Kommentar: So wird die Abwertung behinderter Menschen gesellschaftsfähig gemacht

Wenn am kommenden 5. Mai der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen begangen wird, wird es erstmals seit Jahren keine lokale Aktion in Stadt und Kreis Cuxhaven geben. Das ist den Akteuren, allen voran dem Beirat für Menschen mit Behinderungen in der Stadt Cuxhaven, nicht vorzuwerfen, denn alles war bereit: Raum, Zeitplan, Referenten; es sollte um das Thema Autismus gehen. Alles konnte in dem Moment zu den Akten gelegt werden, in dem sich herausstellte, dass das Budget der Aktion Mensch zur Unterstützung von Veranstaltungen in diesem Jahr bereits ausgeschöpft war. 

Geltendes Recht wird als Nebensache abgetan

Dass es dieses Forum für Menschen mit Behinderungen und das wichtige Thema Autismus in diesem Jahr in Cuxhaven nicht gibt, ist bedauerlich. Weitaus alarmierender ist jedoch ein nicht mehr zu verkennender eiskalter Gegenwind, der Betroffenen und ihren Familien aus Politik und Gesellschaft entgegenweht. Die UN-Behindertenrechtskonvention, die Inklusion als Menschenrecht gesetzlich festschreibt, wird wie eine Nebensache abgetan, wenn plötzlich in Jahrzehnten erkämpfte Unterstützungsleistungen infrage gestellt werden.

Es ist aus vielerlei Hinsicht zynisch, was der Paritätische Gesamtverband vor wenigen Tagen enthüllt hat: Seit Monaten tagen im Kanzleramt hinter verschlossenen Türen Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Land und kommunalen Spitzenverbänden. Sie sollen Sparpläne erarbeiten, und das bestimmt nicht umsonst im Geheimen. Die Gruppen, um die es geht, sind ausgeschlossen, während Vorschläge auf den Tisch kommen, die grundlegend in die bestehenden Rechte von Menschen mit Behinderungen, Kindern und Jugendlichen eingreifen würden:  Fachverbände sprechen von einem Rückschlag von bis zu 40 Jahren. Auf mindestens 8,6 Milliarden Euro wird das Sparpotenzial allein für die wenigen Vorschläge beziffert, die schon mit Zahlen hinterlegt sind.

Als ob es um Sachen ginge

Menschen werden zur Sache, wenn beispielsweise einfach entschieden wird, dass Gruppenangebote statt individueller Förderung reichen oder wenn jede Chance auf eigenständiges Wohnen verbaut wird. Viele der Ideen dürften nicht mal rechtlich haltbar sein.

Die Kälte und Geschäftsmäßigkeit in der Diskussion erschrecken und sind gleichzeitig tückisch, weil sie einen derartigen Umgang mit den Betroffenen gesellschaftsfähig machen. Teilhabeleistungen geraten unter Rechtfertigungsdruck. Nicht umsonst warnt die Aktion Mensch davor, notwendige Unterstützungsmaßnahmen als Luxus zu bewerten und einen verbindlichen Anspruch zu einer Frage der Kostenabwägung zu machen.

Investition zur richtigen Zeit spart Folgekosten

Wobei, was Studien beweisen und jede soziale Organisation, die in die Geheimrunde geholt worden wäre, bestätigt hätte, Einsparungen im Sozialen ohnehin langfristig keine Kosten sparen. Anders gesagt: Frühe Unterstützung, Begleitung und Teilhabe zahlen sich nachweisbar auch volkswirtschaftlich aus.

Stattdessen müssen Betroffene immer noch stärker kämpfen: Anträge werden immer komplizierter gemacht und regelhaft abgelehnt, Ratsuchende herabgewürdigt, Anliegen negiert. Der Ton wird schärfer, wenn ernsthaft infrage gestellt wird, warum Schulkinder aus armen Familien eine Ferienbetreuung brauchen oder ob es für ein Kind mit Down-Syndrom nicht Förderung genug ist, wenn es mit seinen Geschwistern spielen darf.

Fehlende Solidarität schlägt in Misstrauen und Hass um

Wer Solidarität, Mitgefühl und Teilhabe so unterminiert, muss sich nicht wundern, dass Misstrauen in offenen Hass umschlägt. Wer nicht betroffen ist, kann sich nicht vorstellen, was Eltern behinderter Kinder sich inzwischen im Netz anhören müssen: Ihr Kind hätte nie geboren werden dürfen, sei hässlich, Sondermüll, gehöre eingeschläfert oder mit dem Bolzenschussgerät erschossen. Gepaart wird dies mit der Hoffnung auf baldige Zwangsabtreibungen und die Wiedereinführung der Euthanasie in Deutschland. Eiskalt wie in der NS-Zeit. Natürlich gehört all dies bei der Polizei angezeigt, aber so schnell fallen Hemmungen. Wer das gefährliche Spiel weitertreibt, macht sich mitverantwortlich.