Aufklärungsausschuss gefordert: Ebken wirft Cuxhavens OB schwere Fehler vor

Der fraktionslose Ratsherr und Landtagsabgeordnete Oliver Ebken verschärft seine Kritik an der Verwaltung und Ratsmehrheit. Für die kommende Ratssitzung hat er die Einrichtung eines Sonderausschusses beantragt, der die Rolle von Oberbürgermeister Uwe Santjer im Streit um Ebkens Fraktionsausschluss beleuchten soll. Ebkens Vorwurf: mangelnde Neutralität, Verfahrensfehler und das bewusste Zurückhalten von Informationen.

Der im Laufe eines seit Monaten eskalierenden Streits aus der SPD-Ratsfraktion ausgeschlossene Ratsherr beruft sich auf eine Mitteilung an OB Uwe Santjer: Im Herbst 2024 habe er den Oberbürgermeister schriftlich darum gebeten, bekanntzugeben, dass er aus persönlichen Gründen aus allen Ratsausschüssen ausscheide. In der fraglichen Ratssitzung am 29. Oktober 2024 wurde allerdings ein Beschluss der SPD-Ratsfraktion umgesetzt - die Abberufung Ebkens von allen Ratsämtern und -funktionen. Entgegen einer vormaligen Zusage habe der OB besagte Bitte ignoriert, argumentiert Ebken. Er spricht von einer konzertierten Aktion mit der SPD-Fraktionsführung.

Oliver Ebken: "Dieses Theater hätte es nie gegeben"

Hätte Uwe Santjer seinerzeit seinem Wunsch entsprochen, "hätte es dieses einjährige Theater nie gegeben": Das versichert jedenfalls Ebken, der im Vorfeld der Ratssitzung am heutigen Donnerstag den Antrag gestellt hat, einen Sonderausschuss zum Thema "Neutralität der Verwaltung" einzuberufen. Bei der Abberufung seiner Person seien Unstimmigkeiten aufgetreten, die eine umfassende Aufklärung erforderlich machten, begründet der Antragsteller seinen Vorstoß.

Gegenüber der CN/NEZ-Redaktion präzisierte Ebken seinen Vorwurf, indem er aufzählte, dass OB Santjer in seiner Eigenschaft als Verwaltungsspitze an SPD-Fraktionssitzungen teilgenommen, zentrale Aussagen des Innenministeriums verschwiegen sowie dem Rat E-Mails und Stellungnahmen vorenthalten habe. Andererseits habe die Verwaltung auf Anträge verwiesen, "die kein Ratsmitglied je gesehen hat". Aus Sicht des Ratsherrn ist das kein Versehen. "Es ging darum, ein politisch gewünschtes Ergebnis verwaltungsrechtlich zu stützen."

Auch den Streit um eine Sitzungsniederschrift hat Ebken in die Reihe seiner Anschuldigungen aufgenommen. Das Protokoll war in der vergangenen  Ratssitzung mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheit verabschiedet worden. Streitpunkt bleibt der Tagesordnungspunkt seiner Ausschuss-Abberufung. Darunter ist eine Abstimmung protokolliert, die es zumindest in der niedergeschriebenen Form nicht gegeben hat. 

Nachdem in dieser Sache (es geht unter anderem um eine Tonband-Dokumentation, die nach Genehmigung des Protokolls gelöscht wurde) Strafanzeigen gegen den Verwaltungschef gestellt wurden, geht der 54-Jährige davon aus, dass sein Antrag Unterstützung in den Reihen der Ratsopposition findet. Die CDU-Ratsfraktion, eine von zwei Anzeigenstellern, reagierte jedoch schon am Dienstag reserviert auf Ebkens Forderung nach einem Untersuchungsausschuss. Fraktionsvorsitzender Thiemo Röhler betonte allerdings, die Christdemokraten erwarteten, dass der Oberbürgermeister  die im Raum stehenden Vorwürfe um das Neutralitätsgebot "vernünftig und transparent" aufarbeite.

Noch nicht festgelegt hatte sich die bei Redaktionsschluss noch tagende Fraktion "Die Cuxhavener". Deren Ratsherr Rüdiger Kurmann hatte im Streit um die gelöschte Audioaufzeichnung ebenfalls Anzeige erstattet - wegen des Verdachts der Dokumentenunterdrückung.

Eine Absage in Sachen Sonderausschuss erteilte hingegen die FDP-Ratsfraktion: Man werde die Debatte verfolgen, sich jedoch voraussichtlich enthalten, kündigte Vorsitzender Günter Wichert an. Position der FDP sei, sich im beschriebenen Konflikt nicht instrumentalisieren zu lassen. "Auf meine Frage hin hat der Oberbürgermeister außerdem in der Sitzung geantwortet", sagte Wichert mit Blick auf einen zurückliegenden Ratstermin. Santjer habe dort deutlich gemacht, dass er seinen Mitarbeitern vertraue. "Auch ich, der ich diese Menschen inzwischen gut kenne", knüpfte der FDP-Fraktionschef an, "habe großes Vertrauen in die Verwaltung und das Büro des Oberbürgermeisters.

Antragsteller nimmt auch die Grünen aufs Korn

Die Stadtverwaltung selbst verwies in Sachen Sonderausschuss auf die anstehende Ratssitzung: Im Sinne eines öffentlichen Interesses werde man sich nicht vorab, sondern in diesem Rahmen äußern - "sofern dies erforderlich sein sollte", teilte ein Stadtsprecher mit. Die SPD im Rat der Stadt äußerte sich am Mittwoch nicht zum neuen Antrag ihres ehemaligen Fraktionskollegen.

In einer Pressemitteilung hatte Ebken unter anderem den Koalitionspartner der SPD-Ratsfraktion angesprochen: "Die Grünen haben jeden dieser Vorgänge mitgetragen, obwohl die Unstimmigkeiten klar erkennbar waren", schrieb Ebken. Demokratie lebe davon, dass man Regeln einhalte - "nicht davon, dass man politische Bequemlichkeit über Rechtsstaatlichkeit stelle".