Schonfrist für Bremerhavener Hafentunnel

An diesem Termin muss der Hafentunnel für den Verkehr freigegeben werden. Sollte das nicht klappen, wäre der Anteil der Hafenwirtschaft an den Baukosten in Höhe von 15 Millionen hinfällig geworden. Durch die jüngsten Bauzeitverzögerungen beim Hafentunnel geriet die Politik immer stärker unter Druck. Inzwischen können wieder alle an dem Datum einfach nur an Silvesterfeiern denken. Denn die Frist wurde verlängert.

Die vergangenen Monate waren nicht einfach. Zweimal musste der anvisierte Eröffnungstermin nach hinten verschoben werden. Einmal um ein Jahr auf Anfang 2020, dann in diesem Sommer nochmals um ein weiteres halbes Jahr auf Mitte 2020. Damit war man dem kritischen Datum, an dem die Container-Trucks durch den Tunnel fahren müssen, gefährlich nahgekommen.

Der Grund ist eine sogenannte Rückabwicklungsklausel in dem Vertrag, den das Land mit der Hafenwirtschaft abgeschlossen hatte. Die hatte sich bereit erklärt, von den Baukosten 15 Millionen Euro zu tragen. Der Vertrag über die Einzelheiten wurde 2012 geschlossen. Die Rückabwicklungsklausel sorgte für Zeitdruck: Wenn der Tunnel nicht bis zum 31. Dezember 2020 an den Start geht, löst sich auch die Kostenbeteiligung der Hafenwirtschaft auf. Land und Stadt Bremerhaven hätten die 15 Millionen Euro selbst aufbringen müssen. Angesichts der ohnehin anfallenden Steigerungen bei den Baukosten von 180 auf 201 Millionen Euro und bei den Planungskosten von 29,1 auf 37,7 Millionen Euro hätte dieser Brocken für heftige Bauchschmerzen bei Kämmerei und Finanzsenatorin gesorgt. Deshalb war es höchste Zeit, in die Verhandlungen mit der Hafenwirtschaft einzusteigen.

Verhandlungspartner für das Land ist der Verein Hafenanbindung, der die Interessen der Hafenwirtschaft vertritt. Im Vorstand sitzt auch Christian Lankenau, Chef am North Sea Terminal Bremerhaven (NTB). "Wir haben vernünftig miteinander gesprochen, und ich denke, wir haben eine vernünftige Lösung hinbekommen", sagt er.

Mehrere Wochen verhandelten die Beteiligten über eine Verlängerung der Frist. Der Verein willigte ein, die Rückabwicklungsklausel auf den 31. Dezember 2023 zu verschieben. Im Ergebnis sei deutlich geworden, dass der Verein zu seiner Verantwortung zur Mitfinanzierung des wichtigen Infrastrukturprojektes stehe, heißt es in der Vorlage von Hafensenator Martin Günthner (SPD), der aber noch die Zustimmung der Hafendeputation des Landes Bremen für den neuen Vertrag brauchte.

"Die Hafenwirtschaft hat ein großes Interesse an der Fertigstellung des Tunnels, und zwar lieber früher als später", sagt Lankenau. Inzwischen hat man sich auch mit den Banken darauf verständigt, ein neues Darlehen in Höhe von bis zu 16,8 Millionen Euro abzuschließen.

Mit dem erhöhten Darlehensbetrag können die zusätzlichen Darlehenskosten beglichen werden, die durch die Bauzeitverzögerung entstehen. Das Land übernimmt für dieses Darlehen eine Bürgschaft.

Tunnelkosten

Planungskosten: Derzeit 37,7 Millionen Euro. Ursprünglich veranschlagt: 29,19 Millionen Euro. Das bedeutet ein Plus von 29,4 Prozent. Das Land trägt die Kosten allein.

Baukosten: Derzeit 201,59 Millionen Euro. Ursprünglich veranschlagt: 179,7 Millionen Euro. Das bedeutet ein Plus von 12,2 Prozent. Hiervon trägt das Land 80 Prozent, die Stadt 20 Prozent.

Zeitplan: Fertigstellungstermin derzeit: Mitte 2020. Ursprüngliche Planung: Anfang 2019, dann Anfang 2020. (Von Klaus Mündelein)