Cuxhaven: 800 Stimmen gegen umstrittenes Bauprojekt

Auf dem Cuxhavener Wochenmarkt haben Mitglieder der Interessengemeinschaft Prinzessinnentrift in den zurückliegenden Wochen an fünf Infoständen Passanten angesprochen, informiert und Unterschriften gesammelt. Knapp 800 kamen zusammen. Das ist keine Randnotiz. Das ist ein Signal. Und die Interessengemeinschaft hat noch einen zweiten Schritt unternommen: Sie hat die im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften mit elf Fragen zur künftigen Stadtentwicklung konfrontiert, als sogenannte Wahlprüfsteine im Vorfeld der Kommunalwahl.

Die Antworten liegen vor. Sie sind aufschlussreich, manchmal überraschend, und in einem Punkt geradezu bemerkenswert: Alle vier antwortenden Parteien - SPD, CDU, Bündnis 90 und FDP - bekennen sich zum Schutz gewachsener Quartiere, zur Sicherung von Dauerwohnraum und zur Berücksichtigung von Verkehr und Infrastruktur bei neuen Bauvorhaben. Die Wählergemeinschaft "Die Cuxhavener" hat sich nach Angaben der Interessengemeinschaft trotz Erinnerung nicht gemeldet.

Einigkeit im Grundsatz

So weit, so einig. Doch sobald es konkret wird, sobald es um die Prinzessinnentrift geht, um den geplanten Sieben-Geschosser mit 27 Ferienwohneinheiten, eine fensterlose Brandmauer über nahezu die gesamte Grundstücksbreite und ein Bauprojekt des Bremerhavener Investors Polzin-Gezer, das die Baulücke im Herzen eines historisch gewachsenen Wohnquartiers füllen soll, treten die Unterschiede zutage.

Die CDU sieht Anlass, die bisherige Stadtplanung für die Grimmershörnbucht grundsätzlich zu überdenken. Sie  spricht sich für eine verträgliche Lösung aus. Die FDP fordert die Stadt auf, ihre Gestaltungsspielräume zu nutzen. Sie warnt davor, dass das Vorhaben zum negativen Vorbild für die weitere Entwicklung des Quartiers werden könnte. Die Grünen begrüßen das Projekt zwar dem Grundsatz nach, halten den Entwurf aber selbst für zu hoch, zu breit und gestalterisch nicht überzeugend. Die SPD wiederum verweist auf geltendes Planungsrecht: Wer die rechtlichen Voraussetzungen erfülle, habe Anspruch auf eine Baugenehmigung. Den Bebauungsplan, der in seiner Ursprungsform vor rund 60 Jahren entstanden sei, würde man heute nicht mehr in dieser Form beschließen. Eine Änderung könne das laufende Bauvorhaben jedoch nicht mehr erfassen.

Ein Plan von 1998

Genau hier setzt die Interessengemeinschaft an. Und sie tut das mit juristischer Präzision. Es greift zu kurz, die heutige Entwicklung allein mit dem Alter des Bebauungsplans zu erklären. Entscheidend sei auch die dritte Änderung des Plans aus dem Jahr 1998, inklusive ihrer damaligen Begründung. Diese Begründung enthalte städtebauliche Ziele, die auch bei der Prüfung des aktuellen Bauantrags berücksichtigt werden müssten: den Schutz des Wohnens, die Ausnahmestellung des Hotels "Neue Liebe", den damals ausdrücklichen Verzicht auf einen weiteren Beherbergungsbetrieb wegen der bereits problematischen Verkehrssituation sowie Vorgaben zur Einfügung und Höhenentwicklung der Bebauung.

Die Begründung sei zwar nicht in gleicher Weise rechtsverbindlich wie die zeichnerischen Festsetzungen. Doch weil diese an einigen Stellen uneindeutig seien und unterschiedliche Auslegungen zuließen, komme ihr eine wichtige Rolle bei der Ermittlung der damaligen Planungsziele zu. Mit anderen Worten: Es darf nicht nur darum gehen, was sich bei isolierter Betrachtung einzelner Festsetzungen rechnerisch aus dem Plan herausrechnen lässt. Es muss auch gefragt werden, ob die heutige Auslegung noch mit dem dokumentierten städtebaulichen Gesamtkonzept übereinstimmt.

Worte oder Taten?

Die Interessengemeinschaft zieht daraus eine klare Schlussfolgerung: Am Umgang mit der Prinzessinnentrift werde sich zeigen, welche praktische Bedeutung die übereinstimmenden Bekenntnisse der Parteien zum Schutz gewachsener Quartiere tatsächlich haben.

Das ist kein kleiner Satz. Es ist eine Aufforderung zur Bewährung. Und er kommt zu einem Zeitpunkt, an dem auf dem leer stehenden Grundstück zwischen den Hausnummern der Prinzessinnentrift längst die Bagger hätten rollen können. Die Altbauten sind abgerissen. Die Baulücke wartet. Der Fachanwalt der Interessengemeinschaft arbeitet. Und knapp 800 Cuxhavenerinnen und Cuxhavener haben unterschrieben. Ob das reicht, wird sich zeigen. Aber dass es zählt, daran lässt diese Geschichte keinen Zweifel.

Auf dem Cuxhavener Wochenmarkt machten Mitglieder der Interessengemeinschaft Prinzessinnentrift in den zurückliegenden Wochen auf das geplante Bauvorhaben aufmerksam. An fünf Infoständen sammelten sie knapp 800 Unterschriften gegen den geplanten Sieben-Geschosser im Stadtteil Grimmershörn. Foto: Interessengemeinschaft