Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Cuxhaven: Klartext zur Lage der Nation

Die Antwort auf die Frage, die die Gäste am meisten bewegte - "Wird der Bundeswehr-Standort reaktiviert?" - ließ sich Verteidigungsminister Boris Pistorius jedoch noch nicht entlocken. Er blieb bei der Aussage, die sein Ministerium vorige Woche vorausgeschickt hatte: Altenwalde habe gute Chancen, "aber mehr kann ich dazu nicht sagen."

Der Kommunalwahlkampf der SPD Cuxhaven erlebte mit dieser Veranstaltung dennoch zweifellos schon mal einen Höhepunkt. Uwe Santjer hatte mit Verteidigungsminister Boris Pistorius einen der beliebtesten Politiker Deutschlands als Wahlkampfunterstützung für die Oberbürgermeisterwahl an seiner Seite. Rund 500 Besucherinnen und Besucher kamen dazu am Montag (13. Juni 2026) in den Kurpark. 18 Minuten dauerte Pistorius' Rede, noch mal 25 Minuten nahm er sich Zeit, auf die Fragen der Bürgerinnen und Bürger einzugehen, die auf Bierdeckeln formuliert waren. Die Themen innere und äußere Sicherheit wurden bei dem Minister zu einem deutlichen Weckruf, sich für die gefährdete Demokratie einzusetzen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Tjark Makel und Lena Flohre von der SPD Cuxhaven.

"Demokratie ist unter Druck"

Es gehe um die Frage, wie Gemeinschaften und Gesellschaften funktionieren, unterstrich der Verteidigungsminister - "und eben nicht darum, zu polarisieren, sich gegeneinander auszuspielen und die Regeln zu verschieben". Er zeichnete ein ehrliches Lagebild: "In Deutschland waren wir bis vor wenigen Jahren auf einer Insel der Glückseligen, aber jetzt ist die Sicherheit gefährdet und das Kernelement unseres Zusammenlebens unter Druck. Unsere Demokratie ist unter Druck - wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg."

Unaufgeregt kam Verteidigungsminister Boris Pistorius mit Uwe Santjer um die Ecke und nahm in der ersten Reihe Platz.

Ohne die AfD beim Namen zu nennen, wusste doch jeder, vor wem der Minister warnte. Es sei eine Partei, die Menschen in Deutschland kategorisiere und sie aufteile in Menschen erster, zweiter und dritter Klasse. In diesem Zusammenhang verwies er auf die Väter und Mütter des Deutschen Grundgesetzes. Es ziehe "in einzigartiger Klarheit und Sprache aus den Schrecken der Herrschaft der Nazis Konsequenzen - und dies gleich im ersten Artikel: Die Würde des Menschen ist unantastbar."

Auf der Kurpark-Bühne nahm Boris Pistorius eine spannende und ehrliche Einordnung der inneren und äußeren sicherheitspolitischen Lage Deutschlands vor, traf aber keine Aussage zur möglichen Reaktivierung des Standorts Altenwalde.

Pistorius formulierte unmissverständlich: "Jeder ist gefordert, sich klarzumachen, dass die Demokratie auf der Kippe steht." Dabei sei die Demokratie kein Versandhändler, der abzuliefern habe, sondern bestehe immer aus Kompromissen. "Sie ist nicht dazu da, zu liefern, damit andere dann Faschisten und Rassisten wählen." Die Demokratie nannte er einen wesentlichen Bestandteil des Zusammenlebens in den Städten und Gemeinden, und sie lebe vor Ort. "Wenn nicht kandiert wird aus Angst vor Bedrohung, dann stirbt die Demokratie von unten", warnte Pistorius und ermahnte: "1933 ist nicht vom Himmel gefallen. Unsere Großväter hatten noch eine Entschuldigung, sie wussten nicht, was die Nazis tun würden … Wir werden keine Entschuldigung haben, wenn es schief geht." Die Weimarer Demokratie sei an der Schwäche der Demokraten und ihrer fehlenden Leidenschaft zugrunde gegangen.

Santjer: "Wohnungsbau - eine Friedensfrage"

Uwe Santjer sprach sich gegen menschenverachtende Kommentare, Hass und Hetze aus und appellierte für eine friedliche Demokratie. In seinem Impulsvortrag unterstrich er die Wichtigkeit, in Stadtteilen für eine gute Durchmischung zu sorgen, und die Notwendigkeit, zuvorderst in den  Wohnungsbau zu investieren: "Das ist eine Friedensfrage." Zudem seien vernünftige Bildungsangebote sowie Straßen und Radwege von Bedeutung.

Uwe Santjer, amtierender Oberbürgermeister und OB-Kandidat der Cuxhavener SPD und von Bündnis 90/Die Grünen.

Das funktioniere aber nur, "wenn die Kommune nicht ganz pleite ist". In diesem Zuge verwies er auf die Entschuldungshilfe, die Cuxhaven vom Land erhalten habe und bei der der damalige Innenminister Pistorius eine wichtige Rolle eingenommen hatte.  Erst dadurch konnten sich laut Santjer der Mittelstand sowie die Hafenwirtschaft entwickeln. Er brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass der Bundeswehrstandort Altenwalde reaktiviert wird. Der ehemalige Wehrdienstverweigerer Santjer bezeichnete sich als einen "Friedenspädagogen" und unterstrich die Bereitschaft Cuxhavens, Soldaten aufzunehmen, um den Frieden zu sichern.

