Energiewende in Cuxhaven verteidigen: Grüne attackieren CDU-Pläne

Dass Sven Giegold von der Wirtschafts- und Energiepolitik der Bundesministerin Katherina Reiche (CDU) nur wenig hält, liegt auf der Hand. Doch der stellvertretende Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen geht noch einen Schritt weiter: "Ihre Vorlagen sind von EON und RWE geschrieben." Sie wolle die Energiewende abwürgen.

Die Brasserie "La Petite" in der Deichstraße war rappelvoll. Der Ortsvorstand der Grünen hatte zum Abend mit dem ehemaligen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium eingeladen. "Wir müssen die Energiewende gegen Frau Reiche verteidigen", sagte Giegold. Und tatsächlich war just am Montag Reiches "Netzpaket" öffentlich geworden, das von der Erneuerbaren Energiewirtschaft als Frontalangriff aufgefasst wird. Der Gesetzentwurf sieht massive Einschnitte für die Erneuerbaren vor. Die Einspeise- und Vergütungsgarantien seien gefährdet. Der weitere Ausbau werde fast vollständig in die Hände der Netzbetreiber gelegt.

Ausbaugeschwindigkeit der Erneuerbaren halten

Sven Giegold wundert sich immer noch über den irrationalen Furor gegen Wärmepumpe, E-Auto und Co. während der Ampel-Jahre. Mit Desinformationskampagnen werde angegriffen, was beispielsweise in skandinavischen Ländern längst Standard sei. Tatsache sei, dass fossile Energieträger weltweit auf dem Rückzug seien. Nennenswerten Zuwachs gebe es nur bei den Erneuerbaren. Auch eine Renaissance der Atomenergie sieht Giegold nicht: "Es rechnet sich nicht." Es komme darauf an, die Ausbaugeschwindigkeit der Erneuerbaren zu halten, die Netze weiter auszubauen und die Strompreise weiter zu senken.

Ministerin Reiche versuche, entgegen den Empfehlungen eines Monitorings, den Anstieg des künftigen Strombedarfs herunterzureden und damit eine Begründung zu finden, um die Ausbaugeschwindigkeit zu drosseln. "Eine Wirtschaftsministerin plant hier auf Basis einer Deindustrialisierung", staunt der Grünen-Politiker.

Erneuerbare: "Der Job ist noch nicht erledigt"

Es gebe im Gegenteil noch viel zu tun, um die angestrebten Klimaziele zu erreichen, denn der 60-prozentige Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung mache lediglich 24 Prozent der Gesamtenergiemenge aus. "Der Job ist noch nicht erledigt", so Giegold. Letztlich müssten die 80 Milliarden Euro an jährlichen Importkosten für fossile Energie ersetzt werden, auf EU-Ebene seien es sogar 400 Milliarden Euro.

Größtes Hindernis seien derzeit die Verteilnetze. Die regionalen Versorger verfügten nicht über ausreichende Kapazitäten. Dabei ließe sich mit Zubau und Digitalisierung einiges verbessern. "Die Betreiber messen nicht", so Giegold. Etliche der 860 Verteilnetzbetreiber in Deutschland hätten keine oder nur ungenügend viele Smartmeter eingebaut. Mit Smartmetern wären rund 30 Prozent mehr Leistung möglich, längst Standard in anderen Ländern.

Unwirtschaftliche und zu 
teure Gaskraftwerke

Hinzu komme, dass die Regionen, in denen am meisten erneuerbare Energien erzeugt werden, nicht von niedrigen Strompreisen profitieren. Das sei keine sinnvolle Industriepolitik, sagte Giegold. Die Technologieoffenheit, die die CDU einst von der Ampelregierung gefordert hatte, schließe das Merz-Kabinett nun offenbar aus, wenn man sich allein auf Gas verlasse, um die Grundlast bei Dunkelflauten zu sichern. Giegold: "Gaskraftwerke sind unwirtschaftlich, viel zu teuer für die wenigen Tage im Jahr, an denen sie gebraucht werden." Die Grünen hätten längst gefordert, Gaskraftwerke auf grünen Wasserstoff umzustellen. Doch da es hier an Verbindlichkeit fehle, gebe es für die Betreiber auch keinen Anreiz mehr. So werde die Nutzung von Energie aus Wasserstoff nicht in Gang kommen. Dass die Regierung zudem entgegen ihrem Versprechen Privathaushalte und kleine und mittlere Betriebe beim Strompreis trotz des 500-Milliarden-Euro-Pakets nicht entlaste, sei eine ganz eigene Geschichte.

Doch die Energiewende werde auch die CDU nicht aufhalten, so Giegold. "Die CDU greift zwar den Green Deal in der EU an, aber die Kerngesetze stehen noch."

SPD: Keinen Rückschritt machen

Der SPD-Bezirk Nord-Niedersachsen reagiert auf den Referentenentwurf zu netzbezogenen Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes, der Einschränkungen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien vorsieht. Dazu erklärt der Bezirksvorsitzende Uwe Santjer:

"Der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien ist eine Frage der Energiesicherheit und damit auch der nationalen Sicherheit. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie verwundbar Abhängigkeiten von fossilen Rohstoffen machen können. Deshalb dürfen wir beim Tempo der Energiewende jetzt keinen Rückschritt machen."

Gerade die Küstenregion stehe für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Windkraft an Land und auf See, Hafenstandorte, Wasserstoffprojekte und energieintensive Industrie machten deutlich, wie eng die wirtschaftliche Zukunft der Region mit der Energiewende verbunden sei. "Die Region Nord-Niedersachsen ist ein Leuchtturm der Energiewende. Hier wird nicht nur Strom produziert - hier entstehen neue Wertschöpfungsketten, Arbeitsplätze und Zukunftstechnologien rund um Windenergie, Speicher und grünen Wasserstoff. Wer den Ausbau bremst oder Investitionssicherheit schwächt, gefährdet ganz konkret die wirtschaftlichen Perspektiven unserer Küstenregion", so Santjer.

Der SPD-Bezirk unterstütze daher die energiepolitische Linie der SPD-Bundestagsfraktion, die vor Ausbaubegrenzungen und investitionshemmenden Regelungen warnt. Stattdessen brauche es klare Rahmenbedingungen für den schnellen Ausbau von Erneuerbaren, Netzen, Speichern und flexiblen Anwendungen.