Kreis Cuxhaven: Verkaufsoffener Sonntag als Corona-Lösung?

Sonntagsöffnungen

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat sich Kritik zugezogen, weil sie geplante Sonntagsöffnungen in Hildesheim und Oldenburg vor Gericht gekippt hat. Das Wirtschaftsministerium appellierte an die Gewerkschaft, einen im Juli vereinbarten Kompromiss zu den Sonntagsöffnungen weiter mitzutragen. In Orten wie Celle habe das doch schon geklappt, sagte eine Sprecherin am Mittwoch.

Großereignisse

Im Juli hatte sich ein Runder Tisch darauf verständigt, dass in diesem Jahr nicht nur Großereignisse Anlass für einen verkaufsoffenen Sonntag sein können - viele Volksfeste können wegen der Pandemie nicht stattfinden. Stattdessen sollten auch kleinere Veranstaltungen als Anlass dienen. An dem Runden Tisch hatten neben Befürwortern wie den Kommunen auch Gegner wie Kirchen und Gewerkschaften teilgenommen.

Verdi Niedersachsen

Der Verdi-Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen sprach aber von einer "missverständlichen Öffentlichkeitsarbeit" der Regierung. "Es gab nie einen Kompromiss", sagte Verdi-Landessprecher Matthias Büschking sogar. Rechtlich gelte weiter das Gesetz, das einen gewichtigen Anlass vorschreibe. "Reines Geldverdienen ist nicht genug", sagte Büschking in Hannover der Deutschen Presse-Agentur.

Kommunen

Das Sozialministerium war am Runden Tisch beteiligt. Es hat nach Angaben eines Sprechers die Kommunen auch darauf hingewiesen, dass weiterhin das Ladenöffnungsgesetz die entscheidende Grundlage sei. Über das Wie der Sonntagsöffnungen müssen sich alle Beteiligten vor Ort einschließlich der Gewerkschaften einig sein. "Redet mit Verdi!", forderte Sprecher Büschking deshalb.

Industrie- und Handelskammer

Die Industrie- und Handelskammer Niedersachsen kritisierte, dass Verdi die für vergangenen Sonntag geplante Aktion "Ein Sommertag in Hildesheim" zwei Tage vorher verhindert habe. So ein Vorgehen habe nichts mit Mitarbeiterschutz zu tun, sagte Kammer-Hauptgeschäftsführer Hendrik Schmitt. Büschking konterte, die Gewerkschaft sei nicht rechtzeitig eingebunden worden. In Hannover gebe es ein seit Jahren eingespieltes Verfahren. Dort sollen Geschäfte in der Innenstadt am 8. November zum Martinsfest offen haben.

Innenstädte leiden

"Coronabedingt geht es den Innenstädten schlecht", sagte Stefan Wittkop, Sprecher des Niedersächsischen Städtetages. Verkaufsoffene Sonntage seien einer von mehreren Bausteinen, um dem Einzelhandel und den Kommunen zu helfen. "Sie bieten ein Stück Normalität." Die Kommunen wollten aber eine rechtssichere Lösung. Nach ihrer Vorstellung hätte das Gesetz befristet geändert werden sollen.

Recht zur Klage

Die umsonst vorbereiteten Sonntagsöffnungen hätten die Städte Mühe und Geld gekostet. Natürlich habe die Gewerkschaft ein Klagerecht, sagte Wittkop, fügte aber hinzu: "Ich kenne viele Kommunen, die kein Verständnis dafür haben, dass das dann so kurzfristig beklagt wird."

Städte und Gemeinden

Vier verkaufsoffene Sonntage dürfen Städte und Gemeinden im Jahr abhalten. Das hat der Runde Tisch auch für 2020 bestätigt. Doch wegen Corona sind fast alle Sonntagsöffnungen in der ersten Jahreshälfte ausgefallen. Nach den Ferien bleibt nur ein schmales Zeitfenster von September bis Mitte November. An den Gedenksonntagen Ende November und in der Adventszeit bleiben die Läden laut Gesetz geschlossen. (dpa)