Schließung der Stadtbibliothek Otterndorf ist noch nicht vom Tisch

Es war die wahrscheinlich meistbesuchte Finanzausschuss-Sitzung in der Geschichte der Samtgemeinde Land Hadeln: Mehr als 50 Einwohnerinnen und Einwohner, überwiegend Otterndorfer, drängten sich am Dienstag in den Sitzungsraum der Samtgemeinde Land Hadeln in Otterndorf und machten ihrem Unmut über die von der CDU vorgeschlagene Schließung der Otterndorfer Stadtbibliothek mit Protestplakaten und energischen Nachfragen Luft. Zur Erinnerung: Die CDU-Fraktion mit ihrem Vorsitzenden Hans-Peter Weber hatte angesichts der Sparzwänge der Samtgemeinde den Antrag formuliert, die Bibliothek an der Wallstraße zum 31. März 2025 zu schließen und durch die Fahrbücherei des Landkreises zu ersetzen. In Otterndorf wurde der Vorschlag mit Kritik aufgenommen.  

Weber will den Antrag am kommenden Dienstag, 14. Januar, in der Sitzung des Samtgemeinderates einbringen. Das politische Prozedere sieht dann vor, dass der Antrag, soweit er nicht zurückgezogen wird, im zuständigen Schul- und Sportausschuss weiter beraten wird. Der öffentliche Schul- und Sportausschuss tagt am Donnerstag, 6. März, ab 17.30 Uhr. Der Sitzungsort steht noch nicht fest.

Einwohner fordern von der Politik ein klares Bekenntnis

Auf der Tagesordnung des Finanzausschusses tauchte der CDU-Antrag zwar nicht auf, er wurde angesichts der zahlreich erschienenen Einwohner und Einwohnerinnen dennoch zum entscheidenden Thema. Sie forderten von der Politik ein klares Bekenntnis zur Stadtbibliothek.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Malte Hinck stellte sich auf die Seite der Bibliotheksunterstützer. Den Antrag der CDU wertete er als "völlig falsch". Eine Schließung dieser mehr als 70 Jahre alten Einrichtung halte er für abwegig: "Ich verstehe nicht, wie man überhaupt auf diese Idee kommen kann." Auch Ausschussmitglied Claus Johannßen (SPD), Bürgermeister der Stadt Otterndorf, machte keinen Hehl daraus, dass er den CDU-Antrag für einen Fehler hält. In einer Zeit, in der sich Desinformationen und schädliche Inhalte über Facebook, Instagram oder X schneller verbreiten als je zuvor, sei die Schließung einer Bibliothek völlig unangebracht. 

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Weber verteidigte den CDU-Antrag und will ihn auch nicht zurückziehen. Die Politik sei aufgefordert, Einsparmöglichkeiten zu benennen, und das habe die CDU-Fraktion getan. Es sei das legitime Recht eines jeden Ratsmitglieds und auch nichts Verwerfliches, Anträge zu stellen. "Wir wollten einen Denkanstoß geben", sagte Weber. Der Antrag werde nun im Fachausschuss beraten, "und dann sehen wir, was sich daraus entwickelt".

Sönke Westphal, Kämmerer der Samtgemeinde Land Hadeln, stellte bei der Vorstellung des aktuellen Haushaltsentwurfs und des von der Kommunalaufsichtsbehörde geforderten Haushaltssicherungskonzepts klar, dass es trotz der schwierigen Finanzlage keine "Schließeritis" geben werde in der Samtgemeinde Land Hadeln. Ziel der Haushaltssicherung sei keinesfalls ein Kahlschlag der Einrichtungen.

Gleichwohl sei man im Gespräch mit dem Landkreis Cuxhaven, um beispielsweise einen Trägerwechsel für das Moorinformationszentrum in Wanna herbeizuführen. Im ersten Quartal 2025 soll ein entsprechender "Letter of Intent" vereinbart werden, so Westphal. Auch das Otterndorfer Krankenhaus sei Gegenstand von Verhandlungen mit dem Kreis Cuxhaven. Die Samtgemeinde Land Hadeln ist bekanntlich mit 25,1 Prozent am Krankenhaus beteiligt. Jetzt wird geprüft, ob sie diese Anteile möglicherweise an den Landkreis abtritt. "Das heißt aber nicht, dass die Aufgabe des Krankenhauses angestrebt wird", stellte der Kämmerer klar.

Insgesamt weist der Haushalt der Samtgemeinde Land Hadeln ein Minus von 1,8 Millionen Euro auf. Jüngster Schlag ins Kontor sind die Pensionsrückstellungen, die sich um fast eine Million Euro erhöhen. "Das ist der schlechteste Haushalt in meiner bisherigen Laufbahn bei der Samtgemeinde", stellte Westphal fest. Die Mitglieder des Samtgemeinderates setzen ein Zeichen und verzichten einen Monat lang auf ihre Aufwandsentschädigungen.