Cuxhaven: SPD-Kreispolitik schließt Vorpreschen bei Krankenhaus-Kooperation nicht aus

Für dementsprechende Aufregung sorgte am Freitag und Sonnabend in Duhnen die durch einen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ausgelöste drohende erneute Torpedierung der Energiewende. Gerade erst hätten sich die Wind- und Solarbranche von der langen Durststrecke erholt, die die heutige Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) 2012 als damals verantwortliche Staatssekretärin unter Minister Peter Altmaier mit einer fatalen EEG-Novelle (Erneuerbare-Energien-Gesetz) ausgelöst habe, so Katja Brößling, Geschäftsführerin der SPD-Kreistagsfraktion. Nun solle ein neues "Netzpaket" schon wieder die Energiewende abwürgen.

"Diese wirtschaftspolitische Maßnahme auf Bundesebene dreht uns den Hals um", warnt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gunnar Wegener. Die Pläne seien gerade mit dem Blick auf den Cuxhavener Hafen völlig kontraproduktiv, zumal der Bund den Ausbau des deutschen Offshore-Energiezentrums mit 100 Millionen Euro mitfinanziere.

Entwicklung kein zweites Mal abwürgen

Ein neuerliches Zurückrudern drohe nicht nur erneut steigende CO2-Emissionen nach sich zu ziehen (Katja Brößling: "Man könnte meinen, man befinde sich in den USA"), sondern auch den Cuxhavener Hafen massiv zu schwächen, über den allein der Umschlag für 80 Prozent der Land-Windkraftanlagen für den deutschen, Schweizer und österreichischen Markt abgewickelt werde. Eine solche Aussicht sei das Letzte, was der Landkreis Cuxhaven brauchen könne, stellten Fraktionsvorsitzender Gunnar Böltes, Gunnar Wegener und Katja Brößling nach Abschluss der Tagung in einer Pressekonferenz fest.

Steht eine Krankenhaus-Vereinigung am Horizont?

Als erstes Kernthema griff Gunnar Böltes die Sicherung der Gesundheitsversorgung im Kreis heraus. Dabei gelte es, mit den gesetzlichen Anforderungen wie Mindest-Fallzahlen, geforderter Facharztquote und zunehmender Ambulantisierung umzugehen. Unter Umständen erfordere dies eine Annäherung der beiden Krankenhausträger im Kreis: Helios in Cuxhaven und des Landkreises in Otterndorf. Selbst ein gemeinsamer Neubau - räumlich auf die stärkere Ambulantisierung ausgerichtet - wurde während der durch Landrat Thorsten Krüger begleiteten Klausurtagung nicht ausgeschlossen. 

Für die Verbesserung der haus- und fachärztlichen Versorgung könne das erfolgreich etablierte Regionale Versorgungszentrum in Nordholz Modell stehen, ohne die Ideallösung für jeden Ort des Kreises sein zu müssen, betonte Gunnar Böltes. Zu gut funktionierenden Strukturen dürfe keine Konkurrenz aufgebaut werden.

Förderung gezielter auf soziale Infrastruktur ausrichten

Ohne die Kassenärztliche Vereinigung aus ihrer Verantwortung zu entlassen, könne die Politik jedoch steuern und  attraktive Bedingungen vorhalten, zum Beispiel mit Gebäuden, Infrastruktur oder Fördermitteln. Die Frage sei, ob die entsprechenden Programme (Förderung kleiner und mittlerer Betriebe) wirklich richtig bei der Agentur für Wirtschaftsförderung angesiedelt sind oder nicht eher der Sozialpolitik zugeordnet werden sollten.

"Müssen uns auf Katastrophen einrichten"

Einen weiteren Schwerpunkt bildete die Notwendigkeit, den Kreis bis 2030 nachhaltig und resilient aufzustellen, also gefasst zu sein auf Gefahren durch den Klimawandel und Angriffe. Die Fraktion unterstütze den in dieser Hinsicht sehr ehrgeizigen Landrat, betonte Katja Brößling. Stärkung von Rettungsdienst und Katastrophenschutz, Information der Bevölkerung, Anlaufstellen für den Notfall und Bevorratung bedeuteten Verantwortung: "Wir müssen uns auf Katastrophen einrichten."

Kein Schulneubau ohne Schutzraum

Dazu gehöre zum Beispiel, bei Schulbauplanungen gleich auch Schutzräume vorzusehen. Keine neue Idee, so Gunnar Wegener, und nennt als Beispiel ein vor Jahrzehnten eingerichtetes Behelfskrankenhaus unter dem Schulzentrum in Bad Bederkesa. Zum Katastrophenschutz zählte Gunnar Böltes allerdings auch den ordnungsgemäßen Zustand von Straßen und Brücken: "Wir müssen die Mittel dafür in Berlin abrufen." 

Der Zuwachs an Arbeitskräften in der Windkraftbranche und bei den Marinefliegern in Nordholz erfordere außerdem Verbesserungen in allen anderen Lebensbereichen: Wohnen, Bildung, Betreuung, ärztliche Versorgung. Im Wirtschaftsboom dürfe außerdem nicht den kleinen und mittleren Unternehmen der Zugang zu Fachkräften abgeschnitten werden.

Nicht tatenlos aufs Finanzloch schauen

Den Begriff der Resilienz griff Gunnar Wegener mit dem Hinweis auf die Kreis-Finanzen auf. Das sich in der Haushaltsplanung abzeichnende Finanzloch von 30 Millionen Euro dürfe die Politik nicht ignorieren. Jedoch müssten Großprojekte wie der Neubau der BBS Cuxhaven ("100 Millionen Euro"), des Kreisgymnasiums ("100 Millionen  Euro") und der Schule am Meer ("60 Millionen Euro") in den nächsten Jahren umgesetzt werden. "Umso mehr brauchen wir diese finanzielle Resilienz."

Das erfordere Verhandlungen mit Bund und Land über Kosten für nicht kreiseigene Aufgaben und ein gutes Zinsmanagement ebenso wie Überlegungen zum Personaleinsatz und die Betrachtung etablierter Abläufe und Strukturen (Beispiel: europaweite Ausschreibungspflichten).