Bundesregierung: Kehrtwende beim Bau der Autobahnen A 20 und A 26?

In den Streit um die Finanzierung der A 20, der A 26 und der A 39 kommt Bewegung. Noch vor wenigen Tagen drohte eine milliardenschwere Finanzlücke den Ausbau zu verzögern. Die Projekte sollten aufgeschoben werden. Doch nun zeichnet sich eine Lösung ab.

Wie der NDR und andere Medien berichteten, sollen sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) darauf verständigt haben, die Finanzierung von planfestgestellten Autobahnprojekten sicherzustellen. Im Norden gilt das für die Küstenautobahn A 20, die A 26 und die A 39.

Defizit von etwa 15 Milliarden Euro für Autobahnen und Bundesstraßen

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zeige sich bei den Haushaltsberatungen zuversichtlich, im Streit um mehr Geld für den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bahnstrecken eine Lösung zu finden: "Das sind alles Dinge, die sich lösen lassen. Und das werden wir tun." Für Autobahnen und Bundesstraßen beziffert das Bundesverkehrsministerium für 2026 bis 2029 ein Defizit von etwa 15 Milliarden Euro und für den Neu- und Ausbau von Bahnstrecken von rund 2,5 Milliarden Euro. Etlichen Projekten bei den Bundesfernstraßen, für die bis 2029 Baurecht erwartet wird oder bereits vorliegt, könne auf Basis der Finanzplanung keine Freigabe erteilt werden.

Die Küstenautobahn A20 endet seit Jahren östlich von Bad Segeberg. Der Ausbau auf niedersächsischer Seite drohte sich weiter zu verzögern. Nun zeichnet sich - auch auf Druck der Länder - eine Einigung ab. "Es ist gut, dass die in den letzten Tagen entstandenen Zweifel jetzt zügig vom Tisch genommen wurden", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) gegenüber der Nordwest-Zeitung in Oldenburg. "Da bin ich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundeskanzler Friedrich Merz sehr dankbar, hier jetzt für Klarheit gesorgt zu haben."

Auch die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßte die Entscheidung mit Blick auf die A 20, die A 26 und die A 39. "Das ist ein wichtiges Signal für die norddeutschen Bundesländer, die Wirtschaft und die Menschen", so Fraktionschef Sebastian Lechner.

Tonne: Niedersachsen hat 
seine Hausaufgaben gemacht

Niedersachsens Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) fordert vom Bund verbindliche Zusagen zur Finanzierung, um die Verunsicherung zu beenden. "Die niedersächsische Landesregierung erwartet, dass die Bagger jetzt endlich rollen können", sagte er. Der Planfeststellungsbeschluss für den ersten Bauabschnitt von Westerstede bis Jaderberg sei bestandskräftig. "Das Land Niedersachsen hat seine Hausaufgaben gemacht", sagte Tonne. "Meine Erwartungshaltung ist, dass Herr Schnieder dieses für den gesamten Norden zentrale Projekt jetzt in die Umsetzung gibt."

Vanessa Zobel, CDU-Bundestagsabgeordnete aus Bremervörde, sagte zur Einigung: "Es ist ein starkes Signal, dass wir als CDU den Weg für den Ausbau der A 20, A 26 und A 39 freimachen konnten. Für unsere Region bedeutet das: Weniger Stau und kürzere Wege. Jetzt gilt es die Finanzierung auch im Detail zu klären. Hier an der falschen Stelle zu sparen, ist keine Option. Anbindung darf kein Luxus sein."

Über die Finanzierung besteht noch Unklarheit

Wie der Bund die Autobahnprojekte finanzieren will, ist noch offen. Der NDR berichtete mit Verweis auf Fraktionskreise, dass es Möglichkeiten gäbe, Ausgaben im Haushalt 2026 umzuschichten, private Investoren am Bau zu beteiligen oder die Regeln für die Verwendung des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Infrastruktur zu lockern. Das Gesetz zum Sondervermögen sieht vor, dass Gelder in erster Linie nur für den Erhalt von Straßen und Schienen verwendet werden sollen, nicht für Neubauprojekte wie die A 20.

Zum Lückenschluss fehlen noch rund 200 Kilometer zwischen Westerstede in Niedersachsen und Bad Segeberg in Schleswig-Holstein.