Cuxhaven blickt auf das Referendum: Islands Weg ins europäische Haus

Die Beziehungen Cuxhavens und Umgebung mit Island sind vielfältig und reichen lange zurück. Da ist zuallererst die Partnerschaft mit der Hafenstadt Hafnarfjördur, die seit 1988 besteht. Und auch die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen der norddeutschen Küstenregion und der Insel im Nordatlantik sind eng und vor allem dem Fisch zu verdanken.

Nun deutet sich an, dass diese ohnehin schon tiefe Verbindung mit der "Insel aus Feuer und Eis" weiter vertieft werden könnte. Wie David McAllister, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, ausführt, steht auf Island am 29. August ein Referendum an, in dem die Isländer darüber abstimmen, ob die 2015 ausgesetzten Beitrittsverhandlungen mit der EU wieder aufgenommen werden sollen. Die Chancen für ein positives Votum stehen nicht schlecht, denn laut Umfragen würden zum jetzigen Zeitpunkt mehr als 50 Prozent für die Fortsetzung der Verhandlungen stimmen. Ein großer Teil der Bevölkerung ist allerdings noch unentschlossen. Ein möglicher Beitritt zur Union müsste dann in einem zweiten Referendum bestätigt werden.

Die EU gilt als wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Anker

Der große Vorteil aus Sicht des EVP-Politikers wäre, dass die Beitrittsverhandlungen nicht bei Null beginnen würden. Elf von 35 Kapiteln seien bereits abgeschlossen. Auf isländischer Seite wird zur Eile gedrängt. Das Referendum sollte ursprünglich erst 2027 stattfinden. Doch aufgrund der geopolitischen Lage hat es die Regierung unter der sozialdemokratischen Premierministerin Kristrún Frostadóttir vorgezogen. Die EU gilt als wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Anker. Die Opposition, allen voran die Unabhängigkeitspartei, steht der EU-Mitgliedschaft ablehnend gegenüber. Sie stellt die Souveränität Islands in den Mittelpunkt, während die Mitgliedschaft in der NATO - bereits seit ihrer Gründung 1949, allerdings ohne eigene Armee - unstrittig ist.

Anders als andere mögliche EU-Beitrittskandidaten ist Island seit langem integriert, nimmt über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) am Binnenmarkt teil und hat einen Großteil des EU-Rechts übernommen. Island gehört zudem zum Schengen-Raum (freier Personenverkehr ohne Binnengrenzkontrollen). Für die EU-Befürworter bedeutet dies, dass etliche Entscheidungen, die in der EU getroffen werden, schon jetzt direkte Auswirkungen auf Island haben, ohne dass das Land an den Entscheidungen im Rat mitwirken kann. Beim möglichen Beitritt Islands geht es daher vor allem um die politische Mitgestaltung.

EU sorgt für finanzpolitische Stabilität auf Island

Aber es geht auch um handfeste wirtschaftliche Interessen. Die isländische Krone ist eine kleine Währung, die Schwankungen der Märkte und externen Schocks fast schutzlos ausgeliefert ist, was zu hohen Zinsen und Inflation aber auch zur Belastung für Haushalte und Unternehmen führt. Die Lebenshaltungskosten sind ohnehin hoch aufgrund des "Island-Aufschlags", der sich aus der geografischen Lage und der Importabhängigkeit sowie der geringen Bevölkerungszahl (rund 400.000) ergibt. Die Einbindung ins europäische Währungssystem könnte zu mehr Wettbewerb und niedrigeren Kosten führen.

Auch die sicherheitspolitischen Erwägungen liegen auf der Hand. Der Nordatlantik und die Arktis werden zunehmend zum Spielfeld für strategische Auseinandersetzungen zwischen den Militärmächten USA, Russland und China. Die EU gilt in diesem Umfeld als Garant für Stabilität.

Fischereizone gilt als Ausdruck staatlicher Souveränität und nationaler Selbstbehauptung

Die wichtigste politische Hürde auf dem Weg in die EU dürfte die Fischereipolitik werden. Die Fischwirtschaft ist mit etwa 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eine tragende Säule der isländischen Wirtschaft. Die Kontrolle über die 200-Meilen-Ausschließliche Wirtschaftszone gilt als rote Linie und war bereits in den früheren Verhandlungen ausschlaggebend für das Aussetzen der Gespräche. Die Ausweitung auf die 200-Meilen-Zone in den "Kabeljaukriegen" gilt seit jeher als Ausdruck staatlicher Souveränität und nationaler Selbstbehauptung. Kritiker fürchten, dass Island Entscheidungsbefugnisse abgeben und an Einfluss verlieren könnte. Eine Übertragung von Kompetenzen auf die europäische Ebene würde demnach , so die Skeptiker, bedeuten, dass das bestehende, als effizient und nachhaltig geltende Fangquotensystem auf dem Prüfstand stünde. Am 15. Juli 2025 haben Island und die EU eine Absichtserklärung für ein einheitliches Abkommen zum Schutz des gemeinsamen Fischbestandes unterzeichnet.

Kompromisslinien für 
Fischereipolitik zeichnen

Ein Weg zum Kompromiss könnte sein, die Fischerei weitgehend aus den Beitrittsverhandlungen auszuklammern. Die Ausgangspunkte aus isländischer Sicht wären: Keine Übertragung der Fangquoten auf die EU, Erhalt der nationalen Entscheidungsgewalt über den Zugang zu den Gewässern, keine verpflichtende Öffnung der Fischgründe für EU-Flotten, Beibehaltung der nationalen Quotenvergabe und Schutz der Existenz der isländischen Fischereiindustrie und der Küstengemeinden. Die Lösung dieser Frage könnte in Übergangsfristen zur schrittweisen Annäherung an EU-Regeln bestehen, also zumindest für einen gewissen Zeitraum Ausnahmen bei Fangquoten, Kontrolle über die Gewässer und den begrenzten Zugang für EU-Flotten zu schaffen. Ein weiterer Schritt wäre, den Fokus darauf zu legen, wie die Ressourcen genutzt werden, anstatt sie einfach zu verteilen.

Abschluss der Verhandlungen im Jahr 2028 erscheint möglich

Trotz der Hindernisse stehen die Chancen für einen baldigen Beitritt Islands gut, glaubt David McAllister. Die tiefe Integration in den Binnenmarkt, das stabile Staatswesen sowie die bereits erzielten Fortschritte bei den früheren Verhandlungen ließen darauf hoffen, dass es bereits in zwei Jahren zu einem Abschluss kommen könnte - vorausgesetzt der Knackpunkt Fischerei wird überwunden.

McAllister ist klar: "Die Umfragen deuten auf ein knappes Rennen hin." Desinformationskampagnen - üblicherweise aus Russland - könnten die Debatte beeinflussen. Es sei mit einer intensiven und stark polarisierten Kampagne auf Island zu rechnen, so der EU-Politiker.

Der Europaabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament, David McAllister (CDU). Foto: Ditfurth / dpa