Ein "Freund der Stadt Cuxhaven" wird Verteidigungsminister

"Solche Blaulichtkonferenzen mache ich sehr gerne", bekannte der Gast aus Hannover. Und beeilte sich festzustellen, dass es ihm keineswegs nur um eine abschließend servierte Currywurst ging. Wertschätzung auszudrücken war das Ziel dieses Cuxhaven-Besuchs von Boris Pistorius; 2019 traf er sich dazu mit ehren- und mit hauptamtliche Kräfte aus den Bereichen Sicherheits-, Brandschutz- und Rettungswesen.

Mit dem Namen des  Innenministers, der die umstrittene Verteidigungsministerin Christine Lambrecht im Amt beerben wird, ist in Cuxhaven allerdings weitaus mehr verbunden als die Visiten bei den DLRG-Wasserrettern oder beim örtlichen THW.  Unter anderem zeichnet der 62-Jährige für die eben begonnene Erweiterung der Polizeiinspektion Cuxhaven verantwortlich - und geriet in puncto Zeitplan in Oppositionskreisen in die Kritik. Vor wenigen Tagen erst hatte der CDU-Stadtverbandsvorsitzende und ehemalige Landtagsabgeordnete Thiemo Röhler Pistorius als Bremser dargestellt, der alle erdenklichen Argumente vorgebracht habe, um das Vorhaben auf die lange Bank zu schieben. 

Wichtige Rolle im Entschuldungsprozess

Rascher als zu einer neuen Inspektion gelangte Cuxhaven zu einem Entschuldungsvertrag. Innenminister Boris Pistorius gehörte zu den Mit-Architekten und im Spätsommer 2016 auch zu den Unterzeichnern der sogenannten "Stabilisierungsvereinbarung" zwischen Stadt und Land Niedersachsen. An die Unterschriften waren weitreichende, die städtische Haushaltsplanung bis heute beeinflussende Sparvorgaben geknüpft. Aber eben auch jene Einmalzahlung von 187,5 Millionen Euro, die als Tilgungshilfe an die klamme Kommune überwiesen wurde. An diesen Meilenstein erinnerte am gestrigen Dienstag Cuxhavens OB Uwe Santjer.

Boris Pistorius sei ein Verfechter für die Interessen der Kommunen und auch ein Freund der Stadt Cuxhaven, sagte Santjer "Mit ihm und dem damaligen Finanzmister Schneider haben wir zusammen die historische Entschuldung Cuxhavens hinbekommen." Darüber hinaus  habe Pistorius gute Ideen im Umgang mit den Flüchtlingen aus der Ukraine auf den Weg gebracht. Auch mit Blick auf die Kaserne in Altenwalde habe sich Pistorius mit seiner Meinung und seinen Ideen engagiert mit eingebracht, erklärte Santjer, der den scheidenden Innenminister Niedersachsens als einen Mann des offenen Wortes kennen und schätzen gelernt habe. "Mit Boris Pistorius kann man gut auf Augenhöhe reden. Ich schätze seine ehrliche und gute Kommunikation."

Santjer erinnert sich auch an ein persönliches Essen mit Minister Pistorius im November 2015. Dabei kam das Gespräch auf einen Terroralarm, in dessen Zuge ein Freundschaftsspiel  zwischen Deutschland und den Niederlanden kurz vor dem Anpfiff abgesagt werden musste. "Bei unserem Essen sprach Boris Pistorius auch über seine Rolle als Vater und darüber, dass seine Familie in diesen Augenblick richtig Angst um ihn hatte", sagte Santjer, der Pistorius kurz nach Bekanntwerden seiner neuen Aufgabe per SMS gratulierte, andererseits aber auch bedauert, dass die Landespolitik damit einen ihrer führenden Köpfe verliert. 

Ebken: "Wird der Bundes-SPD Rückenwind geben"

SPD-Landtagsabgeordneter Oliver Ebken quittierte Pistorius' Wechsel enebfalls mit einem lachenden und einem weinenden Auge. "Er hat einen  guten Job in Niedersachsen gemacht und  ist ein ausgewiesener Fachmann in Sicherheitsfragen", sagte Ebken über den gebürtigen Osnabrücker. Zudem habe Pistorius das Land gut durch die zurückliegende Flüchtlingskrise gebracht. Ein starker Innenminister also, wie er nach Ebkens Worten auch angesichts des neuerlich zunehmenden Drucks in Sachen Unterbringung von Flüchtlingen gefragt sei. Dass der bisherige Landesminister der richtige Mann für die Lambrecht-Nachfolge ist, steht für Ebken außer Frage: "Er wird der Bundes-SPD Rückenwind geben". 

Stimmen, die Pistorius bescheinigen, das Zeug dazu zu haben, den Job an der Spitze der Truppe zu stemmen, finden sich auch außerhalb der Politik. Auf Nachfragen unseres Medienhauses sprach Polizeipräsident Johann Kühme, Chef der Polizeidirektion Oldenburg davon, dass Bundeskanzler Scholz "eine sehr gute Entscheidung für Deutschland" getroffen habe. "Boris Pistorius genießt ein ganz hohes Ansehen und großes Vertrauen innerhalb der Polizei. Er hat sein Herz bei den Menschen und wird insbesondere aufgrund seiner Nähe zu den Kolleginnen und Kollegen geschätzt, mit denen er immer wieder auch vor Ort im Gespräch ist", sagte Kühme. "Boris Pistorius zeichnet nicht nur seine Gradlinigkeit und Durchsetzungsstärke aus, sondern auch seine empathische Art."

Daniela Behrens auf der Nachrücker-Position

Während im Laufe des gestrigen Dienstags noch nicht feststand, wer den studierten Juristen und zeitweiligen Lebenspartner von Doris Schröder-Köpf am Kabinettstisch in Hannover beerben wird, machte eine weitere Personalie die Runde, welche die SPD-Landtagsfraktion betrifft: Dort wird durch das Ausscheiden von Boris Pistorius ein Platz für Sozial- und Gesundheitsministerin Daniela Behrens frei. Die Bokelerin hatte bei der zurückliegenden Landtagswahl gegen ihren CDU-Herausforderer Claus Seebeck (CDU) den Kürzeren gezogen und war im zwar im neuen Kabinett Weil, nicht aber im Plenum vertreten. Wie Fraktionspressesprecher Daniel Voigt bestätigte, sieht es gegenwärtig danach aus, dass Behrens Pistorius' Platz in der Fraktion bekommt. "Das wird über die Nachrückerliste geregelt", beschrieb Voigt das Procedere. "Meines Wissens steht Daniela Behrens dort auf Platz eins". Nach Oliver Ebken, Oliver Lottke (beide SPD), dem Christdemokraten Claus Seebeck und Eva Viehoff (Grüne) wäre Behrens die fünfte Abgeordnete, die das Cuxland in Hannover vertritt.