"Kriminelle Energie": Baubetriebe im Kreis Cuxhaven vom Zoll kontrolliert

Obwohl die Zöllner einen Schwerpunkt auf die Branche legten, gerate nur ein kleiner Teil der 200 Baufirmen im Landkreis ins Visier der Beamten, kritisiert Inge Bogatzki.

Die Bezirksvorsitzende der IG BAU Land Bremen und Umzu verweist auf eine aktuelle Statistik der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Im gesamten Bereich des Hauptzollamts Bremen wurden demnach zwischen Januar und Juni 72 Bauunternehmen kontrolliert. Dabei deckten die Beamten einen Schaden von rund 3,8 Millionen Euro wegen nicht gezahlter Steuern und Sozialabgaben auf. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Arbeitsmarktpolitikerin Beate Müller-Gemmeke (Grüne) hervor.

"Das Ausmaß des Steuer- und Sozialbetrugs zeigt, wie viel kriminelle Energie bei einigen Firmen am Werk ist", betont Gewerkschafterin Bogatzki. Leidtragende seien nicht nur geprellte Bauarbeiter und der Staat, sondern auch sauber wirtschaftende Unternehmen. Denn wer die Vorschriften umgehe, könne Bauvorhaben weitaus billiger anbieten als die Konkurrenz. "Hier hilft nur eine höhere Kontrolldichte durch den Zoll. Je größer die Gefahr, bei illegalen Praktiken erwischt zu werden, desto eher werden Firmen die Finger von Dumping-Angeboten lassen - und damit von Schwarzarbeit und Lohn-Drückerei." Ein entscheidendes Instrument, um einen fairen Wettbewerb und ein einheitliches Lohngefüge auf dem Bau zu sichern, seien die speziellen Mindestlöhne in der Branche, so die Gewerkschaft. Ihre Einhaltung wird ebenfalls vom Zoll kontrolliert. Nach Informationen der IG BAU stattete der Bremer Zoll im ersten Halbjahr insgesamt 292 Firmen einen Besuch ab - darunter im Reinigungs-, Transport- und Gaststättengewerbe.

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stieg die Zahl der Kontrollen um 62,2 Prozent, heißt es weiter.