Cuxhavens Landrat Thorsten Krüger möchte das Land Niedersachsen in die Pflicht nehmen

Er ist seit zwei Jahren Landrat im Kreis Cuxhaven: Thorsten Krüger. Über viele Parteigrenzen hinweg wird sein bislang eingeschlagener Kurs politisch von einer großen Mehrheit geteilt, wie jüngst unter anderem auch die Abstimmung im Kreistag über die Finanzplanung 2025/2026 gezeigt hat. Im Interview mit den Cuxhavener Nachrichten und der Niederelbe-Zeitung zieht Krüger eine erste Zwischenbilanz seiner bisherigen Arbeit, erläutert interne und externe Probleme der Kreisverwaltung, seine Ziele und Vorgehensweise und beschreibt die aus seiner Sicht vielfach begrenzten Möglichkeiten des Landkreises: "Wir werden den Einwohnerinnen und Einwohnern erklären müssen, dass nicht mehr alles so einfach leistbar ist." Mit dem Landrat sprach unser Redakteur Egbert Schröder.

Herr Krüger, Sie sind jetzt seit zwei Jahren Landrat im Cuxland. Wie sieht Ihre Zwischenbilanz aus - welche Befürchtungen sind eingetreten und was hat Sie auch positiv überrascht?

Es ist für mich noch gar nicht der Zeitpunkt, Bilanz zu ziehen. Aber ich habe ja das Glück gehabt, dass ich als Bürgermeister den Landkreis politisch und verwaltungsseitig schon seit vielen Jahren erlebt und begleitet habe. Ich sehe aber, dass ich mit meinem Team schon viele Veränderungen auf den Weg gebracht habe, die notwendig waren. So haben wir zum Beispiel verwaltungsintern und im Dialog mit der Politik eine seit vielen Jahren notwendige Organisationsveränderung angestoßen und sind dabei, eine Aufgabenanalyse zu erstellen. Als ich ins Kreishaus kam, gab es für mich die eine oder andere Überraschung - im positiven, wie im negativen Sinne.

Nennen Sie doch mal ein Beispiel. Haben Sie das Personal und die allgemeine Arbeitsweise überrascht? Schließlich sind Sie ja nun der Chef. Bei Ihrem Amtsantritt gab es die eine Seite, die meinte: "Endlich bewegt sich hier mal etwas." Andere sahen Ihren klar artikulierten Willen zur von Ihnen viel zitierten "Veränderung" mit Sorgen entgegen.

Es ist klar - und das habe ich auch mehrfach betont -, dass es in einem Unternehmen oder auch in einer Verwaltung eine geringe Prozentzahl von Beschäftigten gibt, die eine Veränderung, aus welchen Gründen auch immer, nicht wollen. Es geht doch aber um die Mehrzahl der Beschäftigten, die die Zukunft mitgestalten wollen, engagiert und motiviert sind. Bei denen heißt es "Ärmel aufkrempeln", positiv nach vorne blicken und den Landkreis zukunftsgerecht entwickeln. Es geht auch um eine "Fehlerkultur": Ein Fehler ist an sich nicht das Problem; den muss man ansprechen und korrigieren. Es geht darum, wie man mit Fehlern umgeht und darauf reagiert. Im Übrigen geht es in diesem Prozess doch nicht um meine Person, sondern um die Entwicklung der gesamten Kreisverwaltung und um unsere Einwohnerinnen und Einwohner und deren Zukunft im Cuxland.

Zweifel an Ihrem Kurs haben Sie also nicht?

Fairerweise muss ich sagen, dass ich zum Beispiel bei der Kommunikation über eingeleitete Veränderungen anders hätte agieren können, damit dies auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf allen Ebenen schneller ankommt. Da würde ich heute im Rückblick anders kommunizieren.

Kommen wir zu den Finanzen. Im Doppelhaushalt 2025/2026 ist von Defiziten in einer Größenordnung von 20 und 17 Millionen Euro die Rede. Das war vor Ihrem Amtsantritt anders. Die Zeit der prall gefüllten Kassen Ihres Vorgängers als Landrat ist vorbei; beim Kreis und den Kommunen. Worauf muss sich die Bevölkerung einstellen? Auf ein Streichkonzert?