Pistorius bekräftigte seine Verbundenheit mit Cuxhaven.

Dass Aufrüstung, Investitionen, neue Standorte und personeller Aufwuchs - nicht zuletzt durch einen attraktiven "Neuen Wehrdienst" - nach Jahrzehnten, in denen niemand mehr an eine Bedrohung von außen geglaubt hätte -  unabdingbar sind, machte der Verteidigungsminister eindringlich deutlich. Ein Gefühl für Größenordnungen lieferte die avisierte 1,35-Millionen-Investition in den Bremerhavener Hafen, der in Zukunft eine bedeutsame Rolle für die Logistik der Streitkräfte einnehmen wird.

Reservierte Plätze für Pistorius und Begleitpersonen.

Pistorius machte deutlich, wie wichtig die Rolle Deutschland als "Durchmarschgebiet" im Falle eines Angriffs auf die Nato-Ostflanke wäre. Riesige Mengen an Nachschub müssten - angelandet in Wilhelmshaven und einem noch nicht festgelegten zweiten Marinehafen an der Nordsee - innerhalb kürzester Zeit durch Deutschland an die Außengrenzen des Verteidigungsbündnisses gebracht werden. Dass erhebliche Investitionen dabei auch in die Infrastruktur - Straßen, Brücken, Versorgung - fließen müssen, liegt auf der Hand.      

Über die Notwendigkeit, sich mit voller Konzentration dem Wiederaufbau der Verteidigung zu widmen, ließ Pistorius kein Zweifel angesichts der Muskelspiele des US-Präsidenten Donald Trump in Venezuela, Grönland und - "ganz schlimm" - gegen den Iran mit der Destabilisierung des Mittleren Ostens und der Schließung der Straße von Hormus - "mit verheerenden Folgen bis nach Cuxhaven hinein."

Auf der Kurpark-Bühne nahm Boris Pistorius eine spannende und ehrliche Einordnung der inneren und äußeren sicherheitspolitischen Lage Deutschlands vor.

Vor allem aber angesichts eines Ukraine-Krieges, der nun bereits länger andauere als der Erste Weltkrieg. Wladimir Putin bombardiere - enormen eigenen Verlusten zum Trotz - weiter die zivile Infrastruktur und Wohnungen in Kiew und anderen Städten. Diesen Angriffskrieg als einfachen Konflikt darzustellen, stelle die Ignoranz eines brandgefährlichen Diktators dar, der keinen Zweifel an seiner künftigen Stoßrichtung lasse.

Putins Kampfansage an den Westen

Putins Aussage "Wir stehen am Beginn eines unerbittliches Kampfes um eine neue Weltordnung" sei nichts anderes als eine Kampfansage an den Westen und erfordere es, aus einem Dornröschenschlaf aufzuwachen, der dazu geführt habe, dass 20 bis 25 Jahre lang nichts in die Verteidigung investiert worden sei.

Sie schafften es: Ein Foto mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius auf der Bühne des Cuxhavener Kurparks. Abschließend kam es zur Aufregung der Personenschützer noch zu einem Bad in der Menge.

Den Abwehrkampf für die Länder Mitteleuropas betreibe gerade die Ukraine, die dabei zurecht aus dem Westen unterstützt werde. Der Aufrüstungsprozess sei unabdingbar für eine Position der Stärke, die Verhandlungen mit autokratischen Regimes überhaupt erst zulasse. "Wir müssen so viel Stärke herstellen, dass jeder Angriff auf die Nato zwecklos ist", machte er klar. Deshalb wies er entschieden den Vorwurf der Kriegstreiberei von sich, mit dem auch Uwe Santjer sich schon konfrontiert sah: Bei dem derzeitigen Prozess handle es sich um genau das Gegenteil, zumal es parallel  immer dazu gehöre, die Tür für Gespräche aufzulassen.

Entspannte Schlussrunde: Boris Pistorius, Uwe Santjer, Oliver Lottke (MdL) und Landrat Thorsten Krüger.

In ihren kurzen Grußworten hatten eingangs SPD-Unterbezirksvorsitzender Oliver Lottke (MdL) und Landrat Thorsten Krüger appelliert, die Demokratie zu stärken und bekräftigten den Slogan der Cuxland-SPD: "Stark, sozial, zukunftssicher - aus Liebe zum Cuxland." Für gute Laune mit Können und einem breiten Pop-Song-Repertoire sorgten vier Schülerinnen des Amandus-Abendroth-Gymnasiums: Anna Maite Powalowski, Leonie Weiland, Eduarda Rocha Oliveira und Rojy Nouhan Ghraryri.

Von Wiebke Kramp und Maren Reese-Winne

Anna Maite Powalowski, Leonie Weiland, Eduarda Rocha Oliveira und Rojy Nouhan Ghraryri stimmten das Publikum vor den politischen Reden toll mit Popsongs ein. Foto: Kramp