McAllister in Cuxhaven: Großbritanniens Premier Johnson riskiert großen Knall - nicht nur in der Fischwirtschaft. 

Mit seiner Prophezeiung hatte David McAllister (CDU) völlig recht: Dass wir alle in den nächsten Tagen mit dem Begriff "Nordirlandprotokoll" konfrontiert würden, und zwar mehr, als uns allen lieb sein sollte.

Was Nordirland, das nach dem Brexit zu einem besonderen Eingangstor in die EU geworden ist, mit der Bedrohung des britisch-europäischen Kooperations- und Handelsabkommens zu tun hat, was tiefe Gräben in schottische Familien reißt und warum Europa alle Hoffnungen auf Donald Tusk setzen sollte, erklärte McAllister dieser Tage bei einem hochspannenden Vortrag vor Lions-Club-Mitgliedern im Strandhotel Duhnen.

Mitnichten eine Selbstverständlichkeit

Dazu eingeladen hatte Isabel Eickmann, Präsidentin des Lions-Clubs Leuchtfeuer Cuxhaven. Der Europaabgeordnete aus Bad Bederkesa schlug die Brücke zwischen Brüssel und dem Cuxland und führte dem Publikum ein ums andere Mal vor Augen, dass das vereinte Europa keineswegs eine Selbstverständlichkeit ist. Vielmehr vermute er, dass sich das Schicksal der EU in den nächsten fünf bis zehn Jahren entscheide - abhängig von der Konsensfähigkeit der Mitgliedsstaaten.

Unabhängiger werden

In seinem Eingangsstatement nannte er als die sechs großen Handlungsfelder:

- die Bewältigung der Pandemiefolgen (inklusive der strittigen Frage, ob das Schuldenmachen länger erlaubt wird oder nicht),

- den "European Green Deal" mit dem Ziel der Klimaneutralität ab 2050,

- die Digitalisierung mit der Herausforderung, Anschluss an Asien und Nordamerika zu halten, hohe Datenschutz-Standards zu erhalten und wesentliche Bauteile dauerhaft in Europa zu produzieren,

- die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, für die er unter der kommenden Ratspräsidentschaft Frankreichs wesentliche Impulse erwartet - schon allein deshalb, weil Präsident Emanuel Macron unter Wahlkampfdruck steht. Der NATO als Verteidigungsbündnis habe die EU aber keine Konkurrenz zu machen.

- die Debatte über europäische Werte. Das Motto der EU laute "United in Diversity" ("Vereint in Verschiedenheit") und es sei zu akzeptieren, dass manche unserer Vorstellungen anderswo einfach nicht mehrheitsfähig seien. Aber dass einige Mitgliedsstaaten - namentlich Ungarn und Polen - auf einen deutlich abstürzenden Kurs geraten seien, was demokratische Werte angehe, bereite große Sorge. Die Gewaltenteilung sei, so McAllister, "in Polen faktisch nicht mehr existent".

- der Umgang mit dem Vereinten Königreich. Ob das 2020 in letzter Minute geschlossene Handels- und Kooperationsabkommen eine gute Partnerschaft werde, entscheide sich 2022. "Das ist wie beim Bluse-Knöpfen: Der erste Knopf muss sitzen, sonst wird das nichts."

Muss sich unterscheiden

"Ein gegangenes Land wird nicht denselben Status haben wie ein Mitgliedsstaat", stellte McAllister fest, doch genau dies hätte Premier Boris Johnson wohl gern. Großbritannien unterlaufe seit Monaten die Vereinbarungen des von ihm mitunterschriebenen Nordirland-Abkommens: Weil das EU-Binnenmarktsrecht in Nordirland gilt, soll die Zollkontrolle an der nordirischen Grenze stattfinden - das erkenne Johnson ebenso wenig an wie den dort geltenden Zugriff des Europäischen Gerichtshofs. Er lasse es auf eine Zerreißprobe ankommen.

Will Johnson ablenken?

Vielleicht ja, um von eigenen Problemen mit dem Gesundheitssystem, dem Pandemiemanagement oder der Logistik abzulenken, überlegten die Zuhörenden, die auch interessierte, inwieweit das "Geeiere" Englands Schottland zu einem neuen Unabhängigkeitsreferendum motivieren könnte. Unmöglich sei dies nicht, jedoch erfordere die Vorbereitung eines Referendums das Einverständnis aus London, so McAllister, bekanntlich selber Deutsch-Schotte. Johnson spiele gerade auf Zeit. In schottischen Familien tue jeder gut daran, dieses "toxische" Thema zu meiden, verriet er: Dieses spalte Familien, Freundeskreise, Nachbarschaften. Unter den Jungen sei die Stimmung hingegen eindeutig: 70 Prozent befürworteten die Unabhängigkeit. Eine spätere EU-Mitgliedschaft würde für Schottland allerdings den dort kritisch betrachteten Euro sowie Handelskonflikte mit dem direkten Nachbarn England bedeuten.

Was Boris Johnson in Sachen Nordirland reitet, vermochte auch McAllister nicht zu erklären. Johnson riskiere das Gesamtabkommen - "dann sind auch alle Fangquoten hinfällig".

Norwegen macht sich unbeliebt

Kabeljau-Fangquoten seien im Moment auch ein Streitthema mit dem Nicht-EU-Staat Norwegen, der die Quoten vor Spitzbergen massiv zusammenstreichen wolle. Die EU werde angesichts des "inakzeptablen" Vorgehens wohl der neuen norwegischen Regierung ihren "Folterkasten" an Maßnahmen präsentieren, so McAllister, der hierzu am Mittwoch mit Vertretern der Fischindustrie aus Cuxhaven und Bremerhaven sprach. Auch die Not der Flüchtlinge an den weißrussischen Grenzen und die Frage, wie Polen bei der Aushebelung der Demokratie beizukommen sei, bewegten die Zuhörenden. "Diktator Lukaschenko, die übelste Figur in Europa, setzt Menschen als Waffen gegen die EU ein", erklärte McAllister, der auch ein massives Einwirken auf die Fluggesellschaften forderte, die im großen Stil One-Way-Flüge nach Minsk verkauften.

Ungarn schert aus

So streng die Kriterien für Beitrittskandidaten seien: Für Mitgliedsstaaten, die wieder treppab liefen, fehlten der EU die Instrumente, stellte McAllister in Sachen Polen fest. Ungarn verstehe es, sein Veto-Recht einzusetzen, wo Sanktionen das einstimmige Votum aller anderen Mitglieder erforderten.

So setzt McAllister zum einen auf ein Herunterfahren der Strukturfördergelder, wie es schon passiert, und noch mehr auf die nächsten Wahlen: "Es gibt ein anderes, ein besseres Polen." Der größte Hoffnungsträger sei dabei Donald Tusk, bis 2019 Präsident des Europäischen Rates.