Welche Themen den Cuxhavener Rat über die Wahlperiode hinaus beschäftigen

Die beherrschenden Themen sind ziemlich schnell aufgezählt: Der geplante Neubau der Gorch-Fock-Schule - aufgrund eines vom Verwaltungsausschuss erteilten Rückkaufmandats kurz vor der Wahl in aller Munde - soll vorangetrieben werden und noch vor Ablauf der Wahlperiode 2026-2031 umgesetzt werden. Seine Wettbewerbsposition soll der Offshore-Standort Cuxhaven ferner durch den Bau eines zusätzlichen Hafenzubringers plus Schwerlastbrücke festigen. Ein weiteres Hafenprojekt, der 2025 begonnene Bau der Liegeplätze 5 bis 7, wird nach offiziellen Planungen im Jahr 2028 abgeschlossen.

Dauerbrenner und "unerledigte Fälle"

Beschäftigen wird den künftigen Rat außerdem das Thema Feuerwehr: Auf einen Standort, an dem eine neue Hauptfeuerwache gebaut werden soll, hatte sich das alte Gremium schon im Jahr 2022 geeinigt. Aufgrund ungeklärter Finanzierungsfragen wurde das südlich des Fernsehturms vorgesehene Projekt allerdings tatsächlich in die in Kürze beginnende neue Ratsperiode verschoben. Im zurückliegenden Kommunalwahlkampf stellte unter anderem die beiden großen Fraktionen die Dringlichkeit dieses Vorhabens heraus.

Geplant, vorbereitet, aber in der ausklingenden Wahlperiode nicht umgesetzt: der Deichbau in Sahlenburg samt Neugestaltung der dortigen Promenade. Die Federführung bei diesem im kommenden Jahr in die Ausführung gehenden Projekt liegt allerdings nicht bei der Stadt(politik), sondern beim hiesigen Deichverband sowie auf der Planfeststellungsebene beim Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz.

Zu den "unerledigten Fällen" aus den vergangenen fünf Jahren zählen ansonsten eher Projekte, die - gemessen an Aufwand und Kostenvolumen - als kleiner einzustufen sind. Dazu gehört die Idee, neue Mobilitätsformen zu etablieren. "Sharing-Modelle für Fahrzeuge aller Art werden positiv begleitet", hieß es im Kooperationsvertrag des bisherigen Mehrheitsbündnisses, in dessen Reihen sich namentlich die Grünen starkgemacht hatten für die Stationierung von Fahrzeugen, die von vielen Personen gemeinschaftlich nutzbar wären. Christdemokraten, die sich in der vergangenen Periode in der Oppositionsrolle befanden, hatten (ebenfalls unter dem Stichwort Verkehr) ein digitales Parkraummanagement etablieren wollen - mit dem Ziel, den ruhenden Verkehr intelligent zu steuern und Parksuchverkehr zu verringern. Die CDU war es außerdem, die in den zurückliegenden fünf Jahren mehrfach den Wunsch vorgetragen hatte, die Cuxhavener Stadtgeschichte museal aufarbeiten zu lassen. Anstelle des geforderten Stadtmuseums wurde lediglich eine kleine Lösung in Gestalt einer Dauerausstellung in der Alten Wache umgesetzt.

Über das Dauerbrenner-Thema Wohnen wird im Rat auch in den kommenden Monaten und Jahren diskutiert werden, gleiches gilt für den Zustand der Straßen oder für Nahverkehrslösungen.

Diverse Themen abgeräumt

Hervorzuheben bleibt dennoch, dass der Rat in der ausgehenden Periode eine Vielzahl von Themen "abgeräumt" beziehungsweise auf einen erfolgversprechenden Weg gebracht hat. Dazu gehört die Frage, wie der touristische Eigenaufwand nach dem Auslaufen der Stabilisierungsvereinbarung finanziert werden kann. Ein weiterer "Big-Point" ist eine Einigung bei der Steuerung von Ferienwohnnutzung (Beherbergungskonzept). Das ebenfalls beschlossene Mobilitäts- beziehungsweise Radverkehrskonzept existiert nicht mehr nur auf dem Papier, sondern wird praktisch umgesetzt. Ein kommunaler Wärmeplan wurde erstellt, erste Schritte zur Revitalisierung des Bahnhaltepunkts Altenwalde eingeleitet. Der erwähnte Liegeplatzbau schreitet voran, ein Ersatzbau für die Rundturnhalle steht, ebenso (im Rohbau) die Toilettenanlage auf dem Wochenmarktplatz. Unter der Fragestellung "Was wurde erreicht?" ist innerhalb einer Beispielliste (sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit) auch der Zuschlag für die Ausrichtung der Landesgartenschau 2034 nennen. Deren Durchführung allerdings fiele bereits in die darauffolgende Ratsperiode.