CDU kritisiert Haushaltsführung im Cuxhavener Rathaus

Im Detail geht es um die Entscheidung gegen einen Nachtragshaushalt - ein Schritt, den die Verwaltung nach Meinung von CDU-Ratsfraktionschef Thiemo Röhler aus gutem Grund so gewählt hat. Ein Nachtrag hätte einer Genehmigung des Landes Niedersachsen bedurft, das wiederum nur "Ja" sagen kann, wenn das in der noch bis zum Jahresende geltenden Stabilisierungsvereinbarung festgelegte Konsolidierungsziel erfüllt ist. Genau das habe aber wohl gegenwärtig nicht erreicht werden können, vermutet die CDU; Röhler sprach wörtlich von einer "bitteren Wahrheit".

Die Verwaltung wisse also womöglich schon - so folgert man in der Ratsfraktion -, dass Cuxhaven am Ende der Vertragslaufzeit vor einer prekären Situation stehe. Umso unverständlicher ist für den Ratsfraktionsvorsitzenden Röhler, dass die Stadt aktuell eine Reihe von Maßnahmen durchwinke, deren Finanzierung als außerplanmäßige Mittelbereitstellung deklariert werden. "Die Ratsspitze gibt im Moment Geld aus, als ob es kein Morgen gäbe", ergänzte CDU-Ratsherr Enak Ferlemann und nannte in diesem Zusammenhang nicht nur die Kindertagesstätte Sahlenburg, wo eine neue Heizungsanlage eingebaut werden soll. Er sprach auch über Gelder für den Sportplatz im Altenbruch, wo es um den Einbau von Maulwurfssperren geht, um den Platz bespielbar zu halten. Im Falle eines Nachtragshaushalts hätte der Rat über solche Mittelvergaben befinden müssen, argumentierte Ferlemann. "Diese Möglichkeit ist uns über den nun eingeschlagenen Weg genommen."

Cuxhavens Erster Stadttrat Marcus Itjen widerspricht: "Die Einbindung des Rates ist sichergestellt, weil jede Überschreitung von mehr als 25.000 EUR vom Rat beschlossen werden muss. Die letzte Entscheidung trifft also der Rat, der ja auch über den Haushalt beschließt. Der Oberbürgermeister darf nur Abweichungen unter 25.000 EUR freigeben. Das bedeutet bezogen auf den Ergebnishaushalt mit einem Volumen von über 210 Millionen Euro eine Bagatellgrenze von 0,01 Prozent", antwortete Itjen auf eine Anfrage der CN/NEZ-Redaktion.

Kämmerei spricht von legitimen Instrumenten

Auch verteidigte der Kämmerer den eingeschlagenen Finanzierungsweg. "Über- oder außerplanmäßige Maßnahmen sind ganz normale Instrumente, mit denen man arbeiten muss und arbeiten darf, weil das Leben nicht immer nach Plan läuft", so Itjen. "Überplanmäßig heißt, etwas wird teurer als geplant - außerplanmäßig heißt, sie haben plötzlich ein Problem, mit dem sie nicht gerechnet haben. Wenn Sie keine Alternative haben und nicht bis zur nächsten Haushaltsplanung warten können, dürfen Sie dieses Werkzeug anwenden. Natürlich brauchen Sie dann eine Zwischenfinanzierung und müssen das im nächsten Haushalt wieder ausgleichen. Und sie dürfen selbstverständlich keine anderen Projekte gefährden."

Expo Real-Besuch ein überflüssiger Luxus?

Letzteres passiert zumindest aus CDU-Sicht. Außerplanmäßige Ausgaben werden nach Röhlers Angaben aus Töpfen gedeckt, die ursprünglich für andere Projekte bereitgestellt worden seien - etwa für die Hafenentwicklung oder für den Bau einer neuen Hauptfeuerwache. Haushaltsdisziplin gehe anders, findet auch Röhlers Fraktionskollege Ferlemann, der sich auch darüber ärgert, dass die Stadt mit einem Messeauftritt eine sechsstellige Summe verbrenne: Nach CDU-Angaben belaufen sich die Kosten für einen Stand auf der Expo Real in München auf rund 100.000 Euro. "Was wollen wir dort?!", fragte Ferlemann, aus dessen Sicht bunte, aber noch völlig unkonkrete Bilder eines "neuen Cuxhavens" keinen einzigen Investor an die Elbmündung führen werden. Ein anderer Effekt ist nach Auffassung der Rats-Union aber so gut wie sicher: Dass der kommende Rat, der nach der Kommunalwahl zusammentritt, das Gremium sein wird, dem aus Unionssicht am Ende der Schwarze Peter zufällt. Weil deren Mitglieder bei der Haushaltsplanung für 2027 und 2028 schmerzhafte Einschnitte vornehmen müssen.