Ölbekämpfung auf Bundeswasserstraßen: komplettes Versagen der Behörden

Staatliches Versagen könnte dazu führen, dass die erforderlichen Kapazitäten zur Ölbekämpfung im Havariefall auf den Bundeswasserstraßen nicht ausreichen. Dieses Versäumnis könnte etliche Millionen Euro kosten, die den Steuerzahlern zur Last fallen. Dabei hatte es rechtzeitig Hinweise gegeben, dass ein Engpass droht.

Alles begann damit, dass der neue Laderaumbagger des Bundes, die "Osteriff", nicht für die Ölbekämpfung ausgerüstet worden ist. Die Planung der "Osteriff" startete 2013. Die Indienststellung des Schiffes erfolgte im Januar dieses Jahres - die vorgesehene Bauzeit hatte sich vervierfacht. Bereits während der Bauzeit der "Osteriff" zeigte sich, dass sie technisch veraltet war. Die Motoren für die Antriebe wurden seit 2019 nicht mehr gebaut. Steuerung und Regelungstechnik entsprachen bei der Indienststellung nicht mehr dem heutigen Stand der Technik. Dafür musste der Bund dem Auftragswert von 95 Millionen Euro noch einmal 47 Millionen Euro nachschießen, nachdem die ausführende Werft Pella Sietas insolvent gegangen war und das Schiff bei Blohm + Voss in Hamburg fertiggestellt werden musste. Der wirtschaftliche Schaden, der durch die Bauverzögerung entstanden ist, liegt Berechnungen zufolge im Bereich von mehr als 300 Millionen Euro.

Kostenexplosion bei "Osteriff" ein Debakel

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen/Bremen kritisierte bereits im "Schwarzbuch 2023" die explodierten Kosten und die extrem lange Bauzeit als "Debakel".

Gleichzeitig musste in dieser Zeit die Lebensdauer des Vorgängerschiffes, der "Nordsee", verlängert werden, um die Baggerkapazitäten vorhalten zu können. Der Vorteil des mittlerweile 48 Jahre alten Arbeitsschiffes: Es verfügt über rund 6500 Kubikmeter Ölauffangkapazitäten. Doch das Ende des Arbeitslebens dieses Laderaumsaugbaggers ist absehbar.

Und spätestens damit beginnen die Probleme. Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) hatte dem Havariekommando in Cuxhaven Ölauffangkapazitäten im Umfang von 15.000 Kubikmetern zugesagt. Die werden derzeit nicht einmal erreicht, wenn man die "Nordsee" noch einbezieht. Denn die restlichen Kapazitäten sind gering. Die drei Mehrzweckschiffe der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung "Mellum", "Scharhörn" und "Neuwerk" verfügen jedes lediglich über 1000 Kubikmeter. Weitere Kapazitäten sind kaum vorhanden.

"Frühzeitige Hinweise 
wurden ignoriert"

Der Cuxhavener Ingenieur Jürgen Grzeskowiak kritisiert: "Frühzeitige Hinweise wurden ignoriert, es wurde keine Vorsorge getroffen. Das war grob fahrlässig." Und das könnte sich rächen, denn die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung hat sich durch Untätigkeit selbst in eine Zwangslage hineinmanövriert. In aller Eile hat das Bundesverkehrsministerium das Reedereizentrum in Cuxhaven damit beauftragt, eine Markterkundung durchzuführen, um einen Ersatz für die Ölbekämpfungsfähigkeiten der "Nordsee" nachweisen zu können.

