Samtgemeinde gibt Klinik-Anteile in Otterndorf ab - und das ergibt Sinn

Die Beschäftigten des Otterndorfer Krankenhaus haben in den vergangenen Jahren schon stürmische Zeiten erlebt. Nach der 2021 erfolgten sogenannten Rekommunalisierung durch den Landkreis und die Samtgemeinde Land Hadeln als Gesellschafter bewegt man sich - auch wirtschaftlich - wieder in einem ruhigeren Fahrwasser. Doch jetzt steigt die Samtgemeinde als Gesellschafter schrittweise aus. Ein Alarmzeichen? Nur auf den ersten Blick, wenn man in öffentlich zugängliche Berichte und Vorlagen blickt und Gespräche mit Insidern führt. Fakt ist: Es soll langfristig zur Sicherung der Existenz dieser Klinik dienen.

Am Mittwoch (12. März) trifft sich der Finanzausschuss des Kreistages um 16 Uhr im Cuxhavener Kreishaus, um unter der drögen Überschrift "Anteilsübertragung/Änderung des Gesellschaftsvertrages" über das Krankenhaus in  Otterndorf zu diskutieren und eine Empfehlung abzugeben. Eine Woche später entscheidet dann der Kreistag final über das Gesamtpaket in Sachen "Krankenhaus Land Hadeln Otterndorf gGmbH". 

Ein zentraler Punkt ist dabei die in einzelnen Schritten vorgesehene Übertragung der Gesellschaftsanteile der Samtgemeinde Land Hadeln an den Landkreis Cuxhaven. Bislang hält die Samtgemeinde 25,1 Prozent der Anteile und ist damit kein Leichtgewicht, denn ohne die Zustimmung der Kommune können Entscheidungen zum Krankenhaus nicht fallen.

Dass die Otterndorfer Klinik vor der drohenden Insolvenz durch die Rekommunalisierung im Jahr 2021 - dem Jahr der letzten Kommunalwahl - als "Notfall" gerettet worden war, kam nicht überraschend. Die Kommunen sprangen in die Bresche, um die Gesundheitsversorgung im Cuxland zu stärken und die Klinik als Standort und auch Arbeitgeber zu sichern. Ein Zuschussgeschäft - das war allen beteiligten Gremien, Politikern und Verwaltungen bewusst.

Finanziell gab und gibt es eine Partnerschaft, bei der der Landkreis knapp 75 Prozent der Anteile in der gemeinsamen Gesellschaft hielt und hält. 25,1 Prozent blieben und bleiben aktuell noch für die Samtgemeinde Land Hadeln übrig - und damit Verluste im einstelligen Millionen-Bereich. 

Ein Euro als Kaufpreis

Doch mit der kommunalen Partnerschaft soll es bis 2028 weitgehend vorbei sein. Für die Samtgemeinde geht es um eine - so das Behördendeutsch - "prozentuale Verlustübernahme" der "gemeinsamen Gesellschaft, die von 25,1 auf 6,275 Prozent im Jahre 2028 sinken wird". Im Klartext: Die Samtgemeinde stößt Gesellschaftsanteile an den Landkreis ab, bis dieser komplett die Regie und Verantwortung übernimmt. "Unter Beteiligung der politischen Entscheidungsträger beider Gesellschafter" ist nach Informationen unserer Redaktion vereinbart worden, die "Anteile der Samtgemeinde Land Hadeln an der Krankenhaus Land Hadeln Otterndorf gGmbH "in Höhe 25,1 %" an den derzeitigen Hauptgesellschafter Landkreis Cuxhaven zu veräußern.

Angesichts der defizitären Lage der Gesellschaft - die Klinik schreibt noch immer (wenn auch sinkende)  - Millionen-Verluste - werde dazu ein "symbolischer Kaufpreis" von einem Euro vereinbart. Außerdem verpflichte sich die Samtgemeinde Land Hadeln zu einer "Beteiligung an etwaigen Jahresfehlbeträgen der Gesellschaft in den kommenden Jahren". 

Verscherbelt die Samtgemeinde ihren 25,1-Prozent-Anteil für nur einen Euro an den Landkreis und glaubt nicht mehr an die Existenzsicherung des Krankenhauses in Otterndorf? "Nein", sagt dazu Samtgemeindebürgermeister Frank Thielebeule. Dies sei eine Entscheidung für und nicht gegen die Klinik. Man habe als Samtgemeinde und Kreis in einer von drohender Insolvenz geprägten Zeit Verantwortung übernommen. Doch insgesamt stelle sich der Landkreis ja gerade in Sachen Gesundheitsversorgung - vom Rettungsdienst über Versorgungszentren bis hin zur Krankenhausversorgung - neu auf und schaffe ein ganzheitliches Konstrukt (unsere Redaktion berichtete). Dazu trage letzten Endes auch die über mehrere Jahre gestreckte Übertragung der Gesellschaftsanteile der Samtgemeinde am Krankenhaus in Otterndorf bei.

Positiver Nebeneffekt für die Samtgemeinde: Es gibt durch die Übertragung auch finanzielle Spielräume, die man für andere Projekte nutzen kann - und will.