Barrierearmut, Farbe, Licht und Technik: Neue Umgebung im Kreishaus in Cuxhaven
Die Umgebung war neu, die Themen nicht: Der umgebaute und modernisierte Sitzungssaal im Kreishaus Cuxhaven hatte seine Premiere bei der Kreistagssitzung. Allzu lange machten es sich die Kreistagsabgeordneten dort aber nicht bequem ...
Was war wichtig bei der Sitzung des Cuxhavener Kreistages? Dazu zählten zumindest die vier nachfolgenden Themen:
Sitzungssaal: Der Vorsitzende des Beirates für Inklusion, Jürgen Wintjen, war sichtlich zufrieden und entspannt, als er auf der Tribüne Platz nahm. Er, der sich selbst als "Nervensäge" bezeichnet, wenn es um die Interessen von Menschen mit Einschränkungen geht, ist begeistert vom Umbau des über 40 Jahre alten Konferenzraumes im Kreishaus: "Da gibt es nichts zu meckern." Der Beirat sei im Vorfeld nicht nur beteiligt worden, sondern man habe auch tatsächlich seine Hinweise aufgenommen und umgesetzt. So gibt es nunmehr eine Plattform für Rollstuhlfahrer auf der Tribüne, zudem ein höhenverstellbares, barrierearmes und mobiles Rednerpult im Saal sowie eine Treppe/Hublifter-Kombination: "Der Landrat hat Wort gehalten." Eben dieser Landrat Thorsten Krüger stellte im Kreistag auch andere Aspekte der Neugestaltung vor ("... schick, aber bescheiden"), verwies ebenso auf technische Verbesserungen wie auf die neue und frische Farbgebung, das Lichtkonzept und das neue Mobiliar. Doch beim letzten Punkt gibt es noch ein Problem. Die Stühle sind nicht fristgerecht eingetroffen. "Die befinden sich noch auf einem Frachter auf hoher See", so der Landrat. Aber bis zum Juni, wenn der Sitzungssaal offiziell eingeweiht wird, dürfte sich das geändert haben. Eine solche umfassende Modernisierung hat natürlich auch ihren Preis; der bewegt sich bei rund 288.000 Euro. Der Saal wird übrigens nicht nur für die Kreistagssitzungen genutzt, sondern auch für Konferenzen und (repräsentative) Veranstaltungen. Krüger kündigte an, dass das Kreishaus - je nach Kassenlage - nach und nach modernisiert werden solle; das gilt auch für die Barrierefreiheit.
Ebken ist raus: Der Cuxhavener Politiker Oliver Ebken hat der SPD-Kreistagsfraktion nun ganz offiziell den Rücken gekehrt; der Kreistag hatte gegen den Fraktionsaustritt auch gar keine Einwände und nahm dies ohne Murren "zur Kenntnis". Nach den Auseinandersetzungen auf Stadtratsebene (wir berichteten) folgte auch auf Kreisebene der Bruch mit der SPD. Ebken gab noch eine Erklärung im Kreistag ab, bemängelte eine angebliche "fehlende Rückendeckung" der Kreistagsfraktion, kritisierte die Berichterstattung unserer Redaktion, setzte sich dann in die letzte Reihe und verschwand wenige Minuten später auch schon wieder. Dadurch ist die SPD-Kreistagsfraktion nach dem Austritt von Gerhard Tienken (Beverstedt) um ein weiteres Mitglied geschrumpft. Dass Ebkens Abkehr nun gerade zu einer schockartigen Niedergeschlagenheit bei den Genossen im Kreistag geführt hat, war zumindest auf der Kreistagssitzung nicht zu erkennen.

Bücherbus: Überraschend war das nicht, aber zielführend: Der Kreistag hat den Weg geebnet, dass es zum Kauf eines neuen Bücherbusses kommen kann. Wie berichtet, ist der bislang genutzte Bus, der beladen ein Gewicht von knapp 16 Tonnen auf die Waage bringt, inzwischen über 15 Jahre alt, steuert auf die 500.000-Kilometer-Marke zu und ist (... wen wundert's ?) reparaturanfällig. Da solche Busse nicht gerade als billige Jahresfahrzeuge von der Stange bei den Autohäusern in der Region herumstehen, ist eine praxistaugliche und belastbare Spezialanfertigung erforderlich. Und die kostet rund 1,1 Millionen Euro. Geld, das aus Sicht des Kreistages für die Bildungslandschaft im Cuxland aber gut angelegt ist. Rund 500.000 Euro gibt es übrigens als Zuschuss.
Speicherplatz: Der Landkreis möchte private Eigentümer sogenannter "Balkonheizkraftwerke" dazu animieren, auch Speicherkapazitäten für den durch ihre Photovoltaik-Anlagen produzierten Strom zu schaffen. Daher hat der Kreistag ein sogenanntes "Förderprogramm PV-Batteriespeicher" aufgelegt, für das in diesem Jahr 85.000 Euro zur Verfügung stehen. Die Antragsabwicklung erfolgt durch die "Stabsstelle Nachhaltigkeit & Klima" der Kreisverwaltung. Die Richtlinie ist jetzt vom Kreistag verabschiedet worden. Man kann sich also um einen Zuschuss kümmern, wenn die Voraussetzungen der Richtlinie erfüllt sind.