Lärmkataster: Cuxhavens Anwohner hoffen auf Tempolimit

Die Lastwagen donnern durch die Haydnstraße, rütteln über den Heinrich-Grube-Weg, schaukeln sich auf der Duhner Allee auf. Wer dort wohnt, kennt das dumpfe Grollen schwerer Sattelzüge. Abhilfe erhofften sich die Anwohner von einem Tempolimit, doch der Rat der Stadt Cuxhaven hat in seiner jüngsten Sitzung vom Donnerstag den entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion mit Mehrheit abgelehnt. Der Grund: Nicht fehlender guter Wille, sondern fehlendes Datenmaterial.

Die SPD hatte beantragt, auf den bewohnten Abschnitten von Haydnstraße, Heinrich-Grube-Weg, Duhner Allee sowie Brockeswalder Weg ein Tempolimit von 30 Kilometern pro Stunde für Lkw über 7,49 Tonnen einzuführen. Die Begründung war nachvollziehbar: Starke Bautätigkeit in Duhnen hat den Schwerlastverkehr erheblich verstärkt. Leere Lkw schaukeln sich bei Tempo 50 auf, Sattelauflieger springen und die Anwohner zahlen mit ihrer Ruhe.

Doch Stadtbaurat Andreas Eickmann bremste in der Kugelbake-Halle die Erwartungen mit sachlichen Worten: "Ein Tempolimit, wenn man es auf einer Kreisstraße anordnet, muss eine besondere Begründung haben. Voraussetzung dafür ist, dass wir belastbare Daten haben, und diese haben wir aktuell bisher nicht vorliegen." Der Paragraf 45 der Straßenverkehrsordnung lässt Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Lärmschutzgründen zwar grundsätzlich zu, verlangt aber den Nachweis qualifizierter Lärmbelastung durch ein Gutachten oder schalltechnische Berechnungen. Beides fehlt noch.

Ein Lärmkataster ist in Arbeit

Das ist kein Dauerzustand. Der Rat selbst hatte bereits beschlossen, ein Lärmkataster für die betroffenen Kreisstraßen erstellen zu lassen. Freiwillig und über die gesetzliche Pflicht hinaus, die nur Bundesstraßen mit mehr als drei Millionen Fahrzeugen pro Jahr erfasst. Das Büro Lärmkontor ist beauftragt. Die Ergebnisse werden laut Verwaltung im dritten Quartal dieses Jahres erwartet.

Ratsherr Gunnar Wegener (SPD) erklärte: "Wir brauchen aus unserer Sicht eine ausreichende Datenlage und die ist für die Bereiche noch nicht vorhanden." Stadtbaurat Andreas Eickmann versicherte: "Sie werden nicht fragen müssen, ob wir die Datenlagen haben. Wenn die Untersuchungen vorliegen, werden wir darüber berichten und auch darüber, welche Möglichkeiten für ein Tempolimit zur Verfügung stehen."

Ablehnen oder vertagen - das ist hier die Frage

Ratsherr Peter Altenburg von den Cuxhavenern störte sich weniger am Ergebnis als am Verfahren. "Der Antrag kann richtig sein", sagte er. "Richtiger wäre es doch zu sagen, er kann jetzt noch nicht wegen mangelnder Datenlage entschieden werden und wird geschoben. Das kann nicht das Versagen eines Antrages sein." Altenburg brachte damit eine Frage auf den Tisch, die über den konkreten Fall hinausweist: Wie geht ein Rat mit Anliegen um, die grundsätzlich berechtigt sein könnten, aber noch nicht entscheidungsreif sind?

Ratsfrau Beatrice Lohmann (CDU) mahnte, den Bürgerinnen und Bürgern die Hintergründe der Ablehnung transparent zu machen: "Es sollte den Menschen mitgeteilt werden, warum es diese rechtlichen Gründe gibt."

Die Mehrheit des Rates folgte schließlich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung. Die Hoffnung der Anwohner ruht nun auf dem Lärmkataster und auf dem kommenden Herbst.