Weil besucht Cuxhaven - und bringt ein Liegeplatz-Versprechen mit

Dass Stephan Weil nicht nur als SPD-Ministerpräsident, sondern auch als Hafenarbeiter seine Qualitäten hat, bewies er am Donnerstag bei einem medienwirksamen "Sondereinsatz" im cuxhavener Hafen. Bei dem Besuch hörte er sich die Wünsche der Hafenwirtschaft an, die die Notwendigkeit des Baus von drei neuen Tiefwasserliegeplätzen unterstrich. Im Zentrum stand dabei die Frage, in welcher Form sich Land und Bund an der Finanzierung der rund 300 Millionen Euro Baukosten beteiligen können.

Für einen Planfeststellungsbeschluss für die geplanten Liegeplätze fünf, sechs und sieben mit einer Gesamtlänge von knapp 1,3 Kilometer hat Niedersachsen Ports bereits im Vorfeld gesorgt, sodass die Arbeiten nach einer europaweiten Ausschreibung möglicherweise noch in diesem Jahr beginnen könnten. Falls alles optimal laufe, könnten dort 2025 bereits die ersten Teile umgeschlagen werden.

Die Dringlichkeit beschrieben der Chef des Hafenumschlagsbetriebes Blue Water BREB, Arne Ehlers und Alexander Schulenberg, bei Siemens Gamesa in Cuxhaven verantwortlich für die strategische Unternehmensentwicklung. Beide wiesen bei einer Ortsbesichtigung mit dem Ministerpräsidenten auf die Zukunftschancen Cuxhavens im Zusammenhang mit dem Ausbau der Windenergie in Deutschland, Europa und weltweit hin. Siemens Gamesa hat sich mit dem Werk in Cuxhaven zum Weltmarktführer entwickelt, baut derzeit die größten Serienanlagen mit 11 Megawatt und plant für 2024 die nächste Generation mit 14 Megawatt Leistung.

Zweiter Platz in Europa

Einen Eindruck von der Dimension der in solchen Anlagen verbauten Komponenten erhielt der Gast aus Hannover auf dem Hafenterminal der BREB, wo nach Angaben von Arne Ehlers im vergangenen Jahr 200 Überseeschiffe rund 3500 Großkomponenten aller führenden Hersteller für Windparks in Europa umgeschlagen haben. Seitdem sich Cuxhaven nach Esbjerg zur zweitgrößten Drehscheibe für Teile von Windkraftwerken entwickelt hat, seien die Stauflächen entlang der Liegeplätze knapp geworden. "Wir platzen aus allen Nähten, dabei hat der Neustart in den Ausbau der Offshore-Windenergie in Deutschland noch nicht einmal begonnen. Sobald der Turmhersteller Titan-Wind rund um die frühere Halle von Ambau mit dem Bau von Fundamentrohren beginne, könnten jetzt angemietete Stauflächen nicht mehr genutzt werden. Deshalb sei es wichtig, dass man sich mit Bund und Land möglichst schnell über die Kostenverteilung für die geplanten neuen Liegeplätze, den sogenannten Lückenschluss, einig wird.

Stephan Weil griff den Ball auf und signalisierte Unterstützung, verschwieg aber nicht, dass die Kosten für das Land allein nicht zu stemmen seien. Einig war er sich mit den Vertretern der Hafenwirtschaft und Oberbürgermeister darin, dass man das Ziel eines PPP-Modells verfolgen sollte, bei dem sich Land, Bund und private Investoren über eine Projektgesellschaft die Kosten teilen sollten. Über die Lastenverteilung müsse mit Wirtschaftsminister Althusmann und Energieminister Robert Habeck gesprochen werden, sagte Weil. Schließlich sei die Energiewende ein vorrangiges Ziel der Bundesregierung, dass nur mit dem Aufbau der entsprechenden Infrastruktur zu erreichen sei, wozu auch Niedersachsens Offshore-Spezialhafen und die Industrie zählten.

Schulterschluss bei Schlick

In der Ablehung der Hamburger Pläne zur Schlickverklappung bei Scharhörn steht das Land fest an der Seite der Stadt und des Landkreises, versicherte Weil. Zuvor hatte Anja Stute (Umweltamt) auf mögliche Gefahren durch Sedimentierung für die Cuxhavener Strände hingewiesen, die sich aus einem unabhängigen Gutachten ergeben. Das Verfahren Hamburgs bezeichnete Weil als kein Beispiel für gute Nachbarschaft. Santjer ergänzte: "Wir lehnen die Verklappung ab, wollen Hamburg aber auch nicht hängen lassen".

Niedersachsens Ministerpräsident kritisiert die Ankündigung Hamburgs scharf, Hafenschlick vor der Insel Scharhörn verklappen zu wollen. Dieser Schritt sei nicht mit Niedersachsen abgesprochen worden, sagte Weil am Donnerstag bei einem Besuch in Cuxhaven. "Wir teilen als Land die Bedenken von Cuxhaven", betonte er.

Die Hamburger Wirtschaftsbehörde hatte angekündigt, dass ein Teil des Schlicks, der beim Ausbaggern der Elbe anfällt, vor der zu Hamburg gehörenden und unweit des Nationalparks Wattenmeer liegenden Insel Scharhörn vom Schiff ins Meer versenkt werden soll. Ein Gutachten der Hamburger Hafenbehörde HPA habe ergeben, dass es ökologisch unbedenklich sei, den Elbschlick dorthin zu bringen.

Cuxhaven prüft rechtliche Schritte

Cuxhavens Oberbürgermeister Uwe Santjer (SPD) sagte, es sei zu erwarteten, dass der schadstoffhaltige Schlick sich durch die Gezeitenbewegungen vor Cuxhavens Stränden wieder ablagern werde. "Ich bin froh, dass sich der Ministerpräsident so klar positioniert hat und auf unserer Seite steht", sagte Santjer. Cuxhaven prüfe rechtliche Schritte gegen Hamburgs Entscheidung.

Auch Niedersachsen prüft zusammen mit einer Anwaltskanzlei die Möglichkeit von Rechtsmitteln, sagte Weil. "Vor Gericht landet das auf jeden Fall", sagte Niedersachsens Regierungschef mit Blick auf die Klageankündigung von Naturschutzverbänden. (tas/dpa)