SPD im Kreis Cuxhaven: Kein Gießkannenprinzip, sondern Schwerpunkte

Morgens noch Gespräche mit ihren Ministerkollegen aus den anderen Bundesländern, nachmittags dann eine Standortbestimmung mit der Cuxländer SPD-Spitze zur Kommunalwahl: Daniela Behrens ließ in dieser Woche keinen Zweifel daran, dass sie trotz vollen Terminkalenders als niedersächsische Innenministerin wieder im kommunalpolitischen Geschäft mitmischen will. Die SPD verfährt bei ihrem programmatischen Kurs für die Kommunalwahl nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern hat Schwerpunkte angekündigt - und zwar eine ganze Menge.

Gesundheitsversorgung, Bevölkerungsschutz, Schaffung bezahlbaren Wohnraums und Infrastrukturmaßnahmen - das sind vier Bereiche, die zu den Top-Themen der Sozialdemokraten zählen, wenn es um die Arbeit des Kreistages in den kommenden fünf Jahren geht. Aktuell ist die SPD im Kreistag nach der CDU die zweitstärkste Fraktion. Es ist ein bunter Kreistag aus verschiedensten Fraktionen, Gruppen und Einzelabgeordneten. Eine klare Mehrheit gibt es nicht und die Suche nach Kompromissen war und ist allgegenwärtig.

Einen Blick in die Glaskugel nach der Kommunalwahl unternahm die SPD bei der Vorstellung ihrer Spitzenkandidaten in den Wahlbereichen - Daniela Behrens (Kreistagswahlbereich Beverstedt, Hagen, Loxstedt und Schiffdorf), Gunnar Wegener (Cuxhaven), Elke Jährling (Geestland und Wurster Nordseeküste) sowie Hendrik Rehm (Hemmoor, Land Hadeln und Lamstedt) - auch gar nicht, sondern stellte die Themen vor, die ihrer Meinung nach die Kreistagspolitik in der neuen Wahlperiode bestimmen dürften.

Bevölkerungsschutz steht auch im Fokus

Klar bekannte sich die SPD unter anderem zum Kurs des Landrates Thorsten Krüger beim Ausbau des Bevölkerungsschutzes. Hendrik Rehm unterstrich, dass dieses Thema in der Vergangenheit eher ein Schattendasein geführt habe. Doch die Entwicklung in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Bedrohungslagen und -situationen habe zu einem Umdenken geführt. Es gehe zum Beispiel nicht mehr nur primär um die Frage, wie bei einem drohenden Deichbruch gehandelt werden müsse: "Wir hatten auch schon Flächenbrände im Cuxland, die die Feuerwehren bekämpfen mussten und die wahrscheinlich angesichts der Klimaentwicklung noch häufiger auftreten werden." Daher begrüße er jede Investition in die Feuerwehren; so auch die Finanzierung von drei Drehleitern durch den Landkreis. Zudem sei die Neustrukturierung des Rettungsdienstes ein Prozess, der notwendig gewesen sei und weiter vorangetrieben werden müsse.

Wie holt man Ärzte in den Landkreis Cuxhaven?

Eng verbunden ist der Rettungsdienst natürlich mit dem gesamten System der Gesundheitsversorgung im Kreis Cuxhaven. Es ist keine Neuigkeit, dass gerade im ländlichen Bereich in Zukunft viele Hausärzte ihre Praxistüren schließen werden, aber kaum Nachfolger zu finden sind. Daher will die SPD in diesem Bereich gemeinsam mit den Kommunen eine Strategie entwickeln, um (auch finanzielle) Anreize zu schaffen, damit sich Medizinerinnen und Mediziner - ob als Selbstständige oder angestellt - hier niederlassen.

Mehr denn je wird auch die Schaffung sogenannter "Regionaler Versorgungszentren" - so wie in Nordholz - eine Rolle spielen. Vielleicht auch in Otterndorf? Bekanntermaßen schreibt das dortige Krankenhaus, das der Landkreis mit der Samtgemeinde Land Hadeln betreibt, rote Zahlen. Dass dieses Millionen-Minus kein Dauerzustand sein kann und wird, ist allen Beteiligten klar. "Dieses Riesenthema wird uns beschäftigen", sagt Gunnar Wegener. Für ihn stehe jedoch fest, dass Otterndorf auch bei möglichen Strukturveränderungen weiterhin ein Standort der Notfall- und Erstversorgung im Nordkreis bleiben müsse. Der SPD-Kreisvorsitzende Oliver Lottke, der als hauptamtlicher Kandidat bei der Bürgermeisterwahl in Loxstedt antritt, sieht eine dringende Notwendigkeit, sich mit Cuxhaven und Bremerhaven über eine moderne Krankenhausstruktur ernsthaft zu unterhalten: "Wir müssen miteinander sprechen."

Viele Arbeitsplätze, aber wenig Wohnraum

Gesprächsbedarf sieht auch der Cuxhavener SPD-Oberbürgermeisterkandidat Uwe Santjer zwischen der Stadt Cuxhaven und dem Landkreis. Ein zentrales Thema werde sicherlich die Schaffung bezahlbaren Wohnraums werden. Dies sei nicht zuletzt durch den massiven Ausbau der militärischen Präsenz an den Standorten Nordholz und Altenwalde, aber auch angesichts des Entwicklung der Windkraft-Industrie in der Stadt dringend notwendig.

Und was hat Daniela Behrens, die ja schon über reichlich kommunalpolitische Erfahrung verfügt, vor, wenn sie im Kreistag sitzt? Sie beabsichtigt, sich unter anderem in den Bereich des Zivilschutz- und Sicherheitsausbaus, aber auch bei der digitalen Verwaltungsmodernisierung einzubringen: "Da ist noch Luft nach oben", sagt sie.