Justizministerin lässt sich in Cuxhaven auf ein außergewöhnliches Format ein
Mit Vertreterinnen und Vertretern von Stadt, Gericht und Polizei hat Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) in Cuxhaven über Gerechtigkeit diskutiert. Dabei wurde klar, warum Gleichbehandlung aller nicht die Lösung sein kann.
Von Maren Reese-Winne
Cuxhaven. Es ging um weit mehr als nur um Fragen der Justiz beim Besuch der niedersächsischen Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann in Cuxhaven. Vielmehr stand bei dem Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadtverwaltung, des Amtsgerichts, der Polizei und des kommunalen Präventionsrats das Thema "Gerechtigkeit" im Vordergrund - ein Thema, das in seinen Facetten tief mindestens in die Sozial- und Finanzpolitik hineinreicht.
Da auch die Bereiche Prävention, Opferschutz, Antisemitismus- und Radikalisierungs-Bekämpfung in die Zuständigkeit ihres Ressorts hineinfallen, war die Verbindung in der Gesprächsrunde schnell aufgebaut. Dass das Thema "Gerechtigkeit" nicht nur in der Rechtsprechung ebenso allgegenwärtig wie diskutabel ist, wurde im Austausch über Geschlechter- und Generationen-, Klima-, Chancen-, Bildungs- und Rentengerechtigkeit deutlich.
Ein Thema mit fast unendlichen Dimensionen: "Das Thema ist so groß, dass man kaum weiß, wo man anfangen soll", räumte Oberbürgermeister Uwe Santjer ein. Die Quelle der Unzufriedenheit vieler Menschen liege häufig jedoch genau darin, dass diese sich individuell ungerecht behandelt fühlten.
Dass Gerechtigkeit aber mitnichten bedeutet, alle Mitglieder der Gesellschaft jederzeit gleich zu behandeln (nicht mal in der Urteilsbemessung, unterstrich die studierte Richterin), wurde in der Diskussion deutlich. Um Verständnis und Hintergrundwissen hierfür zu schaffen, sei das Gespräch darüber unerlässlich. Akzeptanz sei dort zu erwarten, wo Handlungen und Prozesse als fair und angemessen wahrgenommen würden.
Schon der Dialog bedeutet Prävention
Zum Gespräch zu diesen Themen lädt bereits in vielen Städten Niedersachsens immer Anfang September die "Woche der Gerechtigkeit" ein; ein Herzensthema der Ministerin, die in Cuxhaven für eine Teilnahme im kommenden Jahr warb. Allerdings wurde im Dialog auch der bereits jetzt sehr hohe Stellenwert der Prävention in Cuxhaven betont, der sich in einer im landesweiten Vergleich niedrigen Zahl an Straftaten wahrscheinlich durchaus niederschlage.
Zwar sei der wahrscheinlich sehr hohe Effekt der Prävention nirgends in absoluten Zahlen zu messen - weil es keine Zahlen über verhinderte Taten geben kann. Jedoch dürfe die Initiative hierfür nicht nachlassen, auch wenn das Geld koste. Zum Abschluss des Besuchs trug sich die Ministerin - bekennender Cuxhaven-Fan - in das Goldene Buch der Stadt ein.
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