Cuxhaven: Warum öffentliche Neubauten direkt mit Schutzräumen geplant werden sollen

Alle, die dort saßen, waren sich in einem einig: Niemals hätten sie gedacht, sich in ihrer politischen Karriere einmal mit Themen wie Schutzräumen, Splitterschutz und hybriden Bedrohungsszenerien auseinandersetzen zu müssen. Genau dies war aber Thema bei der Klausurtagung der SPD/Grünen-Gruppe im Cuxhavener Kreistag am Freitag und Sonnabend im Hotel "Seelust" in Duhnen.

Nachbessern beim Zivilschutz

Im Austausch mit Innenministerin Daniela Behrens und Landrat Thorsten Krüger (beide SPD) erhielt die Runde - mit dabei neben den Kreistagsmitgliedern auch die Hinzugewählten beider Fraktionen - einen Stand über die aktuellen Bewegungen in Land und Bund. "Der Zivilschutz ist nicht ausreichend in Deutschland", stellte Eva Viehoff, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag und stellvertretende Gruppensprecherin, in einem anschließenden Pressegespräch fest.

Sicherheitskonferenz könnte ein Anfang sein

Gleichwohl habe sich der Kreis schon mit vielen Aktivitäten auf den Weg gemacht, um resilienter (also widerstands- und handlungsfähiger) zu werden in Bedrohungslagen wie Naturkatastrophen, Fluten, Sturmlagen, aber auch Stromausfällen. Aufgetan habe sich jedoch eine große Lücke in der Ansprache der Bevölkerung. Eine an alle Haushalte adressierte Broschüre mit Tipps zur Vorratshaltung oder Anlaufstellen im Notfall könne dabei ein erster Schritt sein; eine öffentliche Sicherheitskonferenz (eine Idee des Landrats) oder eine aktuelle Stunde im Kreistag ein weiterer.

"Kümmern, so schwer es auch fällt"

Das Thema Eigeninitiative müsse an die Öffentlichkeit: "Wir müssen das deutlich machen, so schwer es auch fällt, sich nach 80 Jahren Frieden mit solchen Sachen zu beschäftigen."

Die Investitionen in den Katastrophenschutz im Kreis stiegen, erläutert Gunnar Wegener, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag. Das Jahresbudget liege aktuell bereits bei einer Million Euro und werde mittelfristig auf mindestens zwei bis drei Millionen Euro jährlich steigen. "Wir werden in ein neues Katastrophenschutzzentrum investieren, regelmäßigere Übungen initiieren und uns an noch andere Sachen gewöhnen müssen." Und das sei auch nötig, denn: "Die Handelnden machen sich sonst auch straffällig, das darf uns nicht passieren."

Institutionen müssen zusammenrücken

Unabdingbar, um Naturkatastrophen und politischen Bedrohungslagen trotzen zu können, sei eine intensive Zusammenarbeit aller Institutionen inklusive der Katastrophenschutzbehörde der Stadt Cuxhaven: "Wir werden zu einer engeren und intensiveren Zusammenarbeit, gemeinsamen Strukturen und Übungen kommen müssen", so Wegener, denn, so ergänzte Eva Viehoff: "Eine Katastrophe hört nicht an einer Gemarkungsgrenze auf." 

"Dies ist ein Angebot des Kreises; die Initiative muss von der Stadt Cuxhaven ausgehen", verdeutlichte Gunnar Böltes, SPD-Fraktionsvorsitzender und Gruppensprecher. Ressourcen seien überall begrenzt. "Wir müssen diese so einsetzen, dass der bestmögliche Erfolg erzielt wird." Auch die Vernetzung der Katastrophenschutz-Organisationen müsse weiter intensiviert werden.

Vierfeld-Sporthalle kann auch zum Notquartier werden

Das Thema werde auch in vielen anderen Bereichen berücksichtigt werden müssen, erklärte Gunnar Wegener: "Die in Cuxhaven entstehende Vierfeld-Sporthalle ist bereits für solche Katastrophenfälle konzipiert, sie wird gleichzeitig bis zu 400 Feldbetten aufnehmen können. Bei jedem öffentlichen Gebäude werden wir uns Gedanken machen müssen, ob wir Schutzräume - keine Bunker - einplanen oder den Keller splitterschutzsicher ausbauen. Das ist verantwortliche Kommunalpolitik."

Immer neue Bedrohungsszenerien

In jüngster Zeit hätten sich immer neue Bedrohungsszenerien aufgetan: "Die Bedrohung kommt vielleicht nicht mehr nur aus dem Osten, sondern womöglich auch aus Richtung Westen", bemerkte Wegener mit Blick auf Donald Trumps jüngste Expansionsfantasien.

Gunnar Böltes: "Wir wollen keine Panik erzeugen, aber man muss mitdenken, wenn man an Gebäude herangeht." Das schütze ebenso in Bedrohungslagen von Hitze bis Starkregen: "Es ist eine sehr komplexe Lage."

"Wir haben festgestellt, dass wir das, was der Landkreis angeschoben hat, politisch unterstützen und zusammen mit dem Landkreis an die Öffentlichkeit tragen wollen", resümierte Eva Viehoff am Ende der Klausurtagung.