Cuxhavener CDU fürchtet strenges Vorgehen: Wie steht es um Ferienwohnungs-Bestand?

Das Konzept enthält Handlungsempfehlungen zur künftigen touristischen Ausrichtung der Stadtteile. Insbesondere das Thema Ferienwohnungen ließ nun die Emotionen hochkochen: Drohen massenweise Ferienwohnungen als illegal erklärt zu werden - mit entsprechenden Konsequenzen für Investoren und Ferienwohnungsagenturen?

Vom Aufwärtstrend profitieren auch Einheimische

Grundsätzlich stellte Vorstandsmitglied Lars Birner zunächst einen anhaltenden Aufwärtstrend für die lokale Tourismusbranche fest. Davon profitierten - in Form der touristischen Infrastruktur und hoher Steuereinnahmen - auch die Einheimischen.

Leitfaden für künftige Genehmigungen

Es gelte aber auch, Grenzen zu erkennen: "Wir müssen uns als Politik fragen, ob wir das Bestmögliche für unsere Einwohner getan haben." Das Beherbergungskonzept solle der Verwaltung als Leitfaden für künftige Genehmigungsverfahren dienen. Von einem Bestandsschutz sei auszugehen, sobald eine Ferienwohnung an ihrem Ort grundsätzlich genehmigungsfähig sei oder an einem früheren Zeitpunkt genehmigungsfähig gewesen wäre, erklärte Birner.

Wird hier Wirtschaftswachstum gehemmt?

Die Diskussion - an der Spitze als Expertinnen Silke Aschoff (Harmsen Ferienvermietung/Immobilien), Verena Berger (Bundesverband Deutscher Ferienhaus- und Ferienwohnungsagenturen) und Beatrice Lohmann (1. Vorsitzende des Verkehrsvereins Duhnen und Ratsmitglied) - zeigte Skepsis. Beatrice Lohmann kritisierte die Tragweite: "Der ganzen Stadt wird ein Konzept übergelegt, wie sich die Branche entwickeln darf." Das drohe die Entwicklung zu behindern: "Wirtschaftswachstum entsteht auch durch Bauen. Ich finde nicht, dass Verbote da der richtige Weg sind."

Sie befürchtete erhebliche Konsequenzen für Eigentümerinnen und Eigentümer (Dirk Timmermann von der Mittelstandsvereinigung der CDU sprach gar von "Enteignung im großen Stil"), außerdem fehlten ihr Erkenntnisse über einen Verdrängungswettbewerb zwischen Dauer- und Ferienwohnen und die tatsächliche Wohnungsnot in Cuxhaven. Vermieter, die sich bereits mit der Stadt im Clinch befinden, gaben zu bedenken: "Anstatt die Chance zu sehen, will Cuxhaven das verbieten. Kann das der Weg in die Zukunft sein?"

Zielgerichtete Überprüfung steht nicht im Raum

Stadtbaurat Andreas Eickmann, einer der rund 40 Zuhörer, machte deutlich, dass eine zielgerichtete Überprüfung überhaupt nicht im Raum stehe. Hinweisen gehe die Stadt aber nach. Wesentlich unterschieden werde im übrigen zwischen der Ferienwohnung im eigenen Haus und dem gezielten Ankauf von Wohnungen zum Zweck der Ferienvermietung.

Leerstände sind nicht mehr das Problem in Cuxhaven

Die in den Raum geworfene Sorge über zu befürchtende Leerstände durch aus dem Verkehr gezogene Ferienwohnungen kassierte Bundestags- und Ratsmitglied Enak Ferlemann umgehend: Ein Leerstand-Problem habe die Stadt gewiss nicht; gebraucht werde Wohnraum jeglicher Art.

Wohngebiete und touristische Zonen schützen

Regeln seien wichtig, um die reinen Wohngebiete zu schützen, so Ferlemann. In Nordfriesland tobe diese Diskussion gerade noch "zehnmal intensiver", weil dort schon massiv gegen Ferienwohnungen vorgegangen werde. "Das darf hier nicht passieren", so Ferlemann, der den Schwachpunkt darin sah, dass der Deckel auch über die touristischen Zonen gelegt werden soll.

Welche Experten wurden wirklich befragt?

Für Fragezeichen sorgten die Äußerungen von Beatrice Lohmann, Verena Berger und des DEHOGA-Vorsitzenden Kristian Kamp, dass sie im Gutachten zwar als Experten genannt würden, sich jedoch an keine Befragung erinnern könnten. Was den Fraktionsvorsitzenden Thiemo Röhler vollends an der Grundlage zweifeln ließ: "Hier scheint irgendwas nicht tiefgründig zu sein. Ein Grund mehr, dies jetzt in den Gremien in aller Ruhe zu beraten."

Los geht diese Diskussion am Montag, 8. April, um 16.30 Uhr im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität, Bau und Demografie (Sitzungsraum Penzance, Rathaus Cuxhaven, öffentlich). Nach Auskunft des Dezernenten Andreas Eickmann sind für Mitte Mai eine öffentliche Beteiligung und noch davor ein Workshop zur Weiterentwicklung und Überarbeitung des Konzepts vorgesehen. Dabei gehörten neben der Touristik aber auch andere Akteure zur Zukunft des Wohnens in Cuxhaven an den Tisch.

Als Expertinnen aufs Podium gebeten: Beatrice Lohmann, Verena Berger und Silke Aschoff (v.l.) Foto: Reese-Winne