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Frank Steinsiek, Geschäftsführer des Lebenshilfe-Landesverbands Niedersachsen. Im Vordergrund das Lebenshilfe-Logo. Foto: Dietrich Kühne
Frank Steinsiek, Geschäftsführer des Lebenshilfe-Landesverbands Niedersachsen. Im Vordergrund das Lebenshilfe-Logo. Foto: Dietrich Kühne
Betroffene sichtbar machen

Es trifft die Schwächsten: Warnung vor Reformchaos und Spaltung der Gesellschaft 

von Maren Reese-Winne | 20.11.2026 Zuletzt aktualisiert: 20.11.2026 19:14 Uhr

Sind mühsam erstrittene Menschenrechte bald wieder Schall und Rauch? Eine Bestandsaufnahme mit Frank Steinsiek, dem Geschäftsführer der Lebenshilfe Niedersachsen, in der auch Einrichtungen des Landkreises Cuxhaven vertreten sind.

Wieder eine neue Reform, wieder ein Entwurf, wieder ein Beschluss: Selbst Profis haben Mühe damit, bei dem, was zurzeit im Sozial- und Gesundheitswesen über sie hineinstürzt, den Überblick zu behalten. Was sollen da die Betroffenen sagen, die permanent erleben, wie über ihre Köpfe hinweg bestimmt wird? Darüber haben wir uns mit dem Landesgeschäftsführer der Lebenshilfe Niedersachsen, Frank Steinsiek, unterhalten.

Steinsiek ist über die lokalen Einrichtungen eng mit den Akteuren im Cuxland verbunden und schätzt diesen Austausch. Nach 15 Jahren Tätigkeit für den Landkreis Holzminden - zuletzt als Leiter des Fachbereichs Eingliederungshilfe und Pflege -, hatte er vor nunmehr 16 Jahren die Seiten gewechselt. Doch die Beobachtung blieb gleich: Viele engagierte Menschen scheiterten an Regularien, die Entscheider von außen für sie ersonnen hätten. Statt Betroffene einzubeziehen, werde hinter verschlossenen Türen verhandelt und auf diese Weise die gesellschaftliche Spaltung weiter beschleunigt.

Informationsfluss ist schleppend

Die Lebenshilfe mache die Interessen der Betroffenen und ihrer Familien sichtbar. Um Sparvorschläge beurteilen zu können, müssten die Verbände allerdings erst mal informiert werden. Das sei mühselig. Ideen wie Pooling (Zusammenführen sozialer Leistungen in Form von Gruppenangeboten) seien nicht automatisch schlecht, erforderten jedoch eine individuelle Betrachtung. Eingriffe in die Freizeitgestaltung, die nur noch ein gruppenweises Auftreten in der Öffentlichkeit zuließen, gingen jedoch eindeutig zu weit und missachteten das im Bundesteilhabegesetz verankerte Wunsch- und Wahlrecht.

115 Mitgliedsorganisationen - Vereine, gemeinnützige GmbHs, Stiftungen - tragen den Landesverband der Lebenshilfe, laut Steinsiek die größte Interessenvertretung für Menschen mit geistigen Beeinträchtigungen. Dabei agierten alle Einrichtungen vor Ort eigenständig. Die Qualität des Netzwerks bestehe im gegenseitigen Zuhören und dem Austausch von Praxisbeispielen, ungeachtet der Größe der Mitgliedsorganisationen. "Diese Vielfalt ist bereichernd und fordert auch uns immer wieder zur Selbstreflexion auf."

Pflegende Anhörige: Sorge statt Wertschätzung

Der Landesverband halte die Verbindung zur Landespolitik und zum Landesbehindertenbeirat und verständige sich auf kurzem Wege mit anderen Sozialverbänden. Wenn in Hannover demonstriert wird - wie zuletzt am 17. November gegen die Pflegeneuordnung -, ist die Lebenshilfe dabei. Der Angriff auf die Verhinderungspflege offenbare nicht nur eine miserable Wertschätzung pflegender Familien, sondern riskiere auch den Zusammenbruch von Versorgungsstrukturen mit einem am Ende viel höheren finanziellen Verlust. "Jede Reform bringt mehr Bürokratie", warnt Steinsiek. Auch das GKV-Beitragssicherungsgesetz verspreche Menschen mit Behinderung am stärksten zu treffen: "Einrichtungen werden schließen, dann wird die ärztliche Versorgung noch schwieriger."

