Wo der Cuxhavener Oberbürgermeister Regie führt

Wenn sich am 26. Mai die Wahllokale öffnen, geht es für die Bewerber Uwe Santjer (SPD), Harald Zahrte (Einzelbewerber, Kandidat der CDU) und Hans-Jürgen Wendt (Einzelbewerber) um den Posten des Oberbürgermeisters und damit des Leiters einer Verwaltung mit ungefähr 500 Beschäftigten. Wer in Cuxhaven wohnt, kommt in den unterschiedlichsten Bereichen des Lebens immer mal wieder mit der Stadtverwaltung in Berührung - von der Anmeldung des Neugeborenen bis zur Baugenehmigung.

Dass Cuxhaven als "große selbstständige Stadt" eine Reihe von Aufgaben in eigener Regie versieht, geht auf die Kreisreform im Jahr 1977 zurück, die für die Stadtverantwortlichen damals vor allem einen großen Schlag bedeutete. Denn am 1. August 1977 wurde die vormals kreisfreie Stadt Cuxhaven zusammen mit den Kreisen Hadeln und Wesermünde zum neuen Landkreis Cuxhaven vereinigt. Den Status einer "großen selbstständigen Stadt" dachte das Land Niedersachsen bei der Gebietsreform Städten einer bestimmten Größenordnung zu, die damit eine Reihe von Aufgaben stellvertretend für die Kreise übernehmen konnten.

Sozial = teuer

Im Zuge des Schuldendilemmas und des nachfolgenden schmerzvollen Entschuldungsprozesses der vergangenen Jahre sind viele dieser Aufgabenbereiche immer wieder in die Diskussion geraten, gerade wenn es um die kostenintensiven sozialen Aufgaben ging. Vorbei sind die Zeiten, in denen die Stadt noch ein Krankenhaus und ein Altenpflegeheim - inzwischen längst privatisiert - betrieb. Parallel wurde eine Reihe von Ämtern und Aufgaben nach und nach dem Landkreis "zurückgegeben". Dazu gehörten das Sozialamt und das Jugendamt und zuletzt 2015 die Zuständigkeit für die weiterführenden und die Förderschulen. Der Preis: Die dazugehörigen Rats-Ausschüsse wurden aufgelöst oder in ihren Zuständigkeiten eingeschränkt. Grundsatzentscheidungen werden jetzt beim Landkreis gefällt.

Festgehalten hat die Stadt am kostenintensiven Bereich der Kindertagesstätten; eine gute Entscheidung, nachdem der Landkreis seine Zuschüsse deutlich heraufgesetzt hat, findet Oberbürgermeister Dr. Ulrich Getsch. Er hebt bei den Zuständigkeiten ferner die Berufsfeuerwehr der Stadt hervor. Dies hält er für besonders wichtig im Hinblick auf die in der Saison erheblich steigende Zahl an Personen, die von Notfällen betroffen sein könnten und auch seien. Bauverwaltung und Naturschutz in einer Hand zu behalten, sei zum Beispiel im Hinblick auf Genehmigungsverfahren bei neuen Bauprojekten sehr sinnvoll.

Grundschulen und Sportstätten, alles rund um Sicherheit und Ordnung, Ausländerbehörde, Standesamt, Wohngeldstelle, Gewerbeamt, wasserrechtliche Genehmigungen, Kultur - hier und anderswo (mehr: siehe Artikel rechts) hat die Stadt Handlungshoheit behalten.

Und nicht zuletzt: Bei der Gestaltung des eigenen Haushalts. Da braucht es allenfalls - noch - das Okay der Kommunalaufsicht aus Hannover, aber nicht aus dem Kreishaus.

Bereit zur Wahl

37 590 Deutsche und EU-Bürger sind am 26. Mai in der Stadt Cuxhaven wahlberechtigt für die Europawahl; 40 600 für die Oberbürgermeister- und Landratswahl. Die erhöhte Zahl erklärt sich hier durch das Wahlrecht bereits ab 16 Jahren.

Die Stadt setzt 325 Wahlhelferinnen und -helfer in 34 Wahlvorständen sowie sieben Briefwahlvorstände ein.

Bis zum 17. Mai sind 4257 Briefwahlanträge gestellt worden; davon rund 1000 online; laut OB Getsch eine übliche Zahl.

Im Rathaus kann schon jetzt gewählt werden.