EU-Kommission genehmigt Millionenprojekt in Cuxhaven: Startschuss für Bauvorhaben

38 Hektar zusätzliche schwerlastfähige Logistikfläche für den Umschlag und die Lagerung von On- und Offshore-Windkraftanlagen werden in den nächsten Jahren auf einer Länge von 1200 Metern an der Elbe in Cuxhaven entstehen. 300 Millionen Euro Investitionen sind für das Projekt geplant. Das Land Niedersachsen hat frühzeitig dem Projekt 100 Millionen Euro an Landesmitteln zugesagt. Die Finanzentscheidung der Bundesregierung, sich zu einem Drittel an den Kosten des Baus zu beteiligen, ist seit dem Frühjahr 2024 getroffen.

"Durch die beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission hat NPorts jetzt eine rechtliche Grundlage, um die vom Bund und dem Land zugesagten Mittel einzusetzen", erklärt Holger Banik, Geschäftsführer der Niedersachsen Ports (NPorts).

Die öffentliche Kofinanzierung des Baus der Liegeplätze 5 bis 7 durch Bund und Land stellt eine staatliche Beihilfe im Sinne des europäischen Wettbewerbsrechts dar. Gemäß den entsprechenden Vorschriften ist vor Auszahlung der Mittel eine Genehmigung durch die Europäische Kommission erforderlich. Die Bundesrepublik Deutschland und das Land Niedersachsen haben das Genehmigungsverfahren eingeleitet, indem sie am 23. April einen entsprechenden Antrag stellten.

"Die Maßnahme ist notwendig und angemessen"

"Das Projekt wird Cuxhaven als Offshore-Industriestandort stärken, indem die Infrastruktur für den Umschlag von Schwerlastgütern, insbesondere von Windparkkomponenten, verbessert wird. Die Maßnahme wird auch dazu beitragen, dass Deutschland seine Ziele im Bereich der erneuerbaren Energien erreicht und gleichzeitig die Sicherheit der Energieversorgung erhöht", heißt es seitens der EU. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Maßnahme notwendig und angemessen ist, um Offshore-Windkraftprojekte zu entwickeln, die wirtschaftliche, ökologische und energiepolitische Vorteile bringen. Ebenso stellte die Kommission fest, dass die Maßnahme verhältnismäßig ist, da sie sich auf das erforderliche Minimum beschränkt und nur begrenzte Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten haben wird.

Baubeginn ist für Mitte Februar 2025 geplant

"Durch die Zustimmung im Notifizierungsverfahren aus Brüssel ist weiterer wichtiger Schritt zur Erweiterung des Cuxhavener Hafens getan. Ich möchte erneut betonen, dass der Ausbau des Cuxhavener Hafens ein sehr wichtiges Signal für die Windenergie-Branche und die deutsche Hafenwirtschaft ist. Durch die Erweiterung des Hafens fördern der Bund und das Land Niedersachsen nicht nur den Ausbau der wichtigen Offshore-Windenergie in der Nordsee, sondern setzen auch Anreize für Unternehmen, sich in Niedersachsen anzusiedeln. So sichern wir gemeinsam eine unabhängige, nachhaltige und günstige Energiequelle und schaffen zahlreiche gute, neue Arbeitsplätze für die Region", sagt Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies.

"Die Ausschreibung und Vergabe der Bauleistungen läuft derzeit, der Baubeginn ist für Mitte Februar 2025 vorgesehen. Derzeit werden Verträge mit künftigen Terminalbetreibern verhandelt, die ein weiteres Drittel der Investitionskosten tragen müssen", teilt NPorts mit.

Weitere Stimmen aus der Politik:

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, David McAllister (CDU) erklärt: "Die genehmigten Beihilfen sind eine gute Nachricht für Cuxhaven. Dieses Projekt wird die Infrastruktur für den Umschlag von Schwerlastgütern, insbesondere von Windparkkomponenten, verbessern und Cuxhaven als Offshore-Industriestandort stärken. Der Bau wird dazu beitragen, dass Deutschland seine Ziele bei den erneuerbaren Energien erreicht und zugleich die Energieversorgung sichert."

Cuxhavens Oberbürgermeister Uwe Santjer: "An erster Stelle geht der Dank an diejenigen, die sich für die Hafenerweiterung in Cuxhaven einsetzen. Mit vereinten Kräften aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung haben wir mit der Notifizierung einen weiteren Meilenstein zur Realisierung erfolgreich gemeistert. Die Entwicklung im Hafen bietet ungeahnte Chancen für die Zukunft in Cuxhaven. Mit mehr und attraktiven Arbeitsplätzen stellen wir uns in den verschiedenen Branchen so auf, dass wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein exzellentes Portfolie an beruflichen Perspektiven eröffnen werden. Parallel gilt es die Infrastruktur in vielen Bereichen wie Wohnen, Bildung, Freizeit und Gesellschaft weiter zu entwickeln - denn Cuxhaven gehört die Zukunft."

Auch der Cuxhavener Abgeordnete Stefan Wenzel und parlamentarische Staatssekretär im BMWK begrüßte die erfolgte Beihilfeentscheidung der Europäischen Kommission zum Bau von drei neuen Schwerlastliegeplätzen. "Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zum ersten Rammschlag erfolgt", sagte er.