Schulstreik in Cuxhaven: "Jugend ist nicht bereit, für dieses Land zu kämpfen"

Am 5. Dezember des vergangenen Jahres fand die erste Welle der "Streiks gegen Wehrpflicht" statt. In mehr als 80 Städten bundesweit gingen Zehntausende gegen das an diesem Datum im Bundestag verabschiedete Wehrdienstgesetz auf die Straßen. Jetzt folgt die zweite Welle: Am Donnerstag, 5. März, wollen die Schülerinnen und Schüler erneut protestieren. Auch in Cuxhaven ist ein Schulstreik geplant: Um 12 Uhr versammeln sich die Jugendlichen, darunter Schüler der BBS Cuxhaven, auf dem Kaemmererplatz. Welche Argumente haben die Schülerinnen und Schüler? Das haben wir die Organisatoren gefragt. Sie haben unsere Fragen "im Kollektiv" beantwortet und möchten namentlich nicht genannt werden.

Mit wie vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern rechnen Sie?

Für die Kundgebung haben wir 30 Teilnehmer und Teilnehmerinnen angemeldet. Diese Zahl denken wir auch erreichen zu können. Wichtig zu betonen ist hierbei, dass die Organisation vergleichsweise spontan stattgefunden hat, wir aber in Gesprächen mit anderen Jugendlichen immer wieder feststellen, dass die Wut auf die Militarisierung der Regierung hoch ist. Die Veranstaltung am 5. März ist nur ein Auftakt einer neuen Friedensbewegung mit ihren Wurzeln in der Jugend. Bei den folgenden Veranstaltungen sind wir daher sicher, noch deutlich anzuwachsen und eine relevante Initiative der Friedensbewegung im Cuxland aufzubauen.

Warum haben Sie sich als Protestform ausgerechnet für einen Schulstreik entschieden?

Schon bei "Fridays for Future" haben wir gesehen: Der Schulstreik ist eine Protestform, die Aufmerksamkeit hervorruft, eben weil sie über die üblichen Formen der öffentlichen Positionierung hinausgeht. Dies ist unserer Meinung nach die effektivste Form des Widerstands. Ein Streik symbolisiert die Notwendigkeit des Widerstands mehr als eine Demo, da er während der Schulzeit stattfindet. Außerdem zeigt er, wie wichtig der Jugend dieses Thema ist. Betont sei allerdings, dass es sich dabei nicht um einen Streik im Sinne eines Kampfes um die Schulverhältnisse handelt. Wir suchen aktiv die Kooperation mit den Lehrern, Schulleitern und Eltern, um bestmögliche Beteiligung an unserer Veranstaltung zu ermöglichen. 

Wie mobilisieren Sie für den Streik?

Für den Schulstreik in Cuxhaven haben wir uns bisher auf mündliche Werbung innerhalb unserer Schulen fokussiert. Wir haben auch Flyer gedruckt, die wir als Handmaterial an Interessierte ausgeben. Schauen wir auf andere Städte der bundesweiten Initiative, so sehen wir aber auch, dass sich Werbung mit Plakaten und per Social Media bewährt hat. 

Wogegen richtet sich der Protest genau? Was stört die Jugendlichen an dem neuen Wehrdienstgesetz?

Dieser Protest richtet sich gegen die geplante Wehrpflicht. Wir sagen ganz klar, dass wir keinen verpflichtenden Wehrdienst wollen. Die Jugend ist nicht bereit, für dieses Land zu kämpfen. Dies hat sie in der Vergangenheit bereits mehrfach klargemacht. Wir denken, dass Kriege nicht zur Deeskalation, sondern zur Eskalation dienen.

Viele Menschen haben Angst vor Kriegen. Auch unter Jugendlichen wächst die Furcht. Fürsprecher des Wehrdienstes argumentieren: Gerade deshalb brauchen wir jetzt eine starke Bundeswehr. Was sagen Sie dazu?

Wir denken, dass eine Aufrüstung und eine Wehrpflicht zu einer Eskalation beitragen und nicht als Schutzmechanismus wirken. Wir lehnen den Dienst an der Waffe generell ab. Wir glauben an einen diplomatischen Weg für den Frieden. Dieser wird nicht gefördert durch einen Wehrdienst oder gar durch Aufrüstung, sondern durch ein weltweites Umdenken.

