Klimarat steht in Niedersachsen vor dem Start

Der von der rot-grünen Landesregierung geplante Klimarat soll seine Arbeit zu Beginn des kommenden Jahres aufnehmen. Nachdem das Kabinett im Mai ein Konzept für ein solches Gremium beschlossen hatte, stehe für den November die Gründung auf der Tagesordnung des Landeskabinetts, sagte ein Sprecher von Umweltminister Christian Meyer (Grüne) der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung»: «Im Anschluss werden die Mitglieder von der Landesregierung berufen.» Der Klimarat soll die Landesregierung bei der Planung und Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen beraten. Bis 2040 will das Land klimaneutral sein. 

Dem Bericht zufolge soll der Klimarat aus sechs Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft und neun Verbänden etwa aus den Bereichen Wirtschaft, Umwelt, Kommunen, Sozialwesen und Landwirtschaft bestehen. Hinzu sollen Bürgerinnen und Bürger kommen, die per Losverfahren ausgewählt werden sollen. Diese sollen Vorschläge des Klimarats aus Sicht der Praxis prüfen und eigene Anregungen einbringen.

Kritik von der Opposition

Während Umweltschutzorganisationen die Einrichtung eines Klimarats begrüßen, kritisiert die CDU-Opposition in dem Bericht das Vorhaben. «Wir halten den geplanten Klimarat nicht für zielführend. Er verursacht jährlich erhebliche Kosten, ohne dass seine Empfehlungen verbindlich wären», sagte die umweltpolitische Sprecherin der CDU im Landtag, Verena Kämmerling. Das Geld sei besser in unabhängige Gutachten investiert.