Finanzminister Reinhold Hilbers war in Cuxhaven

66 Prozent der Steuererklärungen gehen im Finanzamt Cuxhaven bereits über "Elster", die elektronische Steuererklärung, ein - "damit sind wir hier bei der Digitalisierung schon sehr weit, wollen aber noch zulegen", stellte Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) am gestrigen Mittwoch in Cuxhaven fest, wo er sich im Finanzamt mit Vorsteher Lutz Klug und Beschäftigten austauschte.

Die Online-Steuererklärung erhöhe die Effizienz bei der Bearbeitung und erleichtere auch den Steuerpflichtigen das Verfahren, indem etwa auf Belege weitgehend verzichtet werde, so Hilbers. Allerdings sei dies auch mit hohem Schulungsaufwand der Beschäftigten in der Steuerverwaltung verbunden.

Die Digitalisierung biete dennoch auch an anderen Stellen Chancen - etwa bei neuen Tele-Arbeitsplätzen, die ein wichtiges Instrument zur Nachwuchssicherung seien. Die gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Aufstiegschancen, die Aussicht auf Verbeamtung und eine Vielfalt verschiedener Aufgaben seien Argumente, mit denen die Finanzverwaltung als Arbeitgeber punkten könne.

Pensionierungswelle naht

Und das sei auch nötig angesichts der Tatsache, dass in den kommenden fünf Jahren 25 Prozent der Beschäftigten in den Ruhestand gingen. "Wir können unsere Fachkräfte nur selbst ausbilden", betonte der Minister. Für den im nächsten Jahr ausbleibenden Abiturjahrgang an allgemeinbildenden Gymnasien sei an der Steuerakademie mit einer Aufstockung schon vorgesorgt worden. Lutz Klug betonte, dass auch in Cuxhaven kontinuierlich ausgebildet und eingestellt werde.

Im Gespräch zwischen Minister, Beschäftigten und den beiden Landtagsabgeordneten Thiemo Röhler (CDU) und Uwe Santjer (SPD) waren auch die Steigerung der Bezüge der Beamten um 7,8 Prozent (in drei Schritten) sowie die angekündigten Bonuszahlungen ab 2020 (Weihnachtsgeld) ein Thema. Personalratsvertreter Reiner Küchler erinnerte daran, dass die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten seit 2005 auf das 13. Gehalt zu Weihnachten hätten verzichten müssen - "600 Millionen ,Sonderopfer‘, das haben wir mitgetragen."

Allerdings sei immer versprochen worden, dass diese Maßnahme nur so lange dauern solle, bis es dem Land wieder besser gehe. Das sei nun schon seit geraumer Zeit der Fall. Ab 2020 sollen Beamtinnen und Beamte bis einschließlich Besoldungsgruppe A 8 nun jährlich 920 Euro (statt bisher 420), alle anderen 300 Euro und Anwärterinnen und Anwärter 150 Euro erhalten; weitere Beträge gibt es für jedes Kind.

Nicht jedes Jahr neu ran

Als eine der größten Herausforderungen sieht Reinhold Hilbers die Neuordnung der Grundsteuer. Er wünsche sich ein Verfahren, das einfach, unbürokratisch und transparent sei und größtmögliche Automatisierung erlaube - "wir wollen 3,5 Millionen Grundstücke in Niedersachsen nicht alle Jahre neu bewerten." Grundstücksbesitzerinnen und -besitzer könnten sicher nicht damit rechnen, dass alles so bleibe, wie es sei - dann hätte das Bundesverfassungsgericht nicht eingegriffen -, er gehe aber von einem insgesamt gleichbleibenden Steueraufkommen aus. Das hänge letztendlich von den Kommunen ab, die ihre Hebesätze auf die neue Bemessungsgrundlage anpassen müssten.

In der Stadt Cuxhaven liegt der Hebesatz für die Grundsteuer B besonders hoch - eine Folge des Sparzwangs im Zusammenh

ang mit der Entschuldungshilfe. Auf die Gleichheit der Lebensverhältnisse angesprochen und darauf, ob es gerechtfertigt sei, den strikten Sparkurs (Reinhold Hilbers will die Schuldenbremse in die niedersächsische Verfassung aufnehmen) trotz des Dilemmas vieler Kommunen zu halten, verwies Hilbers darauf, dass bereits eine Menge zu deren Entschuldung getan worden sei. Jeder dritte Euro der 34 Milliarden im Landeshaushalt fließe an die Kommunen. Vor allem sprach er sich gegen bedingungslose Zahlungen aus: Er erwarte Eigeninitiative bei der Konsolidierung. Allein 75 Millionen Euro jährlich könnten Städte und Gemeinden beispielsweise an Zuschüssen für Straßenbau abrufen. Mit den Strukturen verbesserten sich auch Lebensbedingungen.

Ohnehin plädiere er für höhere kommunale Verantwortung: "Wir müssen Bürokratie abbauen und den Menschen vor Ort mehr zutrauen. Wir müssen nicht alles in Hannover regeln."

Kontakt erhalten:

Das Finanzamt Cuxhaven, das auch für den Altkreis Land Hadeln mit zuständig ist, zählt mit rund 130 Bediensteten, darunter neun Anwärterinnen und Anwärter, zu den kleinen im Land.

Das Steueraufkommen betrug im Jahr 2018 rund 276 Millionen Euro.

Der Finanzminister bekannte sich zum Erhalt der Finanzämter in der Fläche. Über die Infothek am Eingang bestehe nach wie vor die Möglichkeit, offene Fragen persönlich zu klären.