Vielerorts wird pro Person und Nacht ein bestimmter Anteil des Nettoübernachtungspreises berechnet, oft fünf Prozent. Symbolfoto: Swen Pförtner/dpa
Vor dem Bundesverfassungsgericht

Entscheidung über Bettensteuer für Hotelgäste im Kreis Cuxhaven steht bevor

12.05.2022

KREIS CUXHAVEN. Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am kommenden Dienstag (17. Mai) seine Entscheidung über die umstrittenen kommunalen Bettensteuern für Übernachtungen.

Das kündigte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Mittwoch auf seiner Internetseite an. Die Verfassungsklagen mehrerer Hoteliers richten sich gegen die Steuern in Hamburg, Bremen, Bremerhaven und Freiburg. Aber auch andere Städte, darunter unter anderem Cuxhaven, bitten Gäste zur Kasse.

Pro Person und Nacht

Die Bettensteuern heißen je nach Stadt Kultur- oder Tourismusförderabgabe, Citytax, Beherbergungs- oder Übernachtungssteuer und sind unterschiedlich ausgestaltet. Vielerorts wird pro Person und Nacht ein bestimmter Anteil des Nettoübernachtungspreises berechnet, oft fünf Prozent. Die Unterkünfte müssen das Geld einziehen und abführen.

Unterstützung von Dehoga

Die klagenden Hoteliers werden vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) unterstützt, der die Abgaben ablehnt. Sie würden nur die Hotellerie belasten, während vom Tourismus zum Beispiel auch der Einzelhandel profitiere. Der Autofahrerclub ADAC kritisiert, viele Kommunen wollten damit ihre Steuerausfälle kompensieren und Etatlöcher stopfen. Anders als eine Kurtaxe oder Fremdenverkehrsabgabe, die dem örtlichen Tourismus direkt zugute komme, sei die Bettensteuer oft nicht zweckgebunden. (dpa)

CNV-Nachrichten-Newsletter

Hier können Sie sich für unseren CNV-Newsletter mit den aktuellen und wichtigsten Nachrichten aus der Stadt und dem Landkreis Cuxhaven anmelden.

Die wichtigsten Meldungen aktuell



Lesen Sie auch...
Traditionsunternehmen

Bremervörde: Wie die neue Geschäftsführung Geti Wilba nach vorne bringen will

05.09.2022

BREMERVÖRDE. Nach der Übernahme im Jahr 2020 herrscht jetzt Aufbruchstimmung beim Bremervörder Traditionsunternehmen Geti Wilba.

Gewerbemesse

Endlich wieder Cuxland-Ausstellung in Hemmoor: Was die Besucher erwartet

von Ulrich Rohde | 02.09.2022

HEMMOOR. Nach längerer Zwangspause findet die beliebte Messe Cuxland-Ausstellung in Hemmoor auf dem Rathausplatz am 10. und 11. September statt.

Experten erklären

Kreis Cuxhaven: Ist Wasserstoff der Antrieb der Zukunft?

von Redaktion | 28.08.2022

KREIS CUXHAVEN. Weniger Lärm und weniger Emissionen: Wasserstoff gilt als ein Baustein der Energiewende. Als Antrieb kommt er aktuell vor allem bei Nutzfahrzeugen zum Einsatz. Regionale Experten erklären, warum und ob der Antrieb zukunftsfähig ist.

Gesamtleistung steigt

Erfolgreiches Halbjahr für PNE in Cuxhaven: Zahl der Projekte wächst

11.08.2022

CUXHAVEN. Der Cuxhavener Projektentwickler PNE profitiert weiter von der steigenden Nachfrage nach Wind- und Solarparks.