SPD trägt Haushaltsentwurf der Cuxhavener Stadtverwaltung mit

Cuxhaven. Bevor der Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2025/26 im städtischen Finanzausschuss vorgestellt wurde, ist die SPD-Ratsfraktion zu Etatgesprächen zusammengekommen. Es sei darum gegangen, in den anstehenden Sitzungen als Fraktion sprechfähig zu sein, erläuterte der Ratsfraktionsvorsitzende im Anschluss an die Haushaltsklausur, die am Sonnabend und unter Beteiligung der Verwaltungsspitzen im Rathaus stattgefunden hatte.

Ziel sei, den Haushalt in der Ratssitzung vom 10. Dezember zu verabschieden, sagte Wegener und verwies in diesem Zusammenhang auf eine sich anschließende dreimonatige Prüffrist, welche die Kommunalaufsicht nach Einschätzung der Sozialdemokraten ausschöpfen wird.

Neuverschuldung: Hürden werden in 2025/26 gerissen

Gleichwohl ist man in der Fraktion überzeugt davon, dass Hannover am Ende grünes Licht geben wird - obschon es mit dem Zahlenwerk für die beiden bevorstehenden Jahre nicht gelingen wird, die Vorgaben einer mit dem Land Niedersachsen geschlossenen Stabilisierungsvereinbarung einzuhalten: Nach Berechnungen der Kämmerei wird sich das ordentliche Haushaltsergebnis für das Jahr '25 auf einen Fehlbetrag von 21,3 Millionen Euro und in 2026 auf ein Minus von 21,1 Millionen Euro belaufen. Damit wird das im Entschuldungsvertrag vereinbarte zulässige Defizit um 5,1 beziehungsweise 6,2 Millionen Euro überschritten.

"Wir glauben trotzdem, dass wir den Ansatz der Verwaltung mittragen können", betonte der SPD-Finanzexperte Volker Kosch nach den Klausurgesprächen, an denen neben Oberbürgermeister Uwes Santjer auch Kämmerer Marcus Itjen, die Finanzressortleiterin Anna-Lena Hesse und Stadtbaurat Andreas Eickmann teilgenommen hatte. Kosch machte keinen Hehl daraus, dass es der Fraktion mit Blick auf den im vergangenen Jahrzehnt verabredeten Konsolidierungskurs "nicht ganz leicht gefallen" ist, dem im Haushaltsentwurf dargelegten groben Kurs zu folgen. Er rechtfertigte seine Zustimmung jedoch unter anderem mit Spielräumen, die (Stichworte: Zinsen und Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst) bei der Etatplanung einkalkuliert wurden. Andererseits, so der SPD-Ratsherr, habe man im investiven Bereich bewusst "ein Zeichen setzen" wollen.

Als einen "Big Point" der kommenden Haushalte nannte SPD-Fraktionsvize Cord Wichmann die Hafenentwicklung im Geltungsbereich des Flächennutzungsplans 90, wo (mit dem Fokus auf die ortsansässige Offshore-Industrie) eine zweite Hafenanbindung nebst Schwerlastbrücke über die Bahn entstehen soll. An die 100 Millionen werden allein Brücke und Erschließungsstraße kosten; Fördermittel noch nicht eingerechnet. Für den Bau einer neuen Hauptfeuerwache werden schon in 2025 erste Planungskosten berücksichtigt und ähnlich wie im Fall von F90 "vor die Klammer gezogen", das heißt unabhängig von den eigentlich festgesetzten Nettoneuverschuldungsgrenzen betrachtet.

Fraktion legt Schwerpunkt auf Kitas und Schulen

Beim Thema Wirtschaft spricht sich die SPD auch dafür aus, den Ausbau des Gewerbegebiets Am Böhlgraben voranzutreiben; einen Hauptakzent der eigenen Haushaltspolitik legt die Fraktion aber nicht zuletzt auf den Komplex Kindergärten und Schulen. "Darüber haben wir sehr intensiv und zielorientiert diskutiert", bilanzierte Wegener und wies darauf hin, dass allein für die Kitas ein Posten von 30 Millionen Euro eingeplant sei. "Als SPD sind wir stolz darauf, einen Oberbürgermeister zu haben, der ganz großen Wert auf diesen Bereich legt", so der Fraktionsvorsitzende, der auch auf den ebenfalls im Haushalt berücksichtigten Neubau der Gorch-Fock-Schule (samt Tagesstätte und Turnhalle) einging. "Wichtig ist, dass wir jetzt zeigen, dass wir bauen wollen", so Fraktionsvorstandsmitglied Michael Stobbe, der das Fahrzeugbeschaffungskonzept für die Feuerwehr hervorhob, aber auch Mittel für eine Ertüchtigung des Parkplatzes an der Strandhausallee. "Wir brauchen auch eine Lösung, was die Unterbringung von Obdachlosen, speziell von Frauen und Behinderten angeht", so Stobbe weiter. 

Unter den Stichworten Sport und Spiel erwähnten die Sozialdemokraten Mittel für Spielgeräte und den Kunstrasenplatz bei Schwarz-Weiß, der ebenfalls im Haushaltsentwurf enthalten sei. Wert legt man in ihren Reihen auf die Weiterentwicklung des ÖPNV (unter anderem mit einer "Hafenlinie"), aber auch auf eine Realisierung von Strukturprojekten in den Ortsteilen. Eine Abstimmung mit den Bündnispartnern auf Ratsebene stehe noch aus, sagte Wegener mit Blick auf einen angestrebten gemeinsamen Kurs der "Koop" in Haushaltsfragen.