Ich gehe im Moment davon aus, dass am Ende des Haushaltsabschlusses 2024 ein Fehlbetrag unter 10 Millionen Euro steht. Das muss man auch ins Verhältnis setzen: Der Kreis-Haushalt hat ein Volumen von über 500 Millionen Euro. Wir arbeiten stetig daran, das Haushaltsdefizit zu verringern. Für 2023 hatten wir mit einem Defizit geplant, nun rechnen wir für 2023 mit einem Überschuss von über 5 Millionen Euro. Der Haushalt 2025 sieht derzeit kein Streichkonzert vor, aber er gibt Antworten auf die kommenden Herausforderungen. Die werden in den kommenden Jahren deutlich zu spüren sein.

Also zukünftig mehr Minus in den Haushalten?

Voraussichtlich ja. Bei unserer Finanzanalyse haben wir jedoch festgestellt, dass es noch Verbesserungspotenzial gibt. Daraus resultiert, dass wir selbst erst einmal unsere Hausaufgaben erledigen müssen, bevor wir Forderungen an Bund und Land stellen. Das große Problem von Kreis und Kommunen ist jedoch tatsächlich, dass sich die Einnahmesituation verändert hat und weiter verändern wird. Nur zwei Beispiele sind die Veränderungen beim Kommunalen Finanzausgleich und die Einbrüche bei den Steuereinnahmen. Das wird uns bei den finanziellen Spielräumen einiges abverlangen und sich auch langfristig bemerkbar machen. Ich halte auch nichts von den vielfach angestellten Vergleichen mit anderen Landkreisen. Schwierig ist es für die meisten Landkreise in Niedersachsen. Das haben wir kürzlich auf der Landrätekonferenz noch einmal gegenüber dem Land deutlich gemacht. Und unsere Politik hat die ersten Schritte mit dem Beschluss des Haushaltes 25/26, der Aufgabenanalyse und dem zentralen Controlling gemacht.

Was kommt finanziell auf den Landkreis zu?

Man kann ja viel planen, aber nicht im Detail. Nur ein Beispiel ist die Zuwanderung: Kommen 100 oder 1000 Flüchtlinge? Man weiß es nicht, aber es hat natürlich finanzielle Auswirkungen. Das betrifft auch die Inobhutnahmen von Kindern. Diese sind angesichts von prekären Situationen in einigen Familien notwendig, aber sie müssen auch finanziert werden. Auch das muss die kommunale Ebene schultern. Planen kann man vieles, aber nicht alles. Klar ist: Ein dauerhaftes Minus kann es nicht geben. Daher müssen wir jeden Tag unsere finanziellen Möglichkeiten überprüfen, Einsparpotenziale identifizieren, weitere Einnahmemöglichkeiten wie Fördermittel erschließen, Strukturen verbessern und das Land politisch in die Pflicht nehmen.

Sie verwenden bei der Finanzplanung häufig den dehnbaren Begriff der "Nachhaltigkeit". Was bedeutet das konkret für Sie?

Es geht mir darum, wie wir unseren Kindern und Enkelkindern die Zukunft übergeben. Es nützt doch nichts, wenn man als Kreis oder Kommune ein gefülltes Sparbuch, aber eine kaputte Infrastruktur hat. Daher wäre ein "Konjunkturpaket 3" sinnvoll, um gerade diesen Bereich zu verbessern. Dabei geht es nicht um neue Infrastrukturprojekte, sondern um den Status quo.

Wo muss man aus Ihrer Sicht neben den bekannten Problemen wie Sanierungen von Schulgebäuden ansetzen?

Da gibt es einige Kernpunkte, zu denen unter anderem die Themen Sicherheit, Bevölkerungsschutz, Bildung, Energie, Klima, Arbeiten, Mobilität, Wohnen und Freizeit gehören. Das müssen wir Stück für Stück, aber ganzheitlich, abarbeiten. Das geht nicht von jetzt auf gleich. Dazu gehört auch das Thema der Organisationsanalyse unserer Verwaltung. Dabei handelt es sich nicht um einen Selbstzweck, sondern wir müssen festlegen, welche Aufgaben wir laut gesetzlichem Auftrag erledigen müssen und wo wir Änderungs- oder Verbesserungspotentzale haben. Es geht nicht um einen Personalabbau, sondern darum, wie wir unsere wesentlichen Aufgaben effektiver erledigen und in Zukunft finanzieren können.

