Abgabe auf Einweg im Kreis Cuxhaven: Verpackungssteuer könnte in Kommunen kommen

Um die Flut von Take-Away-Verpackungen einzudämmen, erheben erste Kommunen in Deutschland eine Steuer auf Einweggeschirr. Nachdem Verfassungsrichter diese Abgabe für legitim erklärt haben, gewinnt das Thema auch im Kreis Cuxhaven an Bedeutung.

In der Samtgemeinde Lamstedt beobachtet man die gegenwärtige Diskussion; Ambitionen, eine Verpackungssteuer einzuführen gebe es derzeit dort aber nicht: "Dafür sind wir vielleicht auch zu klein", gab Henning von Bargen (Haupt- und Kämmereiamt) zu bedenken. Imbiss-Betriebe, die potenziell steuerpflichtig wären, gebe es in der Börde "schließlich nicht in dem Maße wie in Cuxhaven".

Kartons und Geschirr in Hadeln weiter "steuerfrei"

Bis auf Weiteres werden Pizzakartons und Einweggeschirr auch in Land Hadeln "steuerfrei" bleiben. Sollte die Verpackungssteuer in diesen Breiten in kommenden Jahren ein Thema werden, würde Frank Thielebeule deren Einführung auf keinen Fall von oben herab verordnen wollen. "Wenn man die Sache richtig angehen will", so der Samtgemeindebürgermeister gegenüber der CN/NEZ-Redaktion, "muss man mit Handel und Gewerbe ins Gespräch kommen". Schließlich gehe es in diesem Fall darum, Strategien zu entwickeln um Müll zu vermeiden. Und nicht darum, abzukassieren. 

Einweggeschirr und -becher sind Umweltschützern ein Dorn im Auge. Foto: Peter Steffen/dpa

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe hält Steuer für zulässig

Die Abfallproblematik hatte auch ein Cuxhavener im Auge: Von seinem Recht als Bürger Gebrauch machend, wandte er sich im Januar dieses Jahres an die Stadtverwaltung - und berief sich dabei auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Kurz nach dem Jahreswechsel hatte Karlsruhe die Erhebung einer solchen Steuer auf Einweggeschirr für zulässig erklärt. Mit dem Urteil schmetterten die Richter eine Beschwerde ab, die der Betreiber eines Schnellrestaurants in der baden-württembergischen Universitätsstadt Tübingen angestrengt hatte. In Tübingen war eine Verpackungssteuer schon mit Beginn des Jahres 2022 eingeführt worden.

Cuxhavener Bürger fordert Einführung der Verpackungssteuer

Dass man Mehrweg-Nutzung gezielt zu fördern vermöge und auf diese Weise zu positiven Effekten in puncto Sauberkeit und Klimaschutz komme, stelle das dortige Beispiel "eindrücklich unter Beweis", schreibt der Antragsteller, der nach einer "schnelle(n) Einführung einer örtlichen Verbrauchssteuer auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck" in Cuxhaven verlangt.

Immer mehr Gastronomen stellen auf Mehrwegbecher um. Foto: Christian Charisius/dpa

Stadt Cuxhaven ist Teilnehmerin eines Austauschforums

Tatsächlich hat das Thema auf diese Weise den Weg auf die Tagesordnung der (Rats-) Gremien gefunden. Bevor der Verwaltungsausschuss Anfang April darüber abstimmt, ob die Einführung einer innerhalb der Stadtgrenzen geltenden Verpackungssteuer Sinn macht, geht die Bürgereingabe in die Fachausschüsse: Der Tourismus- und Wirtschaftsausschuss, der Umweltausschuss und zwei weitere Gremien seien involviert, teilte Stadtsprecher Marcel Kolbenstetter mit. Die Verwaltung selbst hat sich nach Kolbenstetters Worten in jüngerer Zeit insofern mit dem Thema befasst, als dass sie Teilnehmerin eines vom Deutschen Städtetag organisierten Austauschforums gewesen ist. In besagtem Rahmen soll um die Frage gegangen sein, wie eine Verpackungssteuer in der Praxis umzusetzen ist.

Grüne sind dafür, Ratsherr der FDP warnt vor einem "Monster"

Egal, wie man es mache: Solch eine Steuer sei ein "Bürokratiemonster", findet FDP-Ratsherr Günter Wichert, der in seiner Rolle als Veranstalter konsequent auf den Mehrweggedanken setzt - die zur Diskussion stehende Abgabe jedoch ablehnt. "Das braucht kein Mensch", sagte Wichert auf die Cuxhavener Situation bezogen. Nachdem für ihn vor Ort kein wirkliches Vermüllungsproblem zu erkennen sei, plädiere er dafür, Anbieter an ihre Eigenverantwortung zu erinnern, die Preise für Bratwurst und Crêpe aber nicht fiskalisch in die Höhe zu treiben.

Auch bei Fast-Food-Restaurants entsteht immer wieder Verpackungsmüll. Symbolfoto: Christoph Schmidt/dpa

Anders sehen das die Cuxhavener Grünen, in deren Namen sich Ratsherr Thorsten Larschow am Dienstag erklärte, einer Verpackungssteuer grundsätzlich positiv gegenüberzustehen. Als Stadt am Meer komme Cuxhaven besondere Verantwortung zu, darauf zu achten, dass Kaffeebecher ("und vor allem die Deckel") nicht in der Gegend umherfliegen. Eine solche Abgabe werde definitiv dazu beitragen, Cuxhaven sauberer zu halten, sagte Larschow, der sich dafür aussprach, die Steuereinnahmen darauf zu verwenden, denjenigen Gastronomen, die auf Mehrweg umsteigen möchten, unter die Arme zu greifen. 

Verfassungsgerichtsurteil abgewartet

Dass die Verpackungssteuer ein originär grünes Projekt ist, bestätigte am Dienstag die Bündnis 90-Fraktionsvorsitzende im Hemmoorer Samtgemeinderat, Ina Machnik. Machnik verwies dabei auf das Engagement ihres Kollegen Tobias Söhl auf Stadtebene. Nach den Worten der Ersten Samtgemeinderätin Karina Kramer hatte man vor Ort das oben erwähnte Verfassungsgerichtsurteil abgewartet. Kramer rechnet damit, dass die Diskussion in Hemmoor demnächst wieder aufgenommen wird - auch aufgrund von Konsolidierungsmaßnahmen.