Finanzieller Handlungsspielraum für Börde Lamstedt ist aufgebraucht

Der Samtgemeinderat ließ das Jahr mit einem deftigen Grünkohl-Essen im Gasthaus Stockfisch in Stinstedt-Moorausmoor ausklingen. So gestärkt, fiel es etwas leichter, sich mit dem Zahlenwerk zu beschäftigen, das die Verwaltung um Samtgemeindebürgermeister Frank Springer vorbereitet hatte.

Er sei sehr zuversichtlich, bereits bis Ende Januar die Genehmigung für den Haushalt zu erhalten, sagte Springer. Während der Samtgemeindehaushalt ausgeglichen werden konnte, sieht es gemeindeübergreifend allerdings nicht so rosig aus. Ein Defizit von 1,8 Millionen Euro belastet den Kommunalverbund aller Mitgliedsgemeinden. Eine hohe Summe, allerdings standen zunächst 3,5 Millionen Euro im Raum. Sie konnten durch einen Zehn-Punkte-Plan deutlich reduziert werden, unter anderem indem der Stellenplan zusammengestrichen wurde.

3,3 Millionen Euro werden investiert

Aber es soll auch kräftig investiert werden. Insbesondere die Planung für einen Grundschulneubau sowie die Vorbereitung auf den Ganztagsschulbetrieb kostet eine runde Million Euro. Zudem sollen zwei neue Feuerwehrhäuser in Nindorf und Armstorf errichtet werden. Der Ausbau der offenen Jugendarbeit soll ebenso gefördert werden wie die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen. Für den Ausbau der Breitbandversorgung für 1388 Haushalte stehen etwa 2 Millionen Euro aus Fördermitteln bereit. Nicht zuletzt soll die Digitalisierung der Verwaltung vorangetrieben werden.

Von den gut 3,3 Millionen Euro Investitionen der Samtgemeinde müssen 2,9 Millionen Euro über Kredite finanziert werden. Damit geht eine Zunahme der Verschuldung einher, die von jetzt 2,8 Millionen auf 5,2 Millionen Euro anwachsen wird. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt für jeden der 6035 Börde-Einwohner 916 Euro. Die Verteuerung der Baukosten und der Zinsanstieg schlägt voll durch. "Dabei bauen wir keine Luftschlösser", so Springer. "Wir erfüllen Pflichtaufgaben." Dabei hilft es nicht unbedingt, dass das Land seine Schlüsselzuweisungen an die Kommune gekürzt hat. So kann die Samtgemeindeumlage nur von 52 auf 50, anstatt wie vorgesehen 48 Punkte, gesenkt werden.

Finanzausgleich zwischen den
Gemeinden klappt nicht mehr

Zwar sei sie froh, dass der Haushalt für 2025 ausgeglichen werden konnte, so Kerstin Tiedemann für die Bürgerliste, jedoch funktioniere der interkommunale Finanzausgleich nicht mehr. Und das Land komme seiner Verpflichtung, die Gemeinden auskömmlich auszustatten, nicht nach. Die Antwort auf diese Entwicklung könne nur die Vereinheitlichung der Strukturen sein.

Ländliche Kommunen werden finanziell benachteiligt

Ähnlich sah es Maik Lafrenz von der CSG-Gruppe. Einerseits sei es derzeit nicht möglich, Fehlbeträge aus den Vorjahren abzubauen. Andererseits könne die Samtgemeinde die Defizite der Mitgliedsgemeinden nicht ausgleichen. Die seien damit nicht mehr handlungsfähig, es fehlten die Mittel zur Co-Finanzierung von Projekten. Lafrenz: "Wir werden als ländliche Kommunen bei den Zuweisungen benachteiligt." Man komme nicht um die Bündelung der Kräfte herum, will heißen: den Gebietsänderungsvertrag für die Bildung einer Einheitsgemeinde.

Die "neue Bördegeschwindigkeit"

Die finanzielle Unterversorgung durch das Land müsse durch Steuermehreinnahmen aufgrund von Gewerbeansiedlungen wettgemacht werden, meinte Axel Quast, CSG-Fraktionschef. "Die Samtgemeinde ist nicht schuld an der Misere." Quast lobte zudem die "neue Bördegeschwindigkeit", mit der der Haushalt aufgestellt und beschlossen worden sei.

"Die Zitrone ist ausgequetscht", sagte der Samtgemeindebürgermeister mit Blick auf die Finanzen. Es gebe kaum noch Handlungsspielraum. "Aber wir können die übertragenen Aufgaben nicht zurückdrehen." Er bleibe dennoch optimistisch, dass die Sollfehlbeträge längerfristig wieder sinken werden.