Finanzierung des Haushaltes beim Kreis Cuxhaven: Trübe Zwischenbilanz

25 statt 20 Millionen Euro stehen als Zwischenbilanz in den Büchern.

Beim Kreis wird der sogenannte "Haushaltsentwurf" quartalsmäßig aufgearbeitet und dargestellt, damit Politik und Verwaltung eventuell gegensteuern können. Doch eine solche selbstbestimmte Korrektur ist problematisch, denn es gibt nur sehr wenige Stellschrauben, an denen man drehen kann. Die Kreisumlage, über die die Kommunen zur Kasse gebeten werden, ist die wichtigste und gleichzeitig auch die umstrittenste Maßnahme. Kein Wunder: Steigt der Hebesatz der Kreisumlage, müssen die Kämmerer der kreisangehörigen Städte und Gemeinden das Scheckbuch zücken.

Rosige Zeiten sind vorbei

In den vergangenen Jahren hatte es in dieser Beziehung weitgehend Ruhe gegeben, was nicht zuletzt an der doch sehr komfortablen und auskömmlichen Lage des Kreises lag. Einer der Gründe war nicht nur die teilweise Entschuldung des Landkreises durch einen Zukunftsvertrag mit dem Land vor über zehn Jahren, sondern auch die allgemeine positive Wirtschaftsentwicklung. Doch das war einmal.

Wie sich in der jüngsten Finanzausschuss-Sitzung des Kreistages zeigte, dürften die Spendierhosen erst einmal im Kleiderschrank verschwinden. Bei der Haushaltsplanung für das laufende Jahr hieß es zunächst, dass man wohl mit einem Defizit von knapp 20 Millionen rechnen müsse. Ein halbes Jahr später sieht es beim Kassensturz ganz anders aus, denn nach dem zweiten Quartal mit belastbaren Zahlen ist aktuell bereits von 24,86 Millionen Euro als Minus die Rede. Und was passiert bis zum Jahresende? Das ist völlig offen.

Viele Maßnahmen sind Pflicht

Bei der Entwicklung handelt es sich nur zu einem geringen Teil um nicht erledigte eigene Hausaufgaben. Vielmehr müssen Landkreise und Kommunen Aus- und Aufgaben schultern, wobei Land und Bund gerne mal vergessen, sie auch langfristig zu finanzieren. Ein Beispiel ist beim Kreis eine für 2025 eigentlich eingeplante Sonderzahlung im Sozialbereich für Grundsicherungsleistungen in Millionenhöhe oder aber auch die Beschäftigung von Schulassistenzen. In diesen Fällen ist von "Transferleistungen" die Rede, die sich insgesamt auf knapp sechs Millionen Euro als Defizit summieren, aber nicht (oder noch nicht) ankommen. Dass bei den Personalaufwendungen die Kosten geringer als geplant ausfallen, fällt gelinde gesagt wenig ins Gewicht.

Der Negativtrend von 20 auf 25 Millionen Euro Defizit betrifft in erster Linie die laufenden Kosten. Doch nicht zuletzt angesichts steigender Zinsen wird die Investitionstätigkeit des Landkreises, der sich gerade im Schulbereich in den vergangenen Jahren unheimlich ins Zeug gelegt hat, künftig moderater ausfallen.

Ein Stillstand ist zwar kaum zu erwarten. Doch der Schwerpunkt dürfte künftig wieder beim Abbau des Sanierungsstaus liegen und nicht beim Neu- oder Ausbau. Und eine solche Phase hat es im Cuxland viele Jahre lang gegeben. Da half auch (Zweck-)Optimismus nichts ...