Zusätzlich liege Menschen mit Behinderungen, Angehörigen und Arbeitgebern aber eine noch elementarere Sorge im Nacken: ein gesellschaftliches Klima, in dem Hass und Abwertung immer offener zur Schau gestellt würden. In den sozialen Netzwerken sowieso; oft angefeuert durch computergesteuerte Fake-Accounts  (Konten, die automatisiert von Robotern - Bots - gesteuert werden). Auf den populistischen Zug sprängen echte Menschen gern auf.

Jegliche Annäherung an die AfD hat die Lebenshilfe in einem Unvereinbarkeitsbeschluss ausgeschlossen. Nach der systematischen Tötung behinderter Kinder im Nazi-Regime sei die Lebenshilfe 1958 in Marburg (und 1962 in Niedersachsen) durch Eltern gegründet worden, die nicht wollten, dass ihre Kinder ohne die Chance auf Bildung und Selbstbestimmung zu Hause bleiben müssten, erinnert Frank Steinsiek. Das Wahlprogramm der AfD für Sachsen-Anhalt benenne klar die Absicht, die Inklusion zu beenden.

Missachtung des Grundgesetzes wird stillschweigend in Kauf genommen

Die Missachtung des Grundgesetzes und der in Deutschland gesetzlich verankerten UN-Menschenrechtskonvention hindere Menschen aber nicht, massenhaft die AfD zu wählen. Es stehe zu befürchten, dass die Partei nach der gezielten Diskriminierung von Ausländerinnen und Ausländern als nächste Bevölkerungsgruppe die Menschen mit Behinderung ins Visier nehmen und an den Rand der Gesellschaft drücken wolle.

Frank Steinsiek, Geschäftsführer des Lebenshilfe-Landesverbands Niedersachsen. Foto: Dietrich Kühne

Die Unterstützung aller Landesverbände komme momentan außerdem den Kolleginnen und Kollegen der Lebenshilfe-Einrichtungen in Sachsen-Anhalt zu: "Es braucht klare Regelungen für den Umgang mit AfD-Wählern in der Mitarbeiterschaft." Versuchen der AfD, in den Betrieben die Regie zu übernehmen, müssten organisatorische Riegel vorgeschoben werden.

Auch der Anschlag auf eine Behinderten-Wohnstätte in Mönchengladbach im Jahr 2024 zeigte klare Bezüge zur rechtsextremen Szene. Ein gegen das Gebäude geworfener Ziegelstein trug die Aufschrift: "Euthanasie ist die Lösung"; ein klarer Hinweis auf das staatlich organisierte Vernichtungsprogramm des NS-Regimes. Weil der Staat sich anmaßte, den Wert von Leben zu bestimmen, wurden Hunderttausende Menschen getötet. 

Wissen um NS-Erbe geht einfach verloren

"Und wenn wir in Schulklassen oder in der Erwachsenenbildung darüber berichten, sitzen da nur noch Menschen, die das nicht mehr wissen", beobachtet Frank Steinsiek. Ein grausames, menschenverachtendes Kapitel der Geschichte - einfach ausgelöscht durch Sprachlosigkeit. "Vor 16 Jahren, als ich zur Lebenshilfe gekommen bin, war das noch anders", versichert Steinsiek. Deshalb lasse die Lebenshilfe in ihrem Engagement für Bildung nicht nach.

Ein großes Thema sei bei den Beschäftigten der Werkstätten die gerechte Bezahlung - zu Recht, findet Steinsiek. Die Chancen des "Budgets für Arbeit" - dabei können bis zu 75 Prozent der Personalkosten für eine Beschäftigung auf dem freien Markt gefördert werden - würden erfreulicherweise zunehmend wahrgenommen: "Wir haben nicht nur einen großen Fachkräfte-, sondern auch einen Kräftemangel - hier kann eine gute Antwort liegen."

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Maren Reese-Winne

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Cuxhavener Nachrichten/Niederelbe-Zeitung

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