Unternehmensverband Cuxhaven-Elbe-Weser-Dreieck: "Die Probleme kommen von oben"

Die alljährliche Veranstaltung fand im Hotel "Das Donners" in Cuxhaven statt und war das Stelldichein der Wirtschaft zu Jahresbeginn. Die Veranstaltung des UVC ist das alljährliche Stimmungsbarometer für die Wirtschaftslage in Cuxhaven um dem Elbe-Weser-Dreieck.

Um 18.24 Uhr eröffnete Danilo Genske den Abend. Der UVC hat mit ihm im vergangenen Jahr einen neuen Geschäftsführer mit langjähriger Erfahrung im Arbeitsrecht und dem Verbandswesen vorgestellt, der am Mittwochabend zum ersten Mal die Gäste aus Politik und Wirtschaft begrüßte. Es folgten Grußworte von Oberbürgermeister Uwe Santjer und Kreisrätin Andrea Pospich, die Landrat Thorsten Krüger vertrat.

Die Hauptlast tragen die Kommunen

"Dieses Jahr stehen große Herausforderungen vor uns. Der Bund hat eine unklare Haushaltssituation, aber auch das Land ist derzeit finanziell nicht auf Rosen gebettet", sagte Pospich zu Beginn ihrer Rede. Im vergangenen Jahr seien die kommunalen Haushalte noch gut durchgekommen: Der Landkreis Cuxhaven wird voraussichtlich einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen können - ebenso die Stadt.  "Für die nächsten Jahre wird die Finanzausstattung für Kommunen und Landkreis vermutlich schlechter ausfallen", prophezeit die Kreisrätin. Es gäbe zwar Entlastungen unter anderem durch das Wachstumschancengesetz oder das Inflationsausgleichsgesetz, die Hauptlast dieser Maßnahmen soll aber die kommunale Ebene tragen.

"Was wir aus den Vorreden mitkriegen, ist, dass viele Probleme, die Kommunen haben, vom Land und vom Bund gemachte sind", reagierte der erste Vorsitzende des UVC, Andreas Wulf auf die Worte seiner Vorredner. "Es ist immer leichter, jemand anderem in die Tasche zu greifen. Doch in Berlin vergisst man immer den Kommunen zu sagen, wie sie das alles bezahlen sollen." Daraufhin formulierte Wulf einen Aufruf an den Landkreis und die Stadt: "Vielleicht müssen wir gemeinsam in Hannover und Berlin härter auftreten. Ich finde diesen Aufstand der Landwirte gut, denn er hat gezeigt, dass man friedlich demonstrieren und etwas erreichen kann."

"Große Konzerne kehren dem Land den Rücken"

Deutsche Unternehmen hätten fast 135,5 Milliarden Euro im Ausland investiert, aber nur 10,5 Milliarden im eigenen Land. "Das zeigt, dass große Konzerne angefangen haben, dem Land den Rücken zu kehren. Das sollte uns zu denken geben", sagte Wulf.

76 Prozent des Mittelstandes hätten Probleme mit Fachkräftemangel, gestiegene Energiekosten, Arbeitskosten, der Bürokratie und der maroden Infrastruktur. Eines der Beispiele, die der UVC-Vorsitzende nannte, war die Ostebrücke.

Außerdem sprach Wulf über den Bürokratie-Wahnsinn für Unternehmen und ausländische Fachkräfte in Deutschland sowie das Lieferkettengesetz. "Wir haben eine Flut von Gesetzen, die gut gemeint waren, schlecht ausgeführt wurden und einfach überflüssig sind."

Außerdem kritisierte der Vorsitzende die Ausgaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die im vergangenen Jahr 33,3 Milliarden Euro für sogenannte ODA-Leistungen (Official Development Assistance) über Bund, Länder und Kommunen ausgegeben haben: "Diese Gelder stünden auch in Deutschland einigen Strukturmaßnahmen gut zu Gesicht."

"Bürokratieabbau nicht im Kleinen denken"

Zum Thema Bürokratieabbau sagte Pospich: Es gebe keine Vorschriften, Verordnungen oder Erlasse, die willkürlich entstanden sind. Sie hätten ihren Ursprung im Fachverfahren und dort würde immer mehr auf Einzelgerechtigkeit geschaut und nicht auf pauschale Regelungen. "Aber wir müssen auch ehrlich sein", sagte Pospich und führte aus: "Gerade durch Klageverfahren, auch durch vermeintlich benachteiligte Einwohner oder Unternehmer, führen gerichtliche Entscheidungen oftmals dazu, dass die Verfahren immer detaillierter und aufwendiger angepasst werden. Daher bringt es meines Erachtens nichts, den Bürokratieabbau im Kleinen zu denken, sondern im Großen zu suchen." Über Digitalisierung und Kl könne einiges erleichtert werden. Aber tatsächlich müsse über den Abbau von Aufgaben und Strukturen nachgedacht werden, ebenso über Instanzen und Kontrollpflichten, sagte die Kreisrätin.

UVC-Geschäftsführer Danilo Genske (2.v.r) und der UVC-Vorsitzende Andreas Wulf (r.) freuten sich über die Grußworte Oberbürgermeister Uwe Santjer und Kreisrätin Andrea Pospich. Foto: Fischer