Haben Sie das Gefühl, Politikerinnen und Politiker auf Bundesebene haben gar kein Verständnis für die Lebensrealität junger Menschen?

Wir denken, dass Politiker wenig bis kein Interesse an der Jugend haben. Wir fordern alle Politiker auf, sich mit den Interessen der Jugend zu beschäftigen und ihre Forderungen zu hören und ernst zu nehmen. Uns werden Angebote gestrichen: Der Kultur-Pass wurde nicht verlängert. Schüler sind auf das Deutschland-Ticket angewiesen, das jährlich teurer wird. Wir haben keine ausreichenden Möglichkeiten zur Mitbestimmung. Wir fordern, dass sich dieser Umstand in der deutschen Politik ändert.

Was löst die Vorstellung von Wehrdienst konkret bei Ihnen aus?

Angst und Unwohlsein. Nicht nur vor "der Front", sondern auch vor den Umständen innerhalb der Bundeswehr. Es gibt genügend Berichte, was mit neuen Rekruten passiert: von Mobbing über sexuelle Übergriffe bis zu fragwürdigen "Aufnahme-Traditionen". Vor allem die inneren Strukturen der Bundeswehr empfinden wir als höchst kritisch. Es geht um autoritäre Machtstrukturen und Unterdrückung. Dazu kommt der gelebte Patriotismus. Aber nicht nur Angst, sondern auch Kontrolllosigkeit. Wir verlieren durch die Pflicht die eigene Wahl über unsere Zukunft. 

Haben Sie Rückmeldungen von den Schulleitungen? Wie denkt man dort über den geplanten Schulstreik? Rechnen Sie mit Repressionen?

Am Donnerstag haben wir mit der Schulleitung der BBS Cuxhaven einen Gesprächstermin vereinbart, der vor der Veranstaltung stattfindet. Durch andere Lehrkräfte wurde uns schon klar, wie die Lehrerinnen und Lehrer denken. Die Reaktionen liegen auf einem Spektrum von Verständnis bis Standpauken. Mit Gegendruck haben wir schon Erfahrungen sammeln müssen. Hierbei wurde uns die Werbung zur Veranstaltung in der Schule unter fadenscheinigen Argumenten vorerst untersagt. Aber auch da ist uns wichtig anzumerken, dass eine Unterdrückung von politischem Engagement der Schüler an einer Europaschule alles andere als verständlich und vernünftig ist. Dieses Engagement mit Einschüchterung zu unterdrücken, darf für eine Bildungseinrichtung nicht der Weg sein.

Was wäre für Sie ein Erfolg am Donnerstag?

Die Friedensbewegung in Deutschland ist in den letzten Jahrzehnten in einen tiefen Winterschlaf gefallen. Im Rahmen der bundesweiten Schulstreiks sehen wir nun das Aufleben einer neuen Friedensbewegung. Dass diese aus der Jugend, von neuen engagierten Menschen kommt, ist eine absolut beeindruckende Bewegung. Und genau so begreifen wir die Schulstreiks auch: als Bewegung, als Dynamik, die aktuell klar im Aufwind ist. Einen Erfolg machen wir nicht an einer Teilnehmerzahl an einer Kundgebung fest, sondern daran, einer Friedensbewegung auch im Cuxland wieder Leben einzuhauchen. Das ist uns schon jetzt gelungen.

Sind weitere Schulstreiks im Kreis oder in der Stadt Cuxhaven geplant?

Das bundesweite Bündnis ist sich sicher: Wir sind gekommen, um zu bleiben. In dem Sinne werden auch in Cuxhaven parallel zu den anderen Veranstaltungen im Bundesgebiet Schulstreiks folgen. Unsere Arbeit beschränkt sich aber keinesfalls auf das Element der Schulstreiks. Der Aufbau von Komitees an jeder Schule, in denen Schüler sich bei Interesse in der Pausenzeit über ihre Interessen und Sorgen austauschen können, ist ein elementarer Bestandteil einer demokratischen, emanzipatorischen Bewegung.