Urteil zur Bettensteuer erwartet: Cuxhaven droht Millionenloch

"Die Bettensteuer belastet die Unternehmen und Verbraucher in Cuxhaven schon, deshalb würden wir begrüßen, wenn sie künftig weg fallen würde", sagt Kristian Kamp, Vorsitzender des Cuxhavener Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga). Sein Stellvertreter Carsten Weber spricht sogar von Wettbewerbsnachteil für Cuxhaven. "Wir sind der einzige Touristenort in Niedersachsen, der neben der Kurtaxe und dem Fremdenverkehrsbeitrag auch noch die Bettensteuer erhebt", erklärt er. Das Urteil aus Karlsruhe erwarte der Cuxhavener Dehoga deshalb mit Spannung.

Bettensteuer fließt in Haushalt

Denn neben dem Verwaltungsaufwand und den Kosten für die Verbraucher hätte der Tourismus in Cuxhaven nur wenig von der Steuer. "Das Geld wird verwendet, um den Haushalt zu konsolidieren", kritisiert Kamp. Weber ergänzt: "Es wäre schon schön, wenn wir von der Bettensteuer entlastet würden, sobald die Stadt ihren Verpflichtungen gegenüber dem Land nachgekommen ist", sagt Weber. Er rechnet vor, wie viel Geld die Stadt Cuxhaven grob geschätzt durch die Bettensteuer einnimmt: "Wir haben etwa 3,5 Millionen Übernachtungen in Cuxhaven im Jahr. Jeder Gast zahlt im Schnitt etwa 80 Euro pro Nacht, da wären wir bei rund sieben Millionen Euro durch die Steuer", sagt Weber.

Stadt nimmt Millionen ein

Stadt-Sprecher Marcel Kolbenstetter erklärt, dass die Stadt nicht ganz so viel mit der Bettensteuer einnimmt, wie von Weber geschätzt. "Für das Haushaltsjahr 2021 beliefen sich die Erträge auf 2.463.823,74 Euro." Die Steuereinnahmen seien allgemeine Deckungsmittel für den Haushalt ohne Zweckbindung. "Der Haushalt der Stadt Cuxhaven weist hohe Fehlbeträge aus Vorjahren aus. Die Einnahmen tragen damit zu einem erheblichen Teil zum Jahresergebnis beziehungsweise zur Minderung des Defizites bei", fasst Kolbenstetter die Lage zusammen.

Geld fließt in Haushalt

Kamp kritisiert: "Sinnvoller sei aus Sicht der Dehoga wenn das Geld zweckgebunden in den Tourismus fließen würde. Zum Vergleich: In Bremerhaven werden mit den Einnahmen der City Tax unter anderem die Sail, das Seestadtfest oder der Musiksommer mit finanziert.

Entscheiden die Richter in Karlsruhe heute, dass die Bettensteuer, die in anderen Städten auch City Tax beispielsweise genannt wird, nicht rechtmäßig ist und folgen der Argumentation der Dehoga-Verbände aus Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen, stünde die Stadt Cuxhaven vor einem finanziellen Dilemma.

Verhandlungen mit Niedersachsen notwendig

"Die Erhebung der Übernachtungssteuer ist als wesentliche Stabilisierungsmaßnahme im Haushaltssicherungskonzept der Stadt Cuxhaven berücksichtigt", erklärt Kolbenstetter. Bei einem Wegfall der Einnahmen aus der Übernachtungssteuer würde die Stadt Cuxhaven gemeinsam mit dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport als zuständige Kommunalaufsichtsbehörde eine Lösung für den städtischen Haushalt finden müssen.