Kreistag Cuxhaven streitet über die Rettung der elbferry

Ratsmehrheit und die in der Opposition befindliche Gruppe aus CDU und "Die Demokraten" schenkten sich nichts: Obwohl beide Lager dasselbe Ziel (Erhalt der Fährverbindung Cuxhaven - Brunsbüttel) verfolgen, kam es in der Ratssitzung am Donnerstag zu erbitterten Diskussionen. Im Zentrum stand die Frage, wie die in wirtschaftliche Schieflage geratene "Elbferry" zu retten sei, nachdem Schleswig-Holstein die Auszahlungen von Corona-Hilfen verweigert und ein auf einen Hilfskredit abzielender Vorschlag im Kreistag abgelehnt wurde.

Hilfen über die NBank

Zu Beginn rekapitulierte Oberbürgermeister Uwe Santjer den gegenwärtigen Sachstand; man suche im Gespräch mit dem Insolvenzverwalter nach Lösungen, sagte der OB, der unter anderem darauf hinwies, dass sich die Fährbetreiber nicht mit dem "Nein" in Sachen Corona-Hilfen abzufinden gedächten. Die Landesregierung in Kiel davon zu überzeugen, Hilfen zu gewähren - dass das gelingt, wünscht sich auch der SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Gunnar Wegener, der im Namen der Ratskooperation aus SPD/Linken, Grünen und "Cuxhavenern" davon sprach, parallel dazu Hilfen über die NBank auf den Weg zu bringen.

"Ob das alles in den nächsten Tagen möglich sein wird, weiß ich nicht", sagte Wegener, der dem Gremium alternativ die Idee auseinandersetzte, über die Landesnahverkehrsgesellschaft "Fährmaterial" zu kaufen - um den Betrieb der Linie auszuschreiben. Diese Vorgehensweise ist im Bereich von Bus und Bahn Usus, nicht aber im Falle von Fähren, weswegen die Rats-Kooperation in einem weitere Punkte umfassenden Antrag aus dem Wirtschaftsausschuss auch von "ungewöhnlichen Wegen" spricht, über die es nachzudenken gelte.

"Das zeigt par excellence, dass die Linksmehrheit die Fähre gerade abmoderiert", meldete sich der CDU/Demokraten-Ratsgruppenchef Thiemo Röhler am Donnerstagabend zu Wort. Der Landtagsabgeordnete erinnerte daran, dass sich die Politik vor dem Start der heutigen Elbfähre im März einig gewesen sei, dass der neuerliche Anlauf zum Aufbau der Verbindung von Erfolg gekrönt sein müsse. "Wir haben gesagt: Diesmal muss es klappen", sagte Röhler, der beantragte, den OB zu ermächtigen, mit dem Insolvenzverwalter über ein sogenanntes Massedarlehen in Höhe von bis zu 250 000 Euro zu verhandeln.

Oberbürgermeister winkt ab

Widerspruch ließ nicht auf sich warten: "Ich begreife das nicht", so Rüdiger Kurmann ("Die Cuxhavener"). "Was hier angedeutet wird erfüllt den Tatbestand der Untreue", sagte er auf den Beitrag seines Vorredners gemünzt. Parallelen, die Röhler zu einer Rettungsaktion für das einstige Versandhaus Quelle zog, ließ die SPD nicht gelten. "So funktioniert das nicht", sagte Wegener und warf seinem CDU-Ratskollegen vor, den Versuch zu unternehmen, das Gremium in eine rechtlich unzulässige Position zu treiben. "Wenn es für Ihren Antrag eine Mehrheit gäbe, müsste der Oberbürgermeister remonstrieren (sich widersetzen, d. Red.)". Dreh- und Angelpunkt für eine Rettung seien gegenwärtig die Corona-Hilfen des Landes Schleswig-Holstein.

Nach den Worten des Oberbürgermeisters sind die Subventionen bislang nicht geflossen, weil man sich in Kiel darauf beruft, dass Firmen auch "sehenden Auges" in die Krise hinein gegründet worden sein könnten. In Folge dieser Sichtweise bliebe nur das Insolvenzverfahren, das wiederum andere Hilfsmöglichkeiten ausschließe. "Als Verwaltung müssten wir außerdem selbst einen Kredit aufnehmen, das geht nur über Hannover", antwortete Santjer auf den Röhler-Vorstoß - ein Weg, den er nicht mitgehen könne, "weil er uns rechtlich ins Zwielicht setzt".

Ähnlich äußerte sich Rats-Grünen-Chef Robert Babacé: Nachdem die Grünen mit ihren ehemaligen Fraktionsmitgliedern Hans-Jürgen Umland und Bernd Jothe stets so etwas wie die Treiber der Fähr-Idee waren, hätte es Babacé begrüßt, wenn die Stadt finanziell ein Signal hätte setzen können. "Aber das ist nicht möglich." Er, so Babacé, hoffe nun auf das Engagement seines Bundestagsabgeordneten. "Dass das dieser Fährgesellschaft noch hilft, wage ich zu bezweifeln."