Das heißt?

Wir werden den Einwohnerinnen und Einwohnern erklären müssen, dass nicht mehr alles so einfach leistbar ist.

Das umfasst auch den sozialen Bereich, der das Gros des Haushaltes darstellt?

Die meisten Aus- und Aufgaben des Landkreises sind im sozialen Bereich gesetzlich festgelegt. Aber es gibt auch Bereiche, in denen wir an Stellschrauben drehen können - unter anderem bei Ausschreibungen oder dem Einkauf von Dienstleistungen.

Der Kreis hat ja bekanntlich wenige Möglichkeiten, selbst Einnahmen zu generieren. Die größte beeinflussbare Einnahmequelle mit weit über 100 Millionen Euro ist die Kreisumlage. Wie groß wird der Druck auf die Kommunen noch werden? Der Landkreis genehmigt zurzeit ja nur noch im dosierten Maße Etat-Konzepte. Viele Kämmerer vor Ort wissen nicht, wie sie mit dem "Nein" für die Haushaltsgenehmigung zurechtkommen sollen und können. Nehmen wir nur die Samtgemeinde Land Hadeln, die ja auch ein siebenstelliges Defizit als Gesellschafter mit 25 Prozent am Krankenhaus in Otterndorf tragen muss. Wieso reagiert der Landkreis als Kommunalaufsichtsbehörde derart restriktiv? Wie passt das zusammen?

Ich fange mit dem Grundsätzlichen an. Wir haben nach meiner Auffassung in den vergangenen zwei Jahren gezeigt, dass wir gerade im Hinblick auf die Kreisumlage verlässliche Partner sind. Zudem haben wir bei der Finanzierung der Kindertagesstätten noch mehr Geld zur Verfügung gestellt und auch bei der Willkommenskultur keine Kürzungen vorgenommen, sondern diesen Bereich stabilisiert. In einigen Bereichen wie dem Bevölkerungsschutz haben wir die interkommunale Zusammenarbeit aufgenommen. Ich war selbst vor meiner Zeit als Landrat Bürgermeister und weiß daher: Auf kommunaler Ebene merken die Menschen die Auswirkungen politischer Entscheidungen unmittelbar. Allerdings sei mir eine Anmerkung gestattet: Gerade wir hier im Landkreis Cuxhaven - ob Kreis oder Kommunen - haben eine ganze Menge an Strukturveränderungen vorgenommen. Und wenn hier im Cuxland in den nächsten zwei bis drei Jahren die Zahlen schlechter werden, dann muss man die Handlungsweise übergeordneter Ebenen - wie Bund und Land - mal ganz genau unter die Lupe nehmen. Ich kenne keinen anderen Landkreis in ganz Niedersachsen, der derartige Strukturveränderungen vorgenommen hat wie Cuxhaven mit seinen Kommunen.

Und das soll auch Thema Ihrer geplanten "Zukunftskonferenz" in diesem Jahr werden? Was soll dieser groß angekündigte Finanz-, Aufgaben- und Strukturgipfel überhaupt bringen?

Es geht um den "Cuxlandplan 2031". Wir wissen, dass wir Stärken, aber natürlich angesichts der geografischen Lage auch eine Strukturschwäche haben. Wir müssen gerade für den ländlichen Raum Lösungen finden, die für eine Wertschöpfung sorgen. Dazu zählt natürlich auch das Thema der Erneuerbaren Energien. Ich verspreche mir von der Konferenz eine ganze Menge und habe da auch Erwartungen an unseren Partner;das Land.

Also kein "Stuhlkreis", in dem jeder erzählt, wie schlecht es ihm geht?

Nein, ich erwarte da gerade vom Land etwas Substanzielles. Wir müssen aus dem Konjunktiv raus und tatsächlich etwas Mach- und Greifbares auf den Tisch gelegt bekommen. Ideen und Vorschläge liegen doch auf dem Tisch. Noch im Februar gibt es ein erstes Vorgespräch zur Konferenz in Hannover.

Hört sich selbstbewusst und vielversprechend zugleich an. Aber was meinen Sie konkret?

