Rettungsdienst im Kreis Cuxhaven: Angedachte Reform birgt einiges an Zündstoff

Die Kreisverwaltung hat ein Strategiepapier vorgelegt, das es in sich hat. Worum geht es? Es geht um die Zukunft des Rettungsdienstes im Landkreis. Der Inhalt birgt einigen Zündstoff, mit dem sich die Politik - bereits am kommenden Donnerstag, 28. September ab 15.30 Uhr der Ordnungsausschuss im Kreishaus - aber auch die derzeit mit dem Rettungsdienst beauftragten Organisationen beschäftigen müssen.

Der Inhalt der Vorlage ist brisant. Eine Projektgruppe wurde im Kreishaus gebildet, um die Probleme des Rettungsdienstes zu ergründen und Vorschläge zur Verbesserung der Situation vorzulegen. Ausgangspunkt ist, dass der Landkreis als Träger des Rettungsdienstes die gesetzlichen Vorgaben, 95 Prozent aller Notfalleinsätze innerhalb von 15 Minuten zu erreichen, nicht erfüllen kann.

Als erstes hat sich die Projektgruppe die Rettungswachen vorgenommen und als größte Schwachstelle erkannt, da diese seit Jahren nicht mehr auf ihre Effizienz hin überprüft worden seien. Zudem wurde festgestellt, dass es Schwachstellen in der Versorgungsstruktur gibt. Nach und nach müssten alle Rettungswachen auf einen angemessenen Qualitätsstandard gebracht werden. Daraus ergäben sich Notwendigkeiten für Verlegungen von Rettungswachen sowie Neubauten. So müsse die Otterndorfer Wache neu gebaut werden, ebenso die Cadenberger. In Lamstedt müsste eine neue Rettungswache in Lamstedt errichtet werden und in Hemmoor müsste ein Neubau den alten ersetzen.

Einsatzzahlen um rund 
8,2 Prozent gesteigert

Einer der Gründe, warum der Rettungsdienst die vorgeschriebene Erreichbarkeit innerhalb von 15 Minuten nicht schafft, liegt in der Steigerung der Einsatzzahlen um rund 8,2 Prozent seit 2018. Dabei stiegen die hilfsfristrelevanten Notfalleinsätze im gleichen Zeitraum nur um knapp 0,5 Prozent. Einen großen Anteil am Einsatzwachstum haben demnach so genannte Notfalltransporte, die weder Rettungseinsätze noch Krankentransporte sind, sondern intern als "Low-Code"-Einsätze bezeichnet werden, die Rettungstransportwagen aber in nicht unerheblichem Maß blockieren. Hier will der Landkreis gegensteuern und die Einführung von Notfallkrankenwagen (N-KTW) anstreben, um die RTW zu entlasten. Doch auch die Flotte der Rettungstransportwagen müsse im großen Maßstab ausgeweitet werden, um einen flächendeckenden und bedarfsgerechten Rettungsdienst zu gewährleisten. Die Krankenkassen haben inzwischen signalisiert, dass sie der Anschaffung von zunächst vier N-KTW zustimmen würden.

Auch über die Einführung von so genannten Gemeindenotfallsanitätern, derzeit noch nicht im Rettungsdienstgesetz enthalten, werde nachgedacht.

Eines der Probleme im Rettungsdienst ist es, dass RTW des Landkreises zunehmend Einsätze im Stadtgebiet Cuxhavens fahren müssten. Zudem dauere es oft sehr lange, bis die RTW einen Patienten in einem Krankenhaus unterbringen können. Zwar wolle die Stadt einen weiteren RTW beschaffen, aber ob das ausreichen wird, die Probleme zu bewältigen, bezweifelt die Projektgruppe und schlägt daher vor, die Aufgaben des Rettungsdienstes in der Stadt in einem gemeinsamen Wirkungskreis abgestimmt durchzuführen. Eine Reaktion der Stadt dazu steht noch aus. Gleiches gilt für die Stadt Bremerhaven, wo punktuell ein ähnlich stärkeres Hilfeaufkommen verzeichnet wird.

Der größte Brocken in dem Papier ist allerdings die künftige strategische Ausrichtung des Rettungsdienstes. Derzeit, so wird bemängelt, fehle es an einheitlichen Standards. Durch die Beauftragung von Dritten - beispielsweise das DRK - seien die Lenkungsmöglichkeiten für die öffentliche Daseinsvorsorge eingeschränkt. Die Rettungsdienstlandschaft sei heterogen. Hinzu komme der Fachkräftemangel, der bereits dazu geführt haben soll, dass der Rettungsdienst aufgrund von Personalmangel nur eingeschränkt einsatzfähig gewesen sei oder zeitweilig ganz abgemeldet werden musste.

Eigenständige GmbH für den Rettungsdienst gründen

Die Projektgruppe empfiehlt daher die Schaffung einheitlicher Strukturen. Eine Nutzwertanalyse listet danach vier Varianten für die künftigen Strukturen des Rettungsdienstes auf. Die eine wäre die vollständige Kommunalisierung in Form der Eingliederung in die Kreisverwaltung. Eine weitere ist eine Neuausschreibung an Dritte. Die nächste Variante wäre die Bildung einer gemeinnützigen Rettungsdienstgesellschaft mit Integration des Sachgebietes in die Kreisverwaltung und die letzte ist eine Rettungsdienst gGmbH ohne Integration in die Verwaltung. Genau diese schlägt die Projektgruppe vor. Der Rettungsdienst im Landkreis solle eigenständig in Form einer Gesellschaft durchgeführt werden.

Mit anderen Worten: Alle bislang mit dem Rettungsdienst beauftragten Anbieter blieben künftig außen vor. Die eigenständige Durchführung sorge für Synergieeffekte, einheitliche Standards und verbesserte Qualität. Bündelung und Vereinheitlichung seien weitere Vorteile. Die öffentliche Daseinsvorsorge werde damit in der öffentlichen Hand liegen und unterliege keinen äußeren Interessen.