Prominente Unterstützung: Hubertus Heil (SPD) zu Gast in Otterndorf

Dienstag lud Schneider morgens um 10 Uhr auf einen Schnack mit dem Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil in die Seelandhallen Otterndorf. Fast hundert Interessierte fanden zu der ungewöhnlichen Zeit den Weg dorthin. Willkommen geheißen wurde der Bundesminister von Bürgermeister Claus Johannßen.

Der Niedersachse Hubertus Heil, der in der Großen Koalition vor sieben Jahren als Minister begann, und diese Position auch in der mittlerweile gescheiterten Ampel innehatte, sprach von stürmischen politischen Zeiten - den passenden Sound dazu bot der Shantychors Cuxhaven, der unter anderem von rauen Winden hoch im Norden sang. So ein Shantychor beweise, so Heil launig, wie wichtig Erst- und Zweitstimme sind.

In Otterndorf war ein nahbarer, den Menschen auf Augenhöhe zugewandter Bundespolitiker zu erleben, der für Pragmatismus, Bodenständigkeit und klare Worte steht. Er ist jemand, der weiß, wie wichtig unter Demokraten Verhandlungsgeschick und Kompromisse sind. Besorgte, analytische und durchaus selbstkritische Töne waren zu hören. Ob er nicht früher hätte lauter werden müssen, meinte er zu seinem Auftreten angesichts der gescheiterten Ampel nach der Selbstinszenierung durch die FDP.  Und dennoch relativierte er sein Verhalten: "Aber die Leute waren doch ohnehin schon so verunsichert."

Die bevorstehende Bundestagswahl nannte Heil eine "fundamentale Richtungsentscheidung". Klartext redete er angesichts der gemeinschaftlichen Abstimmung der CDU/CSU mit der AfD.  "Ich bin sauer über das, was Merz gemacht hat."  Hubertus Heil gab ein Beispiel, wie menschenverachtend sich AfD-Abgeordnete im Bundestag verhalten: "Auf der Regierungsbank sitze ich nur anderthalb Metern von den Rechtsradikalen entfernt und höre alles, was dort geredet wird. So viel Niedertracht und Gemeinheit habe ich vorher kaum erlebt. Es darf keine Zusammenarbeit mit solchen Leuten geben." 

Entlastung bei unteren und mittleren Einkünften

Hubertus Heil beschrieb bei seinem anderthalbstündigen Besuch in Otterndorf vor allem, wofür er und die SPD arbeits- und sozialpolitisch stehen. Ohne die SPD hätte es beispielsweise keine Grundrente und keinen Mindestlohn gegeben. Es sei in dieser Legislatur einiges gelungen, was aber leider angesichts des Ampel-Streits untergegangen sei.

Hubertus Heil brachte seine Sorge um gegenwärtige Außen- und Innenpolitik zum Ausdruck. Nicht Steuersenkungen für jeden seien in Deutschland die richtige Lösung, sondern vielmehr die Förderung von Unternehmen, wenn sie in Arbeitsplätze und Technologien investieren. Das Steuersenkungsversprechen der CDU/CSU für alle sei nicht umsetzbar, weil nicht gegenfinanziert. "Damit werden weitere Löcher, vor allem in den kommunalen Haushalten entstehen", warnte er. Beifall erhielt Hubertus Heil für den Ansatz, untere und mittlere Einkünfte stärker zu entlasten - und nicht die Spitzenverdiener. Er sprach sich aus für die Weiterentwicklung des Mindestlohns und die Unterstützung von Auftragsvergabe durch den Staat für tariftreue Unternehmen.

Mehr Berufsorientierung in allen Schulformen

Besser werden müsse Deutschland bei orientierungslosen jungen Leuten, die ohne Ausbildung sind. Heil wünschte sich für mehr Praxisbezug bei der Berufsorientierung - und zwar an allen Schulformen. "Das Land braucht nicht nur Bachelor- und Master-Absolventen, sondern auch Gesellen und Meister."

Als Mittel gegen Schwarzarbeit und für Entlastung im häuslichen Bereich nannte er ein Familienbudget für Alltagshilfen für sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen in diesem Bereich. Zum Thema Zuwanderung dürften nicht die Fehler der Vergangenheit gemacht werden. Einwanderern müsste bessere Integrationsmöglichkeiten angeboten werden. Kluge Köpfe und helfende Hände würden benötigt.

Rente sei "kein Gnadenbrot des Staates". Hubertus Heil befürwortete einen flexibleren und individualisierten Übergang vom Erwerbsleben in die Rente. In der Diskussions- und Fragerunde kanzelte er die Pläne von Friedrich Merz zur Neuordnung der Grundsicherung ab. "Das Bürgergeld haben wir alle gemeinsam verabschiedet. Sich jetzt vom Acker zu machen, ist nicht gut ..." Angesichts von beeinträchtigten Menschen auf dem Arbeitsmarkt sprach sich Heil für eine bessere Unterstützung und das Brechen von Barrieren aus. Ausdrücklich lobte er die Tätigkeit von Agentur für Arbeit und Jobcenter sowie die Betreuenden von Geflüchteten.