Am Ende soll es nicht nur ein Papier geben, sondern eine klare Abmachung: Ihr erledigt diese Aufgaben und dafür bekommt ihr auch das erforderliche Geld. Mit einem Stuhlkreis, den es in vier oder fünf Jahren noch geben würde, ist uns nicht geholfen. Aber angesichts der Größe des Landkreises wird das Ziel einer nachhaltigen Konsolidierung des Landkreises jedoch auch nicht im Handumdrehen erreichbar sein. Wir sind da aber in guten Gesprächen.

Noch einmal konkret: Worum geht es?

Wir wollen den Landkreis voranbringen und dazu gehören auch Investitionen in die Infrastruktur, wozu Gebäude, Straßen, Mobilitätsangebote, bezahlbarer Wohnraum, Ansiedlungen, Energieprojekte, Landwirtschaft, Kindergärten, Schulen und weitere zählen. Wir brauchen eine Zukunftsperspektive, gerade hier im ländlichen Raum, der teilweise ins Hintertreffen gerät.

In diesem Zusammenhang noch einmal der Hinweis zur Samtgemeinde Land Hadeln: Die Kommune übernimmt Verantwortung mit einer 25-prozentigen Beteiligung am Krankenhausbetrieb in Otterndorf. Und das schreibt Verluste von rund sieben Millionen Euro pro Jahr. Ist es da fair, eine Haushaltsgenehmigung zu versagen?

Man darf nicht vergessen, dass die Samtgemeinde Land Hadeln bei der Rekommunalisierung des Krankenhauses eine der treibenden Kräfte war und diese 25 Prozent übernehmen wollte. Wenn man Ausgaben übernimmt, die haushaltwirksam sind, muss man diese auch einplanen und schultern. Dann muss man - wie auch der Landkreis mit seinen 75 Prozent - dazu stehen. Aber auch an diesem Punkt sind die Kreispolitik und Verwaltung dran, um eine Lösung zu finden, denn es geht um die Gesundheitsversorgung unserer Einwohnerinnen und Einwohner.

Überfordern die Kosten für den Erhalt der Gesundheitsversorgung Kommunen, Kreis und Land?

Ja, die Kosten für die Gesundheitsversorgung überfordern Kommunen und Kreis. Die Gesundheitsversorgung ist natürlich ein zentraler Punkt der Daseinsvorsorge. Das muss allen bewusst sein, die Entscheidungen - auf welcher Ebene auch immer - treffen. Alle Reformen, die angekündigt oder auch umgesetzt werden, sind vielleicht ja gut und schön. Aber für mich zählt unter anderem folgender Punkt: Wie sicher kann ein Patient, der zum Beispiel einen Schlaganfall erlitten hat, schnell und kompetent versorgt werden, ohne dass wir ihn über 40 oder 50 Kilometer in die nächste Klinik fahren müssen? Da sind wir dran.

"Da sind wir dran" - was bedeutet das?

Das Thema der Krankenhausversorgung im Kreis Cuxhaven ist enorm wichtig. Man kann gerade beim Betrieb eines Krankenhauses nicht alle Entwicklungen voraussagen. Aber ein Krankenhaus ist auch eine Daseinsvorsorge - und die kostet Geld. Und ein kurzer Hinweis sei mir erlaubt: Kommunen finanzieren auch sechsstellige Summen in den Betrieb von Schwimmbädern, was sicherlich auch richtig und wichtig ist. Vor diesem Hintergrund sollte man den Zuschuss des Betriebs des Krankenhauses auch etwas relativieren. Es geht hier um eine elementare Daseins- und Gesundheitsvorsorge. Wir dürfen bei diesem Thema nicht vergessen, dass dies eigentlich nicht unsere Aufgabe ist. Aber wir machen das, weil das Land und der Bund hier einen Weg gehen, der nicht die ländliche Versorgung im Blick hat. Wir wollen die Menschen in unserem Landkreis versorgt wissen. Das Land und der Bund müssten hier mehr tun, da lassen wir auch nicht locker.

Und welche Erkenntnis resultiert daraus für die Krankenhauslandschaft im Cuxland?

Ich wäre offen für einen kompletten Neubau eines Krankenhauses im Landkreis Cuxhaven.

Warum?

