Appell: SPD im Kreis Cuxhaven soll sich "nicht hinter dem Schrank verstecken"

Wenn jemand in der Cuxland-SPD noch einen Motivationsschub für die bevorstehende Kommunalwahl am 13. September benötigt, dann lieferte ihn am Wochenende der Cuxhavener Oberbürgermeister Uwe Santjer.

Er redete sich am Sonnabend fast in Rage, warnte vor einem drohenden "Rechtsruck in diesem Land" und rief seine Genossen zudem dazu auf, sich angesichts der Erfolgsbilanz der Sozialdemokraten im Cuxland und in Niedersachsen nicht "hinter dem Schrank" zu verstecken: "Wir müssen uns wahrlich nicht entschuldigen, dass wir Sozialdemokraten sind."

Santjer verpackte sein leidenschaftliches Statement für die Sozialdemokratie in ein Grußwort, das er bei der "Wahlkreisdelegiertenkonferenz zur Aufstellung der Kreistagslisten" in Cuxhaven hielt: ein auf dem Papier dröger Termin, doch keine fünf Monate vor dem Wahltermin war die Versammlung bei Brötchen, Kaffee, Kaltgetränken, Blick auf das Wattenmeer, Formalien und Abstimmungen auch gleichzeitig der Auftakt in den Kommunalwahlkampf der Cuxland-SPD. 

Gleich zwei Mitglieder der niedersächsischen Landesregierung schauten in Cuxhaven vorbei: die Sozialdemokraten Grant Hendrik Tonne (Wirtschaftsminister) und Innenministerin Daniela Behrens. Beide beteuerten, dass die SPD auf Landesebene ein Garant für notwendige Weichenstellungen sei.

Tonne schlug in diesem Zusammenhang auch die Brücke nach Cuxhaven, wo die Offshore-Industrie eine Schlüsselrolle bei der Energiewende spiele. Kein Verständnis habe er für seine Amtskollegin in Berlin - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) -, die in den vergangenen Wochen immer wieder für eine Wende in der Energiepolitik geworben hatte.

Eine Abkehr von den "Erneuerbaren Energien"? Für Tonne ist das ein Irrweg; zudem ein fatales Signal für den Standort Cuxhaven und das Land Niedersachsen: "Ich erwarte von Frau Reiche ein klares Bekenntnis zur Wasserstoffnutzung und zur Offshore-Windkraft", sagte er. Neben dieser grundlegenden energiepolitischen Ausrichtung habe die Windkraft insbesondere für die Stadt Cuxhaven gezeigt, welch große Bedeutung dieser Wirtschaftszweig habe. Vor "15 oder 20 Jahren" habe es in Cuxhaven noch eine Art Weltuntergangsstimmung gegeben ("...ein düsteres Bild"). Doch spätestens seit der Fokussierung auf Offshore und die Hafenentwicklung sei Cuxhaven zu einem starken Motor in Niedersachsen geworden: "Dies ist das Resultat einer klugen, strategischen und weitsichtigen Politik."

Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens widmete sich in ihrem Grußwort einer ganz anderen Thematik. Sie warnte vor einer Unterwanderung der Gesellschaft durch Rechtsradikalismus: "Wir wollen keinen Hass und Hetze und keine Vergiftung unserer Demokratie." In diesem Zusammenhang kündigte sie an, dass das Land mehr denn je daran arbeite, Extremisten den Zugang zum öffentlichen Dienst zu verwehren (unsere Redaktion wird noch berichten).

Zuvor hatte der Kreisvorsitzende und SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Lottke - ebenso wie Uwe Santjer - die Delegierten darauf eingeschworen, bei der Kommunalwahl im September selbstbewusst die Erfolge der Cuxland-SPD zu präsentieren und sich nicht in eine "Opferhaltung" zu begeben: "Wir dürfen nicht nur das Negative sehen." Und daher rief er auch dazu auf, "Spaß im Wahlkampf" zu haben und zu vermitteln.

Daniela Behrens tritt bei Kreistagswahl an

Bei der Wahlkreisdelegiertenkonferenz verständigte sich die SPD in großer Mehrheit auch auf die Besetzung der Wahllisten auf Kreisebene in insgesamt vier Wahlbereichen für den Kreistag. Dort stehen jeweils 18 Mitglieder bereit. Im Bereich der Stadt Cuxhaven wird die Liste von Gunnar Wegener, Silke Karallus und Andreas Wichman angeführt. Im Bereich der Samtgemeinden Land Hadeln, Hemmoor und Börde Lamstedt führt Hendrik Rehm (Samtgemeinde Land Hadeln) die Liste vor Sabine Wist (Samtgemeinde Hemmoor) und Tim Mehrtens (Börde Lamstedt) an. Übrigens: Innenministerin Daniela Behrens (Bokel) hat ebenfalls ihre Kandidatur bekannt gegeben.