichtigste ist, Haltung zu zeigen", sagte der SPD-Politiker. Jeder sei willkommen. Johannßen erinnerte in diesem Zusammenhang an das Jahr 2015, als das Sommercamp in Otterndorf vorübergehend als Notunterkunft für Hunderte ankommende Flüchtlinge genutzt worden war. Zugleich sieht er Nachholbedarf innerhalb der Parteien selbst. Menschen mit Migrationshintergrund würden sich noch zu selten zutrauen, dort aktiv mitzuwirken. "Wir brauchen Integration in den Parteien", sagte Johannßen. Tobias Linne mahnte unterdessen, die Verantwortung nicht allein auf die Zivilgesellschaft abzuwälzen. Auch die Kommunen müssten Rahmenbedingungen schaffen. 

Demokratiebildung beginnt bei jungen Menschen

Breiten Raum nahm auch die Frage ein, wie Demokratiebildung bei Kindern und Jugendlichen gestärkt werden kann. Michael Merz verwies auf das kommunalpolitische Planspiel "Pimp your Town!", das seit mehreren Jahren erfolgreich in der Samtgemeinde Land Hadeln durchgeführt wird. Johannßen forderte allerdings, die dort von Jugendlichen erarbeiteten Ergebnisse stärker in die tatsächliche Kommunalpolitik einfließen zu lassen. Christiane Steffens brachte einen weiteren Anlauf für ein Jugendparlament in Otterndorf ins Gespräch.

Eine deutliche Positionierung gab es in der Runde auch zum Umgang mit der AfD. Walter Rademacher, der nach eigenen Angaben die rechte Szene bereits seit Langem beobachtet, widersprach der Einordnung der AfD als demokratische Partei entschieden: "Das ist schlicht falsch."

Merz betonte zugleich, dass es darauf ankomme, AfD-Wähler schrittweise wieder für die demokratische Gesellschaft zurückzugewinnen. Auf die konkrete Frage der "Omas gegen rechts", ob er sich bei der Bürgermeisterwahl in Otterndorf von der AfD wählen lassen würde, antwortete Amtsinhaber Claus Johannßen mit einem klaren "Nein". Gespräche zwischen den demokratischen Parteien seien umso wichtiger.

Auch Merz schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Die demokratische Mitte müsse enger zusammenrücken, auf der Sachebene zusammenarbeiten und danach fragen, was für die Menschen in der Stadt Otterndorf und der Samtgemeinde Land Hadeln am besten sei.

Merz: "Wir müssen noch mehr rausgehen"

Ein weiterer Schwerpunkt war die Bürgerbeteiligung. Merz räumte ein, dass Politik und Verwaltung hier noch stärker auf die Menschen zugehen müssten. "Wir müssen noch mehr rausgehen", sagte er. Entscheidungen müssten transparenter werden, die Politik müsse ihr "Ohr noch stärker an der Gesellschaft haben". 

Rennebeck warb für den überparteilichen Verein "Mehr Demokratie", der sich für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung einsetzt. Für Otterndorf brachte sie zudem einen Bürgerhaushalt ins Gespräch. Bei diesem Instrument können Einwohner direkt oder beratend Einfluss auf die Verwendung öffentlicher Mittel und die Aufstellung des Haushalts nehmen. Linne formulierte es grundsätzlicher: Es brauche eine Kultur, die Menschen dazu einlade, sich einzubringen.

Rademacher erinnerte allerdings daran, dass Beteiligung keine einseitige Aufgabe der Politik sei. "Kommunalpolitik ist keine Einbahnstraße", machte er deutlich. Bürgerinnen und Bürger müssten sich auch selbst für die politischen Prozesse interessieren. 

Dass die Auseinandersetzung um Demokratie und politische Kultur nicht nur theoretisch geführt wird, zeigte sich schließlich auch während der Veranstaltung selbst. Ein AfD-Sympathisant störte die Diskussionsrunde lautstark und warf den Veranstalterinnen vor, gegen Andersdenkende zu "hetzen". Nachdem ihm das Mikrofon abgenommen worden war, bezeichnete er dies wiederum als "antidemokratisch".