Weil man sich anschauen muss, was eigentlich mit Menschen passiert, die einen Schlaganfall, Herzinfarkt oder andere akute gesundheitliche Probleme haben. Es kann doch nicht sein, dass wir unsere eigenen Rettungsfahrzeuge am Walsroder Dreieck sehen, weil sie so weit fahren müssen, um einen Patienten zu einem Krankenhaus zu fahren, weil hier kein entsprechender Platz zur Verfügung steht. Da gibt es doch einen Systemfehler.

Ein neues und zentrales Krankenhaus? Hört sich nach einer fixen Idee an.

Nein. Es gibt in Europa Beispiele für Kliniken, die die öffentliche Hand erfolgreich betreibt; zum Beispiel in Finnland. Das ist nicht nur Utopie, sondern es funktioniert auch. Bei allem, was auch den amtierenden Bundesgesundheitsminister mit seiner Krankenhausreform anspornt, darf man eines nicht vergessen: Es geht um den Menschen und Patienten vor Ort, der im Notfall auf eine schnelle und kompetente Behandlung angewiesen ist. Und noch einmal zum Otterndorfer Krankenhaus: Da gibt es doch eine Top-Versorgung, es gibt eine Notfallversorgung, die Geriatrie und viele weitere Fachabteilungen. Dafür bin ich als Landrat unendlich dankbar. Und gleichzeitig müssen wir das Thema weiter forcieren, denn es muss auch finanzierbar sein.

Ein völlig anderes Thema, das aber im Cuxland eine große Relevanz hat: Was kommt aus Ihrer Sicht auf die Landwirtschaft zu?

Die Landwirtschaft ist eine der größten Säulen, die wir im Landkreis Cuxhaven haben. Wir können daher zum Beispiel nicht wahllos über die Bereitstellung von Ausgleichsflächen reden, vor allem dann nicht, wenn das verursachende Projekt noch nicht einmal im Landkreis entsteht. Das funktioniert nicht. Und wir können nicht große Gebiete für Stromtrassen, Moorvernässung oder Windenergie freihalten. Wenn man es hochrechnet, wären rund zwei Drittel der Fläche des Cuxlandes für die Landwirtschaft schon nicht mehr nutzbar. Fläche ist endlich. Es bedarf einer Wertschöpfung vor Ort für alle, darüber muss man sprechen.

Viele Landwirte und Grundstückseigentümer profitieren von den Erneuerbaren Energien. Chance oder Risiko für die Region? Wann gibt es für Windparkbetreiber durch ein neues Raumordnungsprogramm endlich Planungssicherheit?

Solarenergie kommt mächtig in Gang; das sieht man ja in vielen Kommunen. Ich gehe davon aus, dass wir den "Teilbereich Wind" des Regionalen Raumordnungsprogramms in diesem Jahr noch in mehreren Schritten veröffentlichen und zum Jahreswechsel in die Beteiligung geben und im Oktober 2026 im Kreistag beschließen können - wenn uns die Vorgaben des Landes nicht zu Änderungen veranlassen. Für unsere Region ist das eine Chance.

Dieser Teilbereich ist also orientiert an den Vorgaben des Landes?

Ja, aber das ist und bleibt natürlich etwas spannend. Wir sind gerade bei einer Risikoabwägung. Parallel dazu versuchen wir, möglichst viele Windparkprojekte zu genehmigen. Aber auch bei diesen Verfahren ist eine detaillierte Abwägung zwischen den Interessen der Investoren, der Einwohnenden und der Kommunen notwendig.

Die Genehmigung von Windparks im vergangenen Jahr fiel ja relativ mau aus. Wie sieht es in der Zukunft aus?

Ich gehe von über 50 Anträgen in den nächsten zwei Jahren aus.

Der Bereich der Gesundheitsversorgung ist für Krüger auch ein zentrales Element der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung. In diesem Zusammenhang fordert er eine größere Unterstützung durch Bund und Land.

Verwaltungsintern wird einiges umgekrempelt: So läuft unter anderem eine von der Politik seit vielen Jahren geforderte Aufgabenanalyse mit einer dadurch beabsichtigten Organisationsveränderung.

Nach Angaben des Landrates ist in den kommenden zwei Jahren mit rund 50 Anträgen für eine Erschließung oder das Repowering von Windkraftanlagen zu rechnen.