Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Cuxhaven: Kaserne ist keine Dauerlösung

CDU-Ratsherr Enak Ferlemann erinnerte an eine Sitzung des Verwaltungsausschusses: Dort sei man überein gekommen, "eine Einrichtung unterstützen zu wollen, die drei bis fünf Jahre Bestand hat". Auch, so der Bundestagsabgeordnete weiter, sei die Ratsgruppe davon ausgegangen, dass im Vorwege gesicherte Zahlen zu den in Altenwalde eintreffenden Geflüchteten vorlägen. Bei jenen handelte es sich nach bisherigem Verständnis des Rates vorrangig um Kriegsflüchtlinge  aus der Ukraine. 

Gruppe vermisst Garantien

Entsprechend groß sei die Verblüffung in der Ratssitzung von 16. Februar gewesen, betonen Union und "Die Demokraten".  Nachdem eine Vertreterin des Innenministerium dargelegt hatte, was das Land auf dem ehemaligen Kasernengelände plant.  lässt sich laut Ferlemann keine der im VA vereinbarten Prämissen aufrecht erhalten. Hatte die Abteilungsleiterin doch davon gesprochen, dass Personen "aus aller Herren Länder", vorrangig wohl aus Syrien, Afghanistan, dem Iran oder Irak in Altenwalde untergebracht werden sollten. Nach ihren Worten will das Land die beabsichtigte Erstaufnahmeeinrichtung außerdem über einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren betreiben. "Wahrscheinlich ist aber sogar eine sehr viel längere Nutzung angedacht" mutmaßt die Cuxhavener CDU-Spitze, die kürzlich  auch die Annahme, dass es so etwas wie eine verlässliche Aufnahme-Obergrenze gebe, dahinschwinden sah. Auf Ferlemanns Nachfrage hin mochte die Referentin aus Hannover nicht darauf schwören, dass ein Limit von 600 Menschen - falls im Zuge neuer Migrationsbewegungen nötig - nicht doch gekippt würde. "Das ist dann für einen Ortsteil wie Altenwalde echt schwierig", machten  Ferlemann, die CDU-Ratsfrau Christiane Buck und der Gruppenvorsitzende Thiemo Röhler am Dienstagvormittag im Gespräch deutlich. Unter solchen Voraussetzungen, so Röhler, könnten CDU und "Die Demokraten" das Vorhaben folglich nicht mittragen. "Die Errichtung einer Flüchtlingseinrichtung auf Dauer, wie es das Land Niedersachsen jetzt beabsichtigt, wird von den Mitgliedern der Gruppe (...) nicht unterstützt", heißt es analog dazu in einem an dem Oberbürgermeister adressierten Schreiben, welches das Datum vom gestrigen Dienstag trägt. 

Kommune im Regelfall nur Zaungast

Inwieweit ist die lokale Perspektive überhaupt von Belang? Ferlemann geht sehr wohl davon aus, dass Cuxhavener Interessen in Hannover Gehör finden - vorausgesetzt, dass Politik und Verwaltung mit einer Stimme sprechen. Formal gesehen sind städtische Organe beim Entscheidungsprozess für oder gegen eine Einrichtung allerdings außen vor - befindet sich das Gelände (als ehemalige Bundeswehr-Liegenschaft) nach wie vor im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Möglichkeiten für eine kommunale Einflussnahme ergeben sich erst, wenn die Verweildauer  von Geflüchteten einen Zeitraum von sechs Monaten überschreiten würde: Laut Ferlemann käme die Stadt Cuxhaven in diesem Fall über das Baurecht ins Spiel. Und könnte vermutlich gar nicht anders, als eine Wohnnutzung auf dem früheren Kasernengelände zu untersagen:  Das K.-o.-Kri­te­ri­um bildet dann eine auf dem Gelände befindliche Standortschießanlage, die (als eine der Wenigen ihrer Art) bis heute stark frequentiert wird. 

Das Veto von CDU/"Die Demokraten" gilt wohlgemerkt nicht für Ambitionen des Landkreises. Der Kreis  möchte auf Gebäude des ehemaligen Panzerbataillons 74 zugreifen, um dort seinerseits geflüchtete Menschen (vor deren Weiterverteilung auf die Gemeinden) unterzubringen. "Das unterstützen wir ausdrücklich", hieß es am Dienstag seitens der Ratsgruppe, in deren Namen Röhler auch deutlich machte, dass man auch eine Landes-Erstaufnahmestelle befürworten könne: sofern deren Rahmenbedingungen der ursprünglichen Diskussionsgrundlage entsprächen.