Wird die Gewerbesteuer in Otterndorf erhöht? Das sagen die Unternehmer dazu

Noch ist nichts entschieden, aber vieles deutet darauf hin, dass die Gewerbesteuer in der Stadt Otterndorf erhöht wird. Aufgrund der prekären Haushaltslage empfiehlt die Kämmerei, den Hebesatz der Gewerbesteuer um zehn Punkte auf 400 Prozent anzuheben. Was sagen eigentlich die Otterndorfer Unternehmer dazu?

Unsere Redaktion hat rund 20 Firmen in der Medemstadt angeschrieben und nach ihrer Meinung gefragt. Die meisten ignorierten die Anfrage, einige antworteten, dass sie sich dazu nicht äußern möchten. Nur vier Unternehmen wollten öffentlich Stellung zur geplanten Erhöhung beziehen, darunter Alfred Paulsen. Der Sauerkonserven-Produzent ist einer der größten Gewerbesteuerzahler in Otterndorf, wenn nicht der größte. Grundsätzlich habe er nichts gegen Steuern, sagt Paulsen. "Wenn ich mehr Steuern zahle, dann habe ich auch mehr verdient. Das motiviert mich und alle haben etwas davon. So sollte es sein." Aber die geplante Steuererhöhung in Otterndorf sei eine "leistungslose Mehrbelastung zulasten des Gewerbes." 

Die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer und die veränderte Grundsteuer bedeuten für sein Unternehmen, dass er eine Arbeitskraft einsparen muss, um das Gleiche zu verdienen, erklärt Alfred Paulsen. "Oder ich erhöhe die Preise. Meine Konkurrenz sitzt allerdings in Osteuropa, der Türkei oder in Indien, da sieht es mit Preiserhöhungen schlecht aus."

Im Haushaltsjahr 2025 sollen 217 Stellen besetzt werden

Das Argument der Verwaltung, dass der Gewerbesteuerhebesatz in Otterndorf niedriger sei als in anderen Kommunen, lässt der Firmenchef nicht gelten. "Man vergleicht sich mit dem Durchschnitt. Ich als Unternehmer will aber nicht Durchschnitt sein und das würde ich mir als Otterndorfer auch für die Verwaltung wünschen", wird Paulsen deutlich. Statt die Gewerbesteuer zu erhöhen, sollte die Verwaltung lieber beim Personal sparen. Seinen Angaben zufolge hatte die Samtgemeinde im Juni 2022 insgesamt 167 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, zwei Jahre später waren es schon 196. "Und für das Haushaltsjahr 2025 will man 217 Stellen besetzen."

Gegen diese Ausweitung von Bürokratie durch mehr Verwaltung würden die Bürger und das Gewerbe nicht mehr ankommen. "Steuererhöhungen sind demotivierend und die Motivation ist das Gebot der Stunde, sei es für Angestellte, Beamte, Arbeiter oder Unternehmer", sagt Paulsen.

Ole Fredebohm, Inhaber der Firma Fredebohm Touristik, sieht es ähnlich. "Bevor man über Steuererhöhungen nachdenkt, sollte man lieber mal die Ausgabenseite genau betrachten", sagt der Ferienhausvermieter und künftige Hotelier. Gewisse bürokratische Vorgänge könnten optimiert, digitalisiert oder sogar abgeschafft werden, um somit Personal einzusparen. Auch die Frage, auf welche freiwilligen Leistungen die Samtgemeinde zukünftig verzichten kann, sollte erlaubt sein.

"Man muss sich auf kommunaler Ebene wirklich mal die Frage stellen, wann die Schmerzgrenze der Bürger und Betriebe erreicht ist", fordert Fredebohm. Schließlich seien in den vergangenen Jahren ja bereits diverse Steuern und Abgaben, etwa für die Regenwasserentsorgung, angehoben worden.

Die Inhaberin der Otterndorfer Team-Tankstelle, Dörte Johannsen, findet es grundsätzlich problematisch, dass sich die Stadt in einer derart schlechten finanziellen Situation befindet, "trotz der sehr guten Vermarktungserfolge in den neuen Wohngebieten". Die massiv gestiegenen Ausgaben der Stadt und der Samtgemeinde in den Bereichen Personal, Energie, Unterhaltung seien ihr durchaus bewusst, aber "dieses Problem teilen wir als Unternehmen natürlich in gleicher belastender Form mit der Kommune", erklärt die Diplom-Agrarökonomin und nennt als Beispiel unter anderem die deutlichen Erhöhungen im Bereich der Grundsteuerlast. "Notwendige und geplante Investitionen im Rahmen der Transformationsprozesse in der Mobilität werden damit schwieriger."

Eine weitere Anhebung der Gewerbesteuer - die letzte Erhöhung des Hebesatzes von 370 auf 390 Prozent liegt ihren Angaben zufolge erst eineinhalb Jahre zurück - würde die Liquidität und den Erfolg ihres Unternehmens "massiv beeinträchtigen", erklärt Dörte Johannsen.

In die gleiche Richtung geht die Kritik der Augenoptikermeisterin Doris Nüesch von der Firma Marcinkowski. "Eine höhere Gewerbesteuer würde die Stabilität und Existenz unserer Firma negativ belasten", sagt die Geschäftsführerin. In Otterndorf gebe es kaum noch Laufkundschaft. "Wären wir zehn Jahre jünger, müssten wir uns überlegen, einen anderen Standort zu finden."