Gegner fordern: "Bau der Autobahn 20 auf Eis legen"

Die BUND-Studie zur Kostensteigerung der Autobahn A20 hat Kritik aus Wirtschaft und Politik hervorgerufen. Der BUND widerspricht den Stellungnahmen von IHK und CDU. Kostentreiber seien nicht die Klagen von Umweltverbänden, sondern eine fehlerhafte Planung und Kostenkalkulation der Projektträger, so der Umweltverband. Aus Sicht des BUND konterkariert der Bau der A20 jegliche Bemühungen um den Klimaschutz.

"Die A20-Kostenstudie hat lediglich zusammengestellt und detailliert mit Quellen belegt, was offizielle Stellen zu den Kosten geschrieben haben. Dazu zählen das Bundesverkehrsministerium und die Bundesregierung selbst, aber auch der Bundesrechnungshof", betont Susanne Grube vom BUND. "Der Kostenanstieg um fast 90 Prozent hat nichts mit langen Planungsverfahren zu tun. Die Verdoppelung der A20-Kosten ergab sich innerhalb von nur fünf Jahren, nämlich vom Bundesverkehrswegeplan mit Preisstand 2014 hin zur A20-Kostenstudie mit Preisstand 2019."

Planungen fehlerhaft?

Im gleichen Zeitraum stiegen die Straßenbaupreise nur um rund 19 Prozent. Grube: "Die Preissteigerung ist also nicht durch den Anstieg der Baupreise verursacht. Im Übrigen hat die neue Autobahn GmbH Ende 2020 die gleichen hohen Kosten für die A20 berechnet wie die Kostenstudie." Die Verzögerung solcher Projekte ergibt sich nach Ansicht des BUND dadurch, dass die Planungen fehlerhaft seien, was bedeute, dass die Behörden geltendes Recht missachtet hätten.

Drei der fünf beklagten A20-Genehmigungen seien vom Bundesverwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt worden, so mit dem Hinweis, dass die Planungen laut Urteil vom 17. November 2018 "in Systematik und Tiefe hinter den rechtlichen Ansprüchen" zurück bleiben. "Ohne Überprüfung der Genehmigungen durch Klagen hätte das bedeutet, dass schon mit Autobahnbauten begonnen worden wäre, mit denen der Staat als Baulastträger gegen sein eigenes geltendes Recht verstoßen hätte", so die A20-Gegnerin. "Der Staat selbst hätte also sein Fundament, die Rechtsstaatlichkeit, untergraben - und der Steuerzahler müsste die Zeche zahlen. Wer die Klagerechte von Umweltverbänden einschränken will, sollte sein demokratisches Grundverständnis hinterfragen."

Schäden für Klima und Natur

Die Küstenautobahn A20 würde Klima und Natur massiv schaden. Dabei gäbe es Alternativen. "Wir hatten beispielsweise den achtstreifigen Ausbau der parallelen A 1 und A 7, die Prüfung eines teilweisen 2+1-Ausbaus bestehender Bundesstraßen sowie die Beseitigung von Engpässen im Schienennetz vorgeschlagen", sagt Bernd Quellmalz, BUND-Regionalgeschäftsführer. Zur Verknüpfung der Wirtschaftsräume westlich und östlich der Elbe fordert der BUND die Prüfung einer Verbesserung des Fährverkehrs bei Glückstadt sowie die Ertüchtigung des Nord-Ostseekanals.

"Ein bundesweit bedeutender unzerschnittener Landschaftsraum mit seinen zahlreichen nationalen und europäischen Schutzgebieten bliebe erhalten", so Quellmalz. "Die Optimierung der vorhandenen Bahnstrecken würde eine bessere Hinterlandanbindung der Seehäfen gewährleisten. Dies wird die A20 nie leisten können."

Vor dem Hintergrund des Klimawandels sieht der BUND die A20 als Sündenfall. "Zum einen würden mit dem Bau wertvolle Moorböden versiegelt, stärker entwässert und der Druck auf andere Landwirtschaftsflächen erhöht, zum anderen ziehen neue Straßen in der Regel zusätzlichen Verkehr und mehr Klimagas-Emissionen nach sich. Der Bau der A20 widerspricht damit dem Klimaabkommen von Paris", meint Quellmalz. Außerdem würden Mehrbelastungen von Landschaften, Natur und Menschen durch Lärm, Feinstäube und weitere Emissionen sowie Beeinträchtigungen zahlreicher wertvoller Schutzgebiete vorprogrammiert. "Was wir jetzt aus Klimaschutzgründen dringend brauchen, ist ein Moratorium für den Neubau von Autobahnen", fordert Quellmalz.

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