EU-Wahl hielt einige Überraschungen bereit
KREIS CUXHAVEN. Hohe Zugewinne bei den Europawahlen konnten vor allem rechte, grüne und liberale Parteien verzeichnen. Dies schlug sich auch in Deutschland nieder.
Hier wurden CDU/CSU mit knapp 29 Prozent zwar stärkste Kraft, büßten gegenüber der letzten Europawahl 2014 aber fast sieben Prozent der Stimmen ein.
"Ein Tsunami ist über unsere Parteien-Landschaft gelaufen. Die Große Koalition in Berlin hat das Vertrauen der Menschen verloren", äußerte sich der Parlamentarische Staatssekretär, CDU-Kreis- und Bezirksvorsitzender Enak Ferlemann am Wahlabend zum Ergebnis der EU-Wahl. So wendeten sich immer mehr Wähler Rechtsaußen, den Grünen oder Kleinstparteien zu.
Über den Zuspruch für die Grünen freut sich Bernd Jothe, Cuxhavens Grünen-Fraktionsvorsitzender, sehr: Im Vergleich zum Ergebnis der vergangenen Europawahlen 2014 (10,7 Prozent) konnten die Grünen auf Bundesebene einen Zuwachs von etwa zehn Prozent auf 20,5 Prozent verzeichnen. Und auch im Landkreis kletterte der Stimmenanteil von Bündnis90/Grüne von 8,04 auf 18,02 Prozent. Als Grund für den starken Zuwachs sieht Jothe vor allem den starken Einfluss der "Fridays-for-Future"-Bewegung. "Die Themen, die dort auf den Demonstrationen angesprochen werden, gehen natürlich stark mit unserem Programm konform." So sei die globale Klimaproblematik, die zuvor nicht wirklich ernst genommen worden sei, mittlerweile in der breiten Bevölkerung angekommen. Hierbei scheinen Kinder und Jugendliche als Botschafter zu fungieren, so seien schon Eltern an Parteistände der Grünen herangetreten, die von ihren Kindern auf die Klimaproblematik aufmerksam gemacht wurden und sich nun darüber informieren wollten. "Es ist auf jeden Fall etwas in Bewegung geraten, und das freut uns sehr", so Bernd Jothe.
Diese Bewegung macht der Fraktionsvorsitzende auch für die stark angestiegene Wahlbeteiligung verantwortlich: So stieg die Zahl der Wähler im Landkreis Cuxhaven von etwa 46 auf knapp 62 Prozent. Auf Bundesebene beteiligten sich in diesem Jahr 61,4 Prozent an der Wahl (2014: 48,1 Prozent).
An eine Art "Trend-Effekt" unter den Jugendlichen, der nur kurz aufflammt und sogleich wieder erlischt, glaubt Bernd Jothe nicht. Ausruhen dürfe man sich auf dem guten Wahlergebnis und dem gestiegenen politischen Engagement aber genauso wenig. "Wir brauchen einen Schulterschluss zwischen den Generationen: Wichtig für uns als ältere Semester ist es jetzt, dass wir zuhören, die Sorgen der Jugendlichen ernst nehmen und sie noch stärker in die Politik einfließen lassen - auf kommunaler, bundesweiter, europäischer und letztlich globaler Ebene."
Vor allem hinsichtlich der Popularität von Themen wie Nachhaltigkeit und Umweltschutz sieht der SPD-Kreistagsabgeordnete Claus Johannßen große Versäumnisse: "Das sind natürlich alles wichtige Punkte, und uns als Partei ist es leider nicht gelungen, dort mit unserer Programmatik hinterherzukommen."
So musste auch die SPD bei der EU-Wahl starke Einbußen verkraften: Von ehemals 27,3 Prozent sank ihr bundesweiter Stimmenanteil 2019 auf 15,8 Prozent. Im Landkreis sank der Stimmenanteil der SPD von 27,63 auf 20,56 Prozent. "Wirklich entsetzlich" findet Johannßen aber vor allem den bundesweit auf elf Prozent gestiegenen Stimmenanteil der AfD: "Es ist wirklich bedenklich, dass die Menschen Parteien wählen, die nur mit Schlagworten um sich werfen und negative Botschaften verbreiten."
Rechenfehler
Bei der Auszählung der Wahlberechtigten kam es bei der Europawahl kurzzeitig zu Unstimmigkeiten.
Die korrigierte Zahl der im Landkreis Cuxhaven zur EU-Wahl berechtigten Bürgerinnen und Bürger beträgt 158 210 (61,87 Prozent).
Eine Gemeinde im Landkreis muss sich bei der Auszählung somit um etwa 900 Stimmen verrechnet haben.
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