Im Ergebnis hat die Erkundung des derzeit bestehenden Marktes ergeben, dass Laderaumsaugbagger der vom Bund beauftragten Privatunternehmen für die Ölbekämpfung in Frage kämen. Dieselben Reedereien, die den Bund bereits jetzt enorme Millionensummen kosten. Die Hopperbagger müssten nicht nur mit Ölaufnahmetechnik und Auffangkapazitäten ausgerüstet werden, was sich die Reedereien üppig vergüten lassen dürften. Sie würden auch einen "bescheidenen" Obolus dafür einfordern, dass sie ihre Schiffe für den Havariefall bereitstellen. "Die Umbau- und Nachrüstungskosten betragen etliche Millionen. Die Vorhaltekosten ebenso", sagt Grzeskowiak. Und der Bund begebe sich mit einer solchen Lösung erneut in die langfristige Abhängigkeit der Privatreedereien, die bereits den Großteil der Baggeraufträge auf den Bundeswasserstraßen unter sich aufgeteilt haben.

Parlamentsbeschluss wird nicht zur Kenntnis genommen

Dabei scheint sich die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt alle Mühe zu geben, die Tatsache zu ignorieren, dass es längst eine Alternative gibt. Der Bund hat in seinem Haushalt Planungsmittel in Höhe von zwei Millionen Euro bereitgestellt, um das Konzept Bagger ohne Laderaum plus Transportschiffe, wie es von einer Arbeitsgruppe um Jürgen Grzeskowiak vorgelegt worden ist, in einem Pilotprojekt umzusetzen. Die Transportschiffe sind so konzipiert, dass sie über ausreichend Kapazitäten zur Aufnahme des Öl-Wassergemischs verfügen, das bei Havarien mit Austritt von Treibstoffen entsteht. Jedes der Transportschiffe kann 4000 Kubikmeter aufnehmen. Zusätzlich verfügen sie über die Möglichkeit, jeweils 100 20-Fuß-Container aufzunehmen sowie 1000 Kubikmeter Gefahrstoffe mit Flammpunkt unter 60 Grad Celsius aufzunehmen.

Seit Jahren besteht eine enge Zusammenarbeit mit dem Reedereizentrum und dem Havariekommando, mit denen genau diese Einsatzmöglichkeiten in Gefahrenlagen abgestimmt worden sind. Eine Bereederung der Schiffe durch das Reedereizentrum sei angestrebt. Dieses könne zudem ein Serviceteam für Reparaturen vorhalten, das auch dem Mehrzweckschiff "Neuwerk" zur Verfügung gestellt werden würde. Als Standort stellt sich Grzeskowiak den Versorgungshafen des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes vor, der im Bereich des Fährhafens entstehen soll. Dort könnten auch Ersatzteile gelagert werden. Eine solche Lösung trüge zur Wert-, Effizienz- und Einsatzsteigerung der Schiffe bei. "Die Einstellung der GDWS gegenüber unserem innovativen Ausschreibungskonzept ist verwunderlich", meint Grzeskowiak. "Der Parlamentsbeschluss wird nicht zur Kenntnis genommen."

Projekt könnte per "innovativer Vergabe" umgesetzt werden

Einzige Aussage: Die Grzeskowiak-Gruppe könne sich an einer Ausschreibung beteiligen, die - eines Tages - erfolgen könnte. Dabei braucht es gar keine Ausschreibung, denn das alternative Baggerkonzept ist konkurrenzlos auf dem Markt. Es könnte per "innovativer Vergabe" umgesetzt werden. Das Beschleunigungsgesetz des Bundes täte ein Übriges, damit Bagger und Transportschiffe in spätestens zweieinhalb Jahren zur Verfügung stehen könnten. Dass das System einer Trennung von Baggerei und Transport - mit modernen Antrieben - zudem deutlich energiesparender ist als Laderaumbagger, dürfte angesichts der heftigen Ausschläge bei den Treibstoffpreisen infolge des Krieges im Nahen Osten ein weiteres schlagkräftiges Argument für das Konzept sein.

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen/Bremen, Jan Vermöhlen, hält das Vorgehen des Bundesverkehrsministeriums und der GDWS in Kiel für nicht nachvollziehbar und sogar für widerrechtlich. Er kritisierte die "Blockadehaltung" einer sofortigen Umsetzung des vom Haushaltsgesetzgeber gewünschten Pilotprojekts in aller Schärfe.