Erstaufnahme in Altenwalder Kaserne: Land nennt erste Details für Cuxhaven

Ein Startdatum wollte Dr. Susanne Graf, Leiterin der Abteilung Migration im Ministerium, angesichts des gravierenden Umbaubedarfs noch nicht nennen.

Ratsvorsitzende Ulla Bergen begrüßte außer ihr, Heike Strahler (Referat Zentrale Flüchtlingsaufnahme, Spätaussiedler, Fachaufsicht Landesaufnahmebehörde) und Klaus Dierker, Leiter der Landesaufnahmebehörde, auch Landrat Thorsten Krüger und Dezernent Friedhelm Ottens vom Landkreis Cuxhaven (der in der Kaserne zusätzlich eine Großunterkunft plant) sowie unter anderem Pastor Achim Wolff aus Altenwalde und Vertreter der Polizei. Oberbürgermeister Uwe Santjer erinnerte an die Notunterkunft in der Kaserne im Jahr 2015. Cuxhaven habe es damals zu einer Vorzeigeeinrichtung gebracht. Aber nicht nur in der Ukraine, sondern weltweit lösten Kriege und Naturkatastrophen und die Klimakrise weiter anhaltende Fluchtbewegungen aus, sodass das Land bei  der Suche nach Standorten für Erstaufnahmeeinrichtungen wieder die Altenwalder Kaserne ins Auge gefasst habe.

"Messehallen sind nicht gut für die Unterbringung"

Dr. Susanne Graf erklärte, was das bedeutet: Anders als in Notunterkünften, für die das Land auch auf nicht ausgebaute Einrichtungen zurückgreife, seinen Erstaufnahmeeinrichtungen deutlich solider ausgestattet: "Unterkünfte wie die Messehallen sind nicht gut für die Unterbringung von Flüchtlingen." Das Land rechne damit, die Kaserne in Altenwalde mit 600 Plätzen für voraussichtlich für fünf bis zehn Jahre zu betreiben. Dass die Kapazität von 600 Plätzen niemals übertroffen wird, mochte die Fachfrau in der anschließenden Fragerunde nicht garantieren: "Das kann ich nicht." Ohne Absprache würde dies aber nicht geschehen. Uwe Santjer machte deutlich, dass das Land anfangs sogar 1000 Plätze ins Gespräch gebracht habe. Er froh sei über den jetzigen Stand: "Wir stellen uns auf 600 ein und nicht auf 601", verdeutlichte er.

Deutlich machte Susanne Graf auch, dass schon wegen anderer gesetzlicher Grundlagen nur die wenigsten Gäste Bürgerinnen und Bürger der Ukraine sein werden: Es gehe vielmehr um Personen aus "aller Herren Länder". Die "Top 5" der in Niedersachsen ankommenden Nationalitäten umfassten Syrien, Afghanistan, die Türkei, Iran und Irak, erklärte sie auf Nachfrage.

Für den Betrieb brauche das Land zahlreiche hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. "Aber auch ohne Ehrenamt kann keine Einrichtung funktionieren", so die Landes-Vertreterin. Daher sei die enge Zusammenarbeit mit der Kommune, den Nachbarn und dem Ehrenamt unabdingbar. Susanne Graf bot dafür einen "Jour fixe" - also Treffen in regelmäßigen Abständen - an und außerdem vor Beginn des Betriebs eine Bürgerversammlung in Altenwalde; bei Bedarf auch früher.

Aus den Reihen der Ratsmitglieder wurde eine Reihe von Fragen gestellt, zum Beispiel zur Dauer des Aufenthalts. Im Schnitt betrage diese in Niedersachsen 81 Tage, so Susanne Graf. Flüchtlinge aus der Ukraine hielten sich in Erstaufnahmeeinrichtungen allenfalls bis zur Erteilung ihrer Aufenthaltsgenehmigung auf, maximal neun Tage.

Trennung fürdert sozialen Frieden nicht

Zur Frage der Sicherheit innerhalb der Einrichtung erklärte Susanne Graf, dass für alleinreisende Frauen mit Kindern in der Regel eine gesonderte Einrichtung (in Oldenburg) vorgesehen sein. Gehe das nicht, erfolge die Unterbringung in separaten Bereichen. Dann auch noch Familien von alleinreisenden Personen zu trennen, sei nicht gut für den sozialen Frieden. Die Familien nähmen nicht selten die Alleinreisenden in ihren Kreis mit auf. Auch die Separierung nach Religionen hielt sie nicht für eine Haupt-Herausforderung. Durch die enge Begleitung der Sozialarbeit und der Polizei werde versucht, Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen. Eine Erhöhung der Polizeipräsenz sei per se nicht vorgesehen; gleichwohl gebe es gute Erfahrungen mit kleinen Polizeistationen direkt in den Einrichtungen: "Das hat eine enorm präventive Wirkung."

"Mit Sozialarbeit müssen wir aber auch den Ort stützen", warf Uwe Santjer ein. "Wir brauchen nicht so zu tun, als ob alles gut wird." Die Bevölkerung müssen jederzeit Raum finden, um Fragen loswerden und Bedenken äußern zu können. Bei Problemen müsse personell oder durch die Regulierung der Bewohnerzahl nachgesteuert werden können. Ergänzend forderte er eine Evaluation etwa nach drei Jahren. "Wir haben großes Interesse daran, mit der Stadt und den Bewohner Altenwaldes im Austausch zu stehen", versicherte Susanne Graf. Die Evaluation werde kommen.

Wer die Einrichtung als Träger betreiben wird, steht noch in den Sternen. Das Land müsse ausschreiben und könne dies auch nicht gemeinsam mit dem Landkreis tun, so Graf.