Stadt Cuxhaven muss mehr Kreisumlage abführen als erwartet

Mehr Mittel als ursprünglich gedacht muss die Stadt Cuxhaven im laufenden Haushaltsjahr in den kommunalen Finanzausgleich stecken. Die zu entrichtende Kreisumlage liegt um 1,07 Millionen Euro über dem dafür angenommenen Haushaltsansatz. Auf dem Weg einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung musste die Stadtverwaltung deshalb entsprechende Mittel freimachen - und holte dafür am vergangenen Dienstag die notwendige Zustimmung des Rates ein.

In der letzten Sitzung vor der politischen Sommerpause gaben die gewählten Vertreter mehr oder minder stillschweigend das erforderliche Handzeichen. Grund: Die Kreisumlage, mit welcher der Landkreis von den kreiseigenen Kommunen finanziert wird, bewegt sich nicht etwa in einer willkürlichen Größenordnung. Ihre Höhe teilt das Niedersächsische Landesamt für Statistik in einem Bescheid mit - basierend auf der Steuerstärke einer Kommune. Bei den Steuereinnahmen hat Cuxhaven zugelegt - so erfreulich diese Entwicklung auch sein mag, hat sie auch eine negative Kehrseite. Vor deren Hintergrund sieht sich die Kämmerei gezwungen, Geld aus anderen Bereichen zu verschieben, um die Lücke bei der Kreisumlage zu schließen.

Negativeffekte betreffen auch die Schlüsselzuweisungen

Im beschriebenen Fall erfolgt das mit einer Summe in Höhe von rund 678.000 Euro - Geld, das aus einer Erstattung für Planungsleistungen stammt, die im Wirkungsbereich des Flächennutzungsplans 90 erbracht wurden. "Die verbleibende Deckung erfolgt aus Zuschüssen an evangelische Kitas für Unterhaltung", heißt es in einer Sitzungsvorlage: Nach erheblichen Rückzahlungen aus Vorjahresabrechnungen im vergangenen Haushaltsjahr 2025 seien die Abschlagszahlungen im Haushaltsjahr 2026 entsprechend reduziert worden.

Ein Anstieg der Kreisumlage ist nicht der alleinige Negativeffekt: Die erwähnten Steuerzuwächse sorgen auch dafür, dass sich Cuxhaven bei den Schlüsselzuweisungen um rund zwei Millionen Euro verschlechtert. Rechnet man den Mehrbedarf bei der Kreisumlage hinzu, landet man - unter Berücksichtigung kleinerer Entlastungseffekte - bei einem Betrag von 2,8 Millionen Euro. Er spiegelt die Gesamtverschlechterung im städtischen Haushalt gegenüber dem ursprünglich angenommenen